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Kommunale Hauptthemen / Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Frau liest Gemeindezeitung
Gestalten & Arbeiten

Auch kleine Inserate brauchen Transparenz

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Gemeinden müssen zeigen, wohin ihr Werbegeld fließt. Österreich hält den Aufwand dafür gering.
Kanal
Recht

Haftungsfallen im Gemeindealltag

Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von Martin Paar
Martin Paar
Recht

Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt

Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.

Juli 2022

  • Amtshaftung

    Gegen Haftungsfälle versichern

    von Franz Nistelberger
    Haftpflichtversicherungen und Amtshaftpflichtversicherungen für Gemeinden am Beispiel Niederösterreichs.

Juli 2022

  • Steuer

    Der Schadenersatz in der Umsatzsteuer

    von Ursula Stingl-Lösch
    Wie Schadensfälle und deren Vergütung aus umsatzsteuerlicher Sicht behandelt werden müssen.

Juli 2022

  • Vergabe

    Wie gelingt eine „grüne“ Ausschreibung?

    Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Auftragsvergabe.

Juni 2022

  • Spielzeug-Baumaschinen
    Recht

    Das Baukartell und seine Folgen

    von Severin Plattner
    Geschädigte sollten sich Gedanken über die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen machen.

Juni 2022

  • Steuer

    Blackoutvorsorge aus steuerlicher Sicht

    von Ursula Stingl-Lösch
    Welche Investitionen für den Katastrophenschutz abzugsfähig sind.

Juni 2022

  • Finanzen

    VfGH hat keine Bedenken gegen Freizeitwohnsitzabgabe

    von Mathias Pichler
    „Kalte Betten“ führen zu Wohnraumverknappung. In Tirol hat man bereits Erfahrung mit einer entsprechenden Abgabe.

Juni 2022

  • leere Wohnung
    Recht

    Leerstandsabgabe wirkt mit Einschränkungen

    von Eva Schubert
    Ziel sollte es sein sein, leistbares Wohnen für Einheimische zu ermöglichen. An der gesetzlichen Umsetzung sollte noch gefeilt werden.

Juni 2022

  • Aktenordner
    Vergabe

    Die Eignungsprüfung – worauf ist zu achten?

    Die Eignungsprüfung als wesentlicher Teil der Angebotsprüfung.

Mai 2022

  • Nahversorgung

    Direktvermarktung aus rechtlicher Sicht

    von Patrizia Leutgeb
    Was ist zu beachten, wenn sich Bauern eine Verkaufsstätte teilen?

Mai 2022

  • Steuer

    Nahversorgung aus steuerlicher Sicht

    von Ursula Stingl-Lösch
    Eine Gemeinde hat mehrere Möglichkeiten, wie sie die Nahversorgung im Ort sichert.

Mai 2022

  • Recht

    Warum gibt es Standards?

    von Hans Braun
    Vor allem im Bauwesen trifft man ständig auf Normen. Wie verbindlich sind diese? Und warum bekommt man sie nicht gratis?

Mai 2022

  • Ziegel verlegen
    Vergabe

    Sicher und regional bauen in unsicheren Zeiten

    von Gregor Stickler
    Die Regeln für Bauprojekte werden gerade neu geschrieben.

Mai 2022

  • Recht

    Der Kampf gegen Nacktschnecken

    von Mathias Pichler
    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte, dass Gemeinden ihre Bürger zur Schädlingsbekämpfung verpflichten können.

Mai 2022

  • Geschäftsmänner geben sich die Hand vor Baustelle
    Kartellermittlungen

    Preisabsprachen sind kein Kavaliersdelikt

    von Bernhard Haubenberger
    1.500 Bauvorhaben stehen unter Verdacht. Gemeinden sind vermutlich unter den Hauptbetroffenen.

Mai 2022

  • leere Wohnung
    Südtirol

    Gemeindeimmobiliensteuer: Reform genehmigt

    Südtirol will den Wohnungsmarkt beleben und die Wohnungsnot lindern.
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