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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Kommentar
Die Büchse der Pandora
Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von
Bernhard Haubenberger
Juli 2022
Steuer
Der Schadenersatz in der Umsatzsteuer
von
Ursula Stingl-Lösch
Wie Schadensfälle und deren Vergütung aus umsatzsteuerlicher Sicht behandelt werden müssen.
Juli 2022
Vergabe
Wie gelingt eine „grüne“ Ausschreibung?
Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Auftragsvergabe.
Juni 2022
Recht
Das Baukartell und seine Folgen
von
Severin Plattner
Geschädigte sollten sich Gedanken über die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen machen.
Juni 2022
Steuer
Blackoutvorsorge aus steuerlicher Sicht
von
Ursula Stingl-Lösch
Welche Investitionen für den Katastrophenschutz abzugsfähig sind.
Juni 2022
Finanzen
VfGH hat keine Bedenken gegen Freizeitwohnsitzabgabe
von
Mathias Pichler
„Kalte Betten“ führen zu Wohnraumverknappung. In Tirol hat man bereits Erfahrung mit einer entsprechenden Abgabe.
Juni 2022
Recht
Leerstandsabgabe wirkt mit Einschränkungen
von
Eva Schubert
Ziel sollte es sein sein, leistbares Wohnen für Einheimische zu ermöglichen. An der gesetzlichen Umsetzung sollte noch gefeilt werden.
Juni 2022
Vergabe
Die Eignungsprüfung – worauf ist zu achten?
Die Eignungsprüfung als wesentlicher Teil der Angebotsprüfung.
Mai 2022
Nahversorgung
Direktvermarktung aus rechtlicher Sicht
von
Patrizia Leutgeb
Was ist zu beachten, wenn sich Bauern eine Verkaufsstätte teilen?
Mai 2022
Steuer
Nahversorgung aus steuerlicher Sicht
von
Ursula Stingl-Lösch
Eine Gemeinde hat mehrere Möglichkeiten, wie sie die Nahversorgung im Ort sichert.
Mai 2022
Recht
Warum gibt es Standards?
von
Hans Braun
Vor allem im Bauwesen trifft man ständig auf Normen. Wie verbindlich sind diese? Und warum bekommt man sie nicht gratis?
Mai 2022
Vergabe
Sicher und regional bauen in unsicheren Zeiten
von
Gregor Stickler
Die Regeln für Bauprojekte werden gerade neu geschrieben.
Mai 2022
Recht
Der Kampf gegen Nacktschnecken
von
Mathias Pichler
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte, dass Gemeinden ihre Bürger zur Schädlingsbekämpfung verpflichten können.
Mai 2022
Kartellermittlungen
Preisabsprachen sind kein Kavaliersdelikt
von
Bernhard Haubenberger
1.500 Bauvorhaben stehen unter Verdacht. Gemeinden sind vermutlich unter den Hauptbetroffenen.
Mai 2022
Südtirol
Gemeindeimmobiliensteuer: Reform genehmigt
Südtirol will den Wohnungsmarkt beleben und die Wohnungsnot lindern.
April 2022
Tirol
Bau- und Raumordnung vereinfacht
Die Gesetzestexte wurden übersichtlicher und kompakter, um leichter verständlich zu sein.
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