Halbe Lösung - jetzt braucht es einen klaren Plan

Meinen die einen, es handle sich um einen Maximalbeitrag, sagen andere, es sei ein Richtwert und abgerechnet werde erst zum Schluss. In Wahrheit hat man an diesem 18. Mai eine politische Entscheidung getroffen, damit man über das Thema Pflegeregress nicht mehr zu diskutieren braucht.

In der Frage der Pflegefinanzierung ist also das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Anstatt ordentlich vorbereitet, mit allen Partnern und Financiers – also auch den Gemeinden und Städten – auf einem Pflegekonvent die nächsten Jahre zu planen, wurden wochenlang verschiedenste Summen durch die Medien geworfen. Nun wissen wir wieder nicht, wie viel von den 340 Millionen die Gemeinden bekommen beziehungsweise wie die langfristige Finanzierung in den nächsten Jahren aussieht.

Als Gemeindebund bleiben wir bei unserer politischen Forderung nach einem Pflegekonvent. Es geht schließlich nicht nur um die Frage der Finanzierung der Pflege in den Pflegeheimen, sondern vor allem um den Bereich der Pflege zu Hause. Gerade bei dieser Frage vermissen wir den nötigen Weitblick, da die meisten Älteren zu Hause alt und auch wenn nötig gepflegt werden wollen. Da braucht es aber auch mehr finanzielle Anerkennung der Pflegeleistungen zu Hause und weitere gesellschaftspolitische Maßnahmen, die Pflegende bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützen.

Über die Zukunft der Pflege wollen wir auch bei den Kommunalen Sommergesprächen vom 18. bis zum 20. Juli in Bad Aussee mit zahlreichen Experten diskutieren. Hier werden wir die Meinungen und Ideen der Gemeindevertreter bündeln und in weiterer Folge in die bundespolitische Diskussion einbringen.