Rechtsprechung
Mail im Spamordner gilt vor Gericht trotzdem
In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Fall stellte der Magistrat einer Statutarstadt gegenüber mehreren Personen aufgrund von Verwaltungsübertretungen Strafverfügungen (Geldstrafen) aus.
Nachdem deren Rechtsvertreter nach einer entsprechenden Mahnung der Behörde mitteilte, dass er rechtzeitig per Mail Einspruch erhoben habe, wies diese – nachdem der Einspruch nicht fristgerecht bei der Mailadresse der zuständigen Abteilung eingelangt war – den Einspruch zurück.
Begründung: Dieser wäre gem. § 49 Abs. 3 VStG verspätet gewesen, da er nicht bei der zuständigen Fachabteilung Verwaltungsstrafrecht eingelangt sei, sondern auf Basis eines internen dreistufigen Sicherheitssystems (welches das Mail als Spam klassifizierte) automatisch in den Spam-Quarantäne-Ordner des Magistrats weitergeleitet wurde.
Gegen die Zurückweisung seines Einspruchs durch die Behörde brachte der Rechtsanwalt vor, dass er fristgerecht die Einsprüche per E-Mail an die in der Strafverfügung genannte E-Mail Adresse der Stadtgemeinde geschickt habe. Dass diese aus IT-Sicherheitsüberlegungen des Magistrats in einen Spam-Ordner weitergeleitet wurden, spiele für die Rechtzeitigkeit der Einbringung seines Einspruchs keine Rolle.
Es zählt der Zeitpunkt des Einlangens auf dem Server.
Sowohl das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich als auch der Verwaltungsgerichtshof haben das im Ergebnis ebenso gesehen.
Wann können Einbringungen per Mail geschickt werden?
Schriftliche Anbringen der Behörde können grundsätzlich in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Eine Einbringung per E-Mail ist nur insoweit zulässig, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen.
Gerade eine solche Bekanntmachung lag im konkreten Fall aber nicht vor. Eine E-Mail ist nach der Rechtsansicht des Höchstgerichtes dann bei der Behörde eingelangt, wenn sie von einem Server, den die Behörde für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im „elektronischen Verfügungsbereich“ der Behörde befindet. Es spielt für die Wirksamkeit der Eingabe auch keine Rolle, wer oder welche Organisationseinheit innerhalb der Behörde auf welche Ordner zugreifen kann.
Was heißt „Spam“ eigentlich?
Falls sich jemand fragt, welcher ausgeklügelte technische Inhalt hinter der Abkürzung Spam steht? Gar keiner. Laut Wikipedia ist der Ausdruck in den dreißiger Jahren als Markenname für Dosenfleisch entstanden und steht für „SPiced hAM“ (gewürzter Schinken).
