EU muss Wachstum fördern

Eine Woche nachdem die Slowakei zum ersten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen hat, nahmen die teilnehmenden Politikerinnen und Politiker bei ihrem Treffen in der slowakischen Hauptstadt eine Erklärung an. Darin wird die EU aufgefordert, für eine bessere Rechtsetzung und mehr öffentlich-private Investitionen zu sorgen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionslücke zu schließen.



„Städte und ländliche Gebiete verfügen über enormes aber ungenutztes Investitionspotential. Neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum hängen von gezielten öffentlichen Rahmenbedingungen ab um privaten Investitionen anzuregen. Insbesondere KMU, das Rückgrat der österreichischen aber auch der europäischen Wirtschaft, brauchen gezielte Instrumente und unbürokratische Unterstützung, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Investitionsförderung, die auf den örtlichen Bedarf ausgerichtet ist, spielen hier eine entscheidende Rolle um Lücken bei Innovationen, Qualifikationen und Investitionen wirksam zu füllen“, erklärte der steirische Landesrat Christian Buchmann in seiner Funktion als Vorsitzender der Fachkommission für Wirtschaftspolitik des Ausschusses der Regionen.

 

Sonderinvestitionsfonds für Regionen

In der "Erklärung von Bratislava" wird begrüßt, dass die Europäische Kommission 2015 einen Sonderinvestitionsfonds eingerichtet hat, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Als Kernstück des „Juncker-Plans“ nutzt er EU-Budgetmittel zur Mobilisierung privater Investitionen. Das erste Abkommen für österreichische KMU im Wert von 200 Millionen, das vom EFSI abgesichert ist, wurde diese Woche unterschrieben. In der Erklärung von Bratislava wird gefordert, den EFSI auf die EU-Kohäsionspolitik, der Politik zum Ausgleich regionaler Unterschiede, abzustimmen um sicherzustellen, dass alle Regionen vom Fonds profitieren können.



Der Geschäftsführende Direktor des EFSI, Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, unterstrich auf der Veranstaltung: „Das gezielte Zusammenwirken von EFSI und Strukturfondsgeldern bietet die Möglichkeit, die Impulse zur Stärkung von Investitionen in den Regionen noch weiter zu erhöhen. Das gilt für Projekte in der Stadtentwicklung wie für Vorhaben im ländlichen Raum.“ Molterer sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die rechtlichen Anforderungen für den Einsatz von EFSI und Strukturfondsgeldern stärker anzugleichen, um den Grad der Verknüpfung noch zu erhöhen und machte deutlich: „Es liegt an den Gemeinden und Regionen, sinnvolle Projekte zu entwickeln, und diese dann an uns heranzutragen.“ Die EIB-Gruppe stehe mit dem neuen Beratungsdienst EIAH bereit, diesen Prozess durch technische Expertise zu unterstützen.