Gemeinden wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

Wie alle österreichischen Gemeinden stehen auch die in Salzburg vor der Herausforderung, immer mehr Aufgaben übernehmen zu müssen, aber dafür weniger Geld zu bekommen. Eine kleine Runde durch Lungauer Gemeinden, also dem Heimatbezirk des neuen Gemeindeverbandspräsidenten Manfred Sampl, bestätigt diesen Eindruck.

In seiner neuen Funktion geht Sampl ein Drei-Punkte-Programm an, damit die Lebensqualität in den Gemeinden so gut bleibt, wie sie ist. Außerdem will man sich für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das im neuen Programm der Bundesregierung steht, rüsten und dabei eng mit dem Land zusammenarbeiten.

Die finanzielle Situation in den Salzburger Gemeinden

• Von den 119 Gemeinden waren 2024 sechs Ausgleichsgemeinden (zirka fünf Prozent). Heißt: Diese Gemeinden konnten den laufenden Haushalt nur mit Unterstützung des Landes bewältigen. Das ist im Bundesländer-Vergleich ein ausgezeichneter Wert, denn in Oberösterreich waren es rund 40 Prozent aller Gemeinden, in Kärnten sogar rund 80 Prozent.
• Für 2024 haben 13 Gemeinden um einen Ausgleich beim Land Salzburg angesucht. Diese werden derzeit geprüft.
• Sozusagen die Haupteinnahmequelle der Gemeinden sind die Bundesertragsanteile. Diese betrugen im Jahr 2024 rund 750 Millionen Euro. Sie steigen seit zirka drei Jahren aufgrund der Wirtschaftslage nur mehr leicht.
• Der Gemeindeausgleichsfonds GAF des Landes Salzburg hatte bis vor wenigen Jahren rund 100 Millionen Euro an Rücklagen, derzeit sind es rund 35 Millionen Euro. Der Grund: Große Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden.

Land unterstützt mit Finanzierungspaket

Um allgemein die Salzburger Gemeinden zu unterstützen, hat das Land Salzburg auch für 2025 ein Finanzierungspaket um 20,5 Millionen Euro geschnürt.

„16,5 Millionen Euro stammen dabei aus Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds, weitere vier aus Landesmitteln“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll und ergänzt: „Die Kommunen sind entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Daher benötigen sie finanziellen Spielraum, um wieder investieren zu können und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Genau das wollen wir mit dieser Unterstützung erreichen.“

Salzburg fordert weiteres Bundespaket

Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll hält zudem an seiner Forderung an die neue Bundesregierung fest: „Ich erwarte, dass der Bund ein weiteres Gemeindepaket des Bundes auf den Weg bringt, das darauf abzielt, dass die Kommunen die Gelder für den operativen Haushalt verwenden können, um echten finanziellen Spielraum für Investitionen zu schaffen. In weiterer Folge setzen wir uns als Land bei der neuen Bundesregierung mit Nachdruck für eine strukturelle Anpassung der Finanzierung unserer Gemeinden ein.“

Zusammenarbeit und sparen sind angesagt

Trotz oder unabhängig von Finanzierungspaketen wollen sich laut Manfred Sampl die Gemeinden so aufstellen, dass sozusagen nicht von Jahr zu Jahr „gezittert“ werden muss, sondern „wir brauchen Strukturen, die es uns langfristig ermöglichen, die Aufgaben für die Menschen in diesem Land zu erfüllen“, betont Sampl. Zusammenarbeit, Synergien nutzen und sparen – das alles wird laut Sampl nicht ausbleiben. „Aber das wird alles gehen, denn wir stehen ja grundsätzlich gut da, die Lebensqualität ist enorm hoch. Aber ich fordere auch die Ehrlichkeit ein, den Menschen das offen zu sagen, dass viel mehr nicht mehr geht.“

Drei-Punkte-Programm für die Gemeinden

Gemeindeverbandspräsident Manfred Sampl umreißt das Drei-Punkte-Programm für die Gemeinden, wie man sich für die Zukunft stabil aufstellen möchte:

• Klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden
• Aktuell läuft ein Beratungsprojekt in fünf Gemeinden in allen Bezirken. In Mariapfarr, Faistenau, Oberalm, Pfarrwerfen und Saalfelden nimmt eine externe Firma die Gemeinden unter die Lupe. Ziel: Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Kommunen zu finden und Maßstäbe zu definieren, um sich untereinander vergleichen und voneinander lernen zu können.
• Bei der Kinderbetreuung braucht es laut Gemeindeverbandspräsident Manfred Sampl tatsächlich mehr Unterstützung, da werde man an das Land herantreten und gemeinsame Lösungen suchen.

„Diese drei Maßnahmen haben das Ziel, dass wir das Schicksal der Gemeinden selber in die Hand nehmen. Nur jammern und nach Geld rufen, das ist nicht unser Zugang. Wir bleiben die verlässlichen Partner für die Menschen“, betont Manfred Sampl.

Mariapfarr als Beispielgemeinde

Eine der fünf Gemeinden im Bundesland Salzburg, die sich diesem Beratungsprogramm unterziehen ist Mariapfarr. Bürgermeister Andreas Kaiser stellt dazu fest: „Wir wollen einfach wissen, wo man sparen kann und auch in welchen Bereichen die Gemeinden zusammenarbeiten können. Uns ist es in den vergangenen Jahren sehr gut gegangen, aber die Zeiten sind nun so, dass wir uns da besser aufstellen müssen. Die Personal- und Energiekosten sind hoch, die Ertragsanteile sind in etwa gleichgeblieben. Da müssen wir reagieren“, so Kaiser.

Göriach hofft auf Erkenntnisse

Von den Erkenntnissen aus Mariapfarr, Faistenau, Oberalm, Pfarrwerfen und Saalfelden wollen große wie kleine Gemeinden profitieren. „Ich erwarte mir davon viel, denn je kleiner die Gemeinde, umso kleiner meist der Spielraum. Bei uns in Göriach mit nur fast 400 Einwohnern wirkt sich jede kleine Preissteigerung massiv aus. Ich habe da vollstes Vertrauen in unseren Präsidenten, dass die Konzepte auch für uns Vorteile bringen, denn zum Beispiel die Sozialausgaben rauben uns derzeit die Luft zum Atmen, wir können nur die allerwichtigsten Projekte umsetzen“, so Bürgermeisterin Waltraud Grall.