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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
Mann steuert eine Drohne
Recht

Worauf man bei privaten Drohnenflügen achten muss

Drohnenflüge sind nur mit direkter Sichtverbindung und bis maximal 120 Meter Höhe erlaubt.
Schwärzen eines textes
Gestalten & arbeiten

Hilfe für Gemeinden beim Informationsfreiheitsgesetz

Ein Tool erleichtert kleinen Gemeinden das oft notwendige Schwärzen in Dokumenten.
von Reinhard Haider

Mai 2022

  • Kommunales Recht

    Der Kampf gegen Nacktschnecken

    von Mathias Pichler
    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte, dass Gemeinden ihre Bürger zur Schädlingsbekämpfung verpflichten können.

Mai 2022

  • Geschäftsmänner geben sich die Hand vor Baustelle
    Kartellermittlungen

    Preisabsprachen sind kein Kavaliersdelikt

    von Bernhard Haubenberger
    1.500 Bauvorhaben stehen unter Verdacht. Gemeinden sind vermutlich unter den Hauptbetroffenen.

Mai 2022

  • leere Wohnung
    Südtirol

    Gemeindeimmobiliensteuer: Reform genehmigt

    Südtirol will den Wohnungsmarkt beleben und die Wohnungsnot lindern.

April 2022

  • Häuser in Going am Wilden Kaiser
    Tirol

    Bau- und Raumordnung vereinfacht

    Die Gesetzestexte wurden übersichtlicher und kompakter, um leichter verständlich zu sein.

April 2022

  • Photovoltaikanlage auf einem Dach
    Photovoltaik

    Energieerzeugung in der Gemeinde aus steuerlicher Sicht

    von Ursula Stingl-Lösch
    Ob der Betrieb einer PV-Anlage als Betrieb gewerblicher Art angesehen werden kann, hängt von der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen ab.

April 2022

  • Symbolbild Volksbegehren
    Demokratie

    Vereinfachung bei der Unterstützung von Volksbegehren

    Unterstützungserklärungen und Unterschriften können nun einfacher bei der Gemeinde getätigt werden.

April 2022

  • Mann legt Papierstapel ab
    Auftragsvergabe

    Vergaberechtliche Stolpersteine bei Projektförderungen

    Der Umfang der Dokumentationspflicht ist abhängig vom gewählten Vergabeverfahren.

April 2022

  • Stadtpolizei Amstetten
    Sicherheit

    Gemeindewachkörper als Alternative?

    von Bernhard Haubenberger
    Ob auch ein Gemeindeverband einen Gemeindewachkörper einrichten darf, ist rechtlich unbeantwortet.

März 2022

  • Photovoltaikanlage
    Vergabe

    Energiegemeinschaften und Vergaberecht

    Wann zu beachten ist, wenn Gemeinden die neuen Möglichkeiten nutzen wollen.

März 2022

  • Recht

    Tragung von Verteidigungskosten im Strafverfahren durch die Gemeinde

    von Klaus Perl , Philip Gold
    Im Falle eines Freispruchs ist die Gemeinde zum Ersatz der Kosten, die dem Bürgermeister für ein Strafverfahren entstehen, verpflichtet.

März 2022

  • Photovoltaikanlage
    Kommunales Recht

    Vorsicht bei Pachtverträgen von Solar- und PV-Anlagen

    Immer öfter wird versucht, kommunale Flächen für die spätere Photovoltaiknutzung langfristig zu reservieren.

Februar 2022

  • Landesrat Marco Tittler, Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler
    Vorarlberg

    Handbuch zur Regionalvergabe überarbeitet

    Empfehlungen, wie Gemeinden die regionale Wirtschaft unterstützten können.

Februar 2022

  • Symbolbild Whistleblower
    Whistleblowing

    Gegen Korruption, Datenmissbrauch und Strafrechtsverletzungen

    von Reinhard Haider
    Was Edward Snowden mit den Gemeinden zu tun hat.

Januar 2022

  • Steuern

    Was zu Jahresbeginn 2022 zu tun ist

    von Ursula Stingl-Lösch
    Notwendige Arbeiten zur Erstellung der Steuererklärungen und des Rechnungsabschlusses.

Dezember 2021

  • Ausschreibungen

    Die Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens

    Welche Wertgrenzen und Pflichten zu beachten sind.
  • Mehr Artikel laden

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