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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Feuerwerk
Recht

Silvester: Zuständigkeiten der Gemeinden nach dem Pyrotechnikgesetz

Ob in der Gemeinde ein Feuerwerk stattfinden soll oder nicht, will gut durchdacht sein. Welche rechtlichen Vorschriften zur Geltung kommen.
von Martin Huber
Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
Mann steuert eine Drohne
Recht

Worauf man bei privaten Drohnenflügen achten muss

Drohnenflüge sind nur mit direkter Sichtverbindung und bis maximal 120 Meter Höhe erlaubt.

Mai 2022

  • Ziegel verlegen
    Vergabe

    Sicher und regional bauen in unsicheren Zeiten

    von Gregor Stickler
    Die Regeln für Bauprojekte werden gerade neu geschrieben.

Mai 2022

  • Kommunales Recht

    Der Kampf gegen Nacktschnecken

    von Mathias Pichler
    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte, dass Gemeinden ihre Bürger zur Schädlingsbekämpfung verpflichten können.

Mai 2022

  • Geschäftsmänner geben sich die Hand vor Baustelle
    Kartellermittlungen

    Preisabsprachen sind kein Kavaliersdelikt

    von Bernhard Haubenberger
    1.500 Bauvorhaben stehen unter Verdacht. Gemeinden sind vermutlich unter den Hauptbetroffenen.

Mai 2022

  • leere Wohnung
    Südtirol

    Gemeindeimmobiliensteuer: Reform genehmigt

    Südtirol will den Wohnungsmarkt beleben und die Wohnungsnot lindern.

April 2022

  • Häuser in Going am Wilden Kaiser
    Tirol

    Bau- und Raumordnung vereinfacht

    Die Gesetzestexte wurden übersichtlicher und kompakter, um leichter verständlich zu sein.

April 2022

  • Photovoltaikanlage auf einem Dach
    Photovoltaik

    Energieerzeugung in der Gemeinde aus steuerlicher Sicht

    von Ursula Stingl-Lösch
    Ob der Betrieb einer PV-Anlage als Betrieb gewerblicher Art angesehen werden kann, hängt von der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen ab.

April 2022

  • Symbolbild Volksbegehren
    Demokratie

    Vereinfachung bei der Unterstützung von Volksbegehren

    Unterstützungserklärungen und Unterschriften können nun einfacher bei der Gemeinde getätigt werden.

April 2022

  • Mann legt Papierstapel ab
    Auftragsvergabe

    Vergaberechtliche Stolpersteine bei Projektförderungen

    Der Umfang der Dokumentationspflicht ist abhängig vom gewählten Vergabeverfahren.

April 2022

  • Stadtpolizei Amstetten
    Sicherheit

    Gemeindewachkörper als Alternative?

    von Bernhard Haubenberger
    Ob auch ein Gemeindeverband einen Gemeindewachkörper einrichten darf, ist rechtlich unbeantwortet.

März 2022

  • Photovoltaikanlage
    Vergabe

    Energiegemeinschaften und Vergaberecht

    Wann zu beachten ist, wenn Gemeinden die neuen Möglichkeiten nutzen wollen.

März 2022

  • Recht

    Tragung von Verteidigungskosten im Strafverfahren durch die Gemeinde

    von Klaus Perl , Philip Gold
    Im Falle eines Freispruchs ist die Gemeinde zum Ersatz der Kosten, die dem Bürgermeister für ein Strafverfahren entstehen, verpflichtet.

März 2022

  • Photovoltaikanlage
    Kommunales Recht

    Vorsicht bei Pachtverträgen von Solar- und PV-Anlagen

    Immer öfter wird versucht, kommunale Flächen für die spätere Photovoltaiknutzung langfristig zu reservieren.

Februar 2022

  • Landesrat Marco Tittler, Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler
    Vorarlberg

    Handbuch zur Regionalvergabe überarbeitet

    Empfehlungen, wie Gemeinden die regionale Wirtschaft unterstützten können.

Februar 2022

  • Symbolbild Whistleblower
    Whistleblowing

    Gegen Korruption, Datenmissbrauch und Strafrechtsverletzungen

    von Reinhard Haider
    Was Edward Snowden mit den Gemeinden zu tun hat.

Januar 2022

  • Steuern

    Was zu Jahresbeginn 2022 zu tun ist

    von Ursula Stingl-Lösch
    Notwendige Arbeiten zur Erstellung der Steuererklärungen und des Rechnungsabschlusses.
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