Gemeindebund fordert kommunalen Rettungsschirm
„Diese Entwicklung ist für uns wirklich besorgniserregend. Viele Gemeinden sorgen sich, ob sie in den nächsten Monaten Löhne, Gehälter und Mieten noch zahlen können und vielleicht auch wichtige Investitionen verschieben oder gar absagen müssen“, so Alfred Riedl.
Die österreichischen Gemeinden sind außerdem die wichtigsten regionalen öffentlichen Investoren. Im letzten Jahr wurden insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro von den Gemeinden ohne Wien investiert. „Wir sind mit unseren Investitionen in die örtliche Infrastruktur gerade in Krisenzeiten wichtige Konjunkturmotoren für die regionale Wirtschaft. Deswegen brauchen die Gemeinden jetzt direkte Unterstützung, damit Wirtschaft und Arbeitnehmer profitieren“, betont Riedl.
Kommunales Investitionsprogramm gefordert
Aus diesem Grund rufen die Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes die Bundesregierung um dringende Unterstützung. Per Resolution, die aufgrund der Corona-Krise als Umlaufbeschluss verabschiedet wurde, fordert das Präsidium des Gemeindebundes einen kommunalen Rettungsschirm, um die Liquidität in den Gemeinden zu sichern, sowie, ein kommunales Investitionsprogramm in der Höhe von einer Milliarde Euro.
Finanzausgleich sollte wegen Corona verlängert werden
Darüber hinaus wird eine Verlängerung des Finanzausgleichs gefordert, damit Bund, Länder und Gemeinden in Krisenzeiten keine langwierigen Diskussionen über den Finanzausgleich führen müssen.
Der kommunale Rettungsschirm beinhaltet für den Gemeindebund die Bereitstellung von Finanzierungszuschüssen und Garantien, sowie der Weitergabe von so genannten OeBFA-Darlehen, damit sich die Gemeinden ebenso zinsgünstig finanzieren können wie Bund und Länder über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur.
Um die regionale Wirtschaft zu stärken und wichtige Investitionen zu ermöglichen, soll ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro geschnürt werden. Dabei sollen Investitionsprojekte der Gemeinden mit einem maximalen Investitionszuschuss von 50 Prozent der Gesamtkosten unterstützt werden.
Außerdem sollten auch umsatzsteuerliche Erleichterungen auf kommunale Investitionen in den nächsten Jahren geschaffen werden. Die Verlängerung des Finanzausgleichs wurde bereits von den Bundesländern gefordert und auch vom Gemeindebund per Aussendung unterstützt. Im Zuge der Resolution wird die Verlängerung des Finanzausgleichs um zwei Jahre bekräftigt.
Wie viel kostet Corona die Gemeinden in Österreich?
Alfred Riedl, der Gemeindebund-Präsident, geht von Gesamtkosten von 2 Milliarden Euro aus. Diese Kosten entstehen in erster Linie durch den Entgang von Einnahmen. Ein Beispiel hier wäre die Gastronomie, die in jeder österreichischen Gemeinde angesiedelt ist.
Um wie viel sinken die Kommunalsteuereinnahmen voraussichtlich in Österreich im Jahr 2020?
Der österreichische Gemeindebund geht von 10 bis 12 Prozent weniger Einnahmen aus der Kommunalsteuer aus. Dabei werden natürlich manche Gemeinden stärker betroffen sein als andere.
