Auf Einladung von IV-General Peter Koren und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (4. und 3. von rechts) trafen sich Vertreter der Kommunalpolitik, der Verwaltung, der Regionalentwicklung und auch von NGOs, um eine Standortermittlung und mögliche Wege aus der Krise zu diskutieren.
© KOMMUNAL/Thomas Max
Großinfrastruktur-Projekte „Not in my backyard“
„Macht’s die Windrad’ln, aber net bei mir!“ So in etwa könnte man das „Not in my backyard“ ins österreichische übersetzen. Diese überbordende Einstellung setzt die Weiterentwicklung unseres Landes zunehmend unter Druck. Und damit nicht nur unsere Zukunft, sondern auch Industrie und Wirtschaft gleichermaßen.
Gemeinden kennen das Spiel. Einerseits wollen alle – auch die eigenen Bürger und Bürgerinnen – die perfekte WLAN-Anbindung, bequeme Einkaufsmöglichkeiten, günstige Wasserver- und Abwasserentsorgung, funktionierende Straßen, eine Rund-um-Betreuung auf mehreren Ebenen. Andererseits macht sich kaum wer Gedanken, wie das bezahlt werden soll.
Steuern und Abgaben machen nur einen Teil aus, was notwendig ist, sind Investitionen. Investitionen in die meist großen Infrastrukturprojekte, an denen die Weiterentwicklung Österreichs liegt. Die neuen Stromleitungen für die immer dezentraleren Stromerzeugungsanlagen oder die energiehungrigen neuen und umweltfreundlicheren Produktionsstätten. Die Datenautobahnen, die die Grundlage für die fortschreitende Digitalisierung sind – um nur zwei Schienen zu nennen.
Um die Zukunft zu sichern, sind Investoren notwendig
Wesentliche Teile sind Investoren, die in Projekte investieren, in der Regel ist das entweder fremdes Kapital oder aber Kapital, das im Land zu finden ist. Und da schauts traurig aus.
„Ich bin seit mehr als 20 Jahren im Haus der Industrie – und in all der Zeit war die Stimmung noch nie so schlecht. Nach dem dritten Jahr in einer Rezession sind die Produktionszahlen um nahezu zehn Prozent eingebrochen,“ wie Peter Koren, stellvertretender Generalsdirektor der Industriellenvereinigung, zu Beginn der Tagung „Großinfrastruktur-Projekte“ bekannte.
Als Hauptgründe nannte er die hohen Lohnkosten, die gestiegenen Energiepreise und die überbordende Bürokratie. Gleichzeitig berichtete er von einer Werbe-Offensive aus den USA, die für die Verlagerung der Produktion aus Europa eine 50prozentige Investitionsförderung, 15 Jahren keine KöSt und für zehn Jahre garantierte Energiekosten versprechen.
Weg aus der Misere nur über Kommunikation
Nahezu drei Viertel aller Infrastrukturprojekte in Österreich werden durch ein Votum der Bürgerinnen und Bürger zu Fall gebracht. Mitten drinnen in dem Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen und skeptischen (und ängstlichen) Menschen sitzen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Teil deren Amtseid ist unter anderem, die „Weiterentwicklung der Gemeinde zu fördern“. Sie sind es, die den Nutzen von Projekten am ehesten erkennen und fördern sollten. Aber, wie es ein Teilnehmer an der Konferenz formulierte, wenn man „sich für große Projekte einsetzt, ist man morgen vielleicht nicht mehr Bürgermeister“.
Um es kurz zu machen: Einziger Weg aus diesem Dilemma scheint die Kommunikation und die Beteiligung der Menschen an den Projekten zu sein.
