Keine Entspannung bei Gemeindefinanzen

Obwohl im Regierungsprogramm durch zusätzliche Steuern auch mehr Mittel für Städte und Gemeinden entstehen, reicht deren Wirkung nicht aus, um den strukturellen Rückgang der kommunalen Finanzierungsspielräume aufzuhalten. 

„2025 wird nahezu jede zweite Gemeinde eine Abgangsgemeinde sein – Tendenz steigend. Die Prognose zeigt, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren weiter verschärft,“ verdeutlicht Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ.

Ein zentrales Problem sind dabei weiterhin die dynamisch wachsenden Ko-Finanzierungverpflichtungen der Gemeinden für Soziales und Krankenanstalten über Umlagen: Die KDZ-Prognose zeigt, dass bis 2028 von einem Euro, welchen die Städte und Gemeinden aus dem gemeinschaftlichen Steuertopf erhalten, durch diese Umlagen nur mehr 40 Cent bei den Städten und Gemeinden verbleiben, 2019 waren es immerhin noch über 50 Cent. Diese Entwicklung untergräbt die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinden und schwächt die Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsorge.

Sparmaßnahmen der Städte und Gemeinden erforderlich

Die Städte und Gemeinden sind bereit, ihren Beitrag zur finanziellen Konsolidierung zu leisten – so wie sie das auch bisher getan haben, doch ihre Einsparpotenziale stoßen nunmehr an Grenzen. Besonders im Bereich Personal bestehen zwar theoretisch Spielräume, doch diese sind praktisch nur schwer umsetzbar. 

Eine Reduktion der jährlichen Steigerung der Personalkosten um ein Prozent entspricht der Streichung/Nicht-Nachbesetzung von rund 850 Dienstposten – und das Jahr für Jahr. Gleichzeitig wächst jedoch der Bedarf, zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder bei Ganztagsschulen. Der dringend notwendige Ausbau von Gruppen, Betreuungszeiten und Personalstand steht in unmittelbarem Widerspruch zu den geforderten Einsparungen.

Auch die Reduktion von Sachausgaben, Förderungen oder Investitionen kann kurzfristig Linderung bringen, bedeutet langfristig jedoch einen Verlust an Lebensqualität und Standortattraktivität. Werden Investitionen zurückgefahren schwächt dies nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern verteuert auch die Investitionen in der Zukunft.

Strukturreformen essenziell: Umlagenreduktion und Grundsteuererhöhung

„Alleine durch Einsparungen wird es den Gemeinden nicht gelingen, zu ausgeglichenen Budgets zu kommen. Vielmehr braucht es strukturelle Reformen,“ betont Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin im KDZ. Allen voran ist dies die Lösung der Umlagenproblematik und die seit Jahren anstehende Reform der Grundsteuer. Nur wenn Bund und Länder geeignete Rahmenbedingungen für die Gemeinden schaffen, lassen sich kommunale Leistungen auch in Zukunft in gewohnter Quantität und Qualität aufrechterhalten.

Die Gemeindefinanzprognose zeigt unmissverständlich: Es braucht entschlossene Reformschritte, um die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge ohne einen Kahlschlag kommunaler Leistungen zu erfüllen. Die Gemeinden brauchen keine einmaligen Zuschüsse, sondern verlässliche Strukturen, um ihre Verantwortung wahrnehmen zu können.

Matthias Stadler, Bürgermeister in St. Pölten und Vorsitzender der Städtebund-Landesgruppe Niederösterreich, schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir brauchen strukturelle Änderungen, um die Finanzen der Städte und Gemeinden nachhaltig zu sichern. Derzeit müssen wir Investitionen und Bauprojekte verschieben. Wir sparen aber nicht in den Zukunftsbereichen Kindergärten und Schulen sowie bei der Jugend und beim Ehrenamt.“ Auch die Sicherheit werde laut Stadler nicht angetastet.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont abschließend: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Städten und Gemeinden jene Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen sie die öffentlichen Leistungen, die die Lebensgrundlage der Menschen darstellen, aufrechterhalten können. Denn Investitionen in die Daseinsvorsorge sind auch Investitionen in die regionale Wirtschaft.“ Zudem zeigt das Foresight-Städtebarometer, dass 80 Prozent der Bevölkerung mit den Leistungen der Städte zufrieden sind. „Geben wir den Städten das, was sie brauchen“, so Weninger.