Plädoyer
„Gestalten Sie Europa mit, es gehört auch Ihnen!“
Das EU-Parlament ist in all diesen Politikbereichen gleichberechtigter Gesetzgeber. Nur gemeinsam können Parlament und Rat (also die Mitgliedstaaten) Gesetze beschließen. Es ist nicht egal, wie das EU-Parlament zusammengesetzt ist, das hat sich in der jetzt endenden Mandatsperiode deutlich gezeigt.
Während zu Beginn, geprägt durch Fridays for Future und das Aufholbedürfnis nach COVID, die Unterstützung für den Grünen Deal von links bis Mitte rechts unbestritten war, hinterfragte das letztgenannte Lager spätestens nach Beginn des russischen Angriffskriegs und der Kaufkraftkrise zunehmend das Ambitionsniveau vieler Vorschläge. Das kann man mögen oder nicht, es spiegelt aber das Versprechen gegenüber der eigenen Wählerschaft wider.
Kein Fraktionszwang im Europaparlament
Im nächsten Europaparlament werden 720 Abgeordnete vertreten sein, 20 davon aus Österreich. Wenig, oder? Aber im EU-Parlament kommt es viel stärker auf den einzelnen Abgeordneten an als zum Beispiel im Nationalrat. Es gibt keinen Fraktionszwang, das freie Mandat führt immer wieder zu Allianzen über Fraktionsgrenzen hinweg, etwa bei einer weitgehend einheitlichen österreichischen Haltung gegen Kernenergie.
Abgeordnete können als Berichterstatter und Verhandler wesentlichen Einfluss auf „ihre“ Dossiers nehmen und als Schattenberichterstatter die Sichtweise ihrer politischen Familie prägen. Dies ist natürlich mit sehr viel Arbeit verbunden, nicht jedermann tut sich das an. Aber aktive, engagierte, gut vernetzte Persönlichkeiten können einen Unterschied machen, egal aus welchem Land sie kommen.
Für den Gemeindebund und unsere Schwesterverbände zeigt sich, dass ein kommunales Grundverständnis oder kommunalpolitische Erfahrung die Zusammenarbeit erleichtert. Und diese Zusammenarbeit ist wichtig, um an den kleinen Schrauben im Gesetzgebungsprozess drehen zu können, die eine realistische Umsetzung vor Ort ermöglichen.
Von klein bis groß
Die Europäische Union ist ein extrem spannendes Projekt. 27 Staaten, von der kleinen Insel Malta mit weniger als 500.000 Einwohnern, bis Deutschland, wo allein das bevölkerungsreichste Bundesland viele EU-Staaten hinter sich lässt. Diese 27 und ihre über 700 Abgeordneten sind in der Lage, Kompromisse zu schließen und Europa weiterzuentwickeln. Und uns Errungenschaften wie sauberes Trinkwasser, einheitliche Produktstandards und Erasmus zu bescheren.
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