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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Kommentar
Die Büchse der Pandora
Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von
Bernhard Haubenberger
Dezember 2022
Recht & Verwaltung
Amtshaftung für den Bereich der Gemeinde
von
Martin Paar
Die Gemeinde haftet für das Verhalten der für sie als Organ handelnden Personen.
Dezember 2022
Steuer
Wann sind Kommunalsteuererklärungen in Papierform zulässig?
von
Robert Koch
Gemeinden müssen die Daten in Papierform an FinanzOnline übermitteln.
November 2022
Vergabe
Bekanntgabepflichten nach Abschluss des Vergabeverfahrens
Zu unterscheiden ist, ob ein Auftrag auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene vergeben wurde.
Oktober 2022
Vergabe
Der Abschluss des Vergabeverfahrens
Ein Vergabeverfahren endet mit Zustandekommen des Leistungsvertrages („Zuschlag“) oder Widerruf.
Oktober 2022
Steuer
Der Fahrdienst in der Gemeinde
von
Ursula Stingl-Lösch
Wenn eine Gemeinde einen Taxidienst oder eine Buslinie ins Leben ruft, gibt es aus steuerlicher Sicht zwei Möglichkeiten.
Oktober 2022
Gesetzesentwurf
Der Angriff der Windräder auf die Gemeindeautonomie
von
Mathias Pichler
Die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes greift in die Widmungskompetenz der Gemeinden ein.
Oktober 2022
Handymasten
Eingriff in bestehende Verträge möglich?
von
Franz Nistelberger
Wie sich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf vorhandene Nutzungsverträge auswirkt.
September 2022
Vergabe
Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote und Aufklärungsersuchen
Wann handelt es sich um einen behebbaren oder um einen einen unbehebbaren Mangel?
September 2022
Steuer
Was kann man bei der Kinderbetreuung steuerlich absetzen?
von
Ursula Stingl-Lösch
Gemeinden haben mehrere Möglichkeiten, Kinderbetreuung anzubieten.
September 2022
Recht
Informationsfreiheitsgesetz light?
von
Bernhard Haubenberger
Bund, Länder und Gemeinden müssen zukünftig alle Studien, Gutachten und Umfragen veröffentlichen, die sie in Auftrag gegeben haben.
September 2022
Rechtsansprüche
Baukartell - Es geht um Steuergeld
von
Hans Braun
Der Skandal zieht weitere Kreise. Vor allem die mögliche Schadenssumme macht staunen. Wie können sich Gemeinden schadlos halten?
Juli 2022
Ratgeber
Der Weg zur Versicherungslösung für die Gemeinde
von
Mario Gnesda
Kommunales Versicherungsmanagement - Wie man die richtige Lösung findet.
Juli 2022
Recht
Wie kann man sich gegen Cyberkriminalität versichern?
von
Mario Gnesda
Eine „Super-Cyberversicherung“, die alle Risiken und möglichen Deckungsinhalte abbildet, gibt es leider nicht.
Juli 2022
Haftung
Rechtsschutzversicherung für Gemeinden
von
Mario Gnesda
Eine notwendige Ergänzung zur Gemeinde-Haftpflichtversicherung.
Juli 2022
Amtshaftung
Gegen Haftungsfälle versichern
von
Franz Nistelberger
Haftpflichtversicherungen und Amtshaftpflichtversicherungen für Gemeinden am Beispiel Niederösterreichs.
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