Kampf gegen nachlassende Impfbereitschaft
Mitte Juli habe ich gemeinsam mit dem Finanzminister und dem Städtebund-Präsidenten eine Zwischenbilanz zum ersten Hilfspaket des Bundes, die Gemeindemilliarde für Investitionen, präsentiert. Mehr als 750 Millionen Euro wurden schon an fast 1.700 Gemeinden ausbezahlt. Damit wurden auch Investitionen von 2,8 Milliarden Euro in unseren Regionen ausgelöst. Die Bilanz zeigt, dass das Paket gut und auch wichtig war. Überall wird gebaut, investiert und neue Infrastrukturen geschaffen. Wir haben im Zuge der Pressekonferenz auch klargestellt, dass wir die finanzielle Situation unserer Gemeinden weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und auch mit dem Bund im laufenden Kontakt bleiben, um weitere finanzielle Maßnahmen zu setzen.
Nun bereiten wir uns alle auf einen sicheren Schulstart vor. Als Gemeinden stehen wir auch hier bereit, unsere Schulen mit sinnvollen Maßnahmen – wie wir es auch bisher getan haben - zu unterstützen. Im engen Austausch mit dem Bildungsminister wurden die Pläne für einen sicheren Schulstart erarbeitet.
Im Gemeindebund planen wir bereits intensiv unsere beiden Großveranstaltungen im September: Die Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee und der 67. Österreichische Gemeindetag mit der Kommunalmesse in Tulln. Wir freuen uns schon, viele von euch bei unseren Veranstaltungen zu treffen und mit euch gemeinsam ein starkes kommunalpolitisches Signal aller österreichischen Gemeinden zu setzen.