Gemeinden treffen EU-Politik
Europapolitisch relevantes Thema war beispielsweise die Wiederherstellungsverordnung, in der unter anderem ein (gesamtstaatlich gerechnetes) Grünflächenverlustverbot bis 2030 für Städte, Kleinstädte und Vororte festgeschrieben wird, wobei ca. zehn Prozent der österreichischen Kommunen betroffen wären. Aus Gemeindesicht wäre es wünschenswert, wenn Österreich auf nationaler Ebene den Anwendungsbereich der Verordnung auf die Stadt- bzw. Ortskerne beschränken würde, sodass tatsächlich bei jenen Ortsteilen angesetzt wird, wo eine Begrünung wirklich notwendig erscheint.
Diskutiert wurde außerdem das Themenfeld Energie, denn rund 60 Prozent der EU-Energiepolitik wird letztlich von Regionen und Kommunen finanziert. Hier ist vor allem die Energieeffizienzrichtlinie (EED III) zu erwähnen, die besagt, dass 45 Prozent der öffentlichen Gebäudenutzfläche bis zum Jahr 2040 auf Niedrigenergie-bzw. Nullemissionsstandard umzuwandeln sind.
Gegenstand der Diskussionen war außerdem die kommunale Abwasserrichtlinie. Hier konnte im Laufe der Verhandlungen glücklicherweise vieles abgewehrt werden, was den österreichischen Abwasserbetrieben enorm geschadet hätte. Viele offene Fragen gibt es aber nach wie vor im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortlichkeit, der zufolge 80 Prozent der Kosten für die 4. Reinigungsstufe von der Industrie (Pharma und Kosmetik) getragen werden sollen.
Das zentralste Thema in Brüssel ist aktuell aber wohl die Europawahl am 9. Juni. Ihr Ausgang wird letztlich maßgeblich dafür sein, wie sich die Europäische Union in den nächsten Jahren weiterentwickelt und welche Schwerpunkte zukünftig gesetzt werden.
Internationale Bürgermeisterkonferenz
Den zweiten Hauptteil der Reise stellte der Besuch einer internationalen Bürgermeisterkonferenz in den Räumlichkeiten des Europaparlaments und des Ausschusses der Regionen dar.
Unter dem Motto: „Translating the EU Green Deal into local action” sind mehrere hundert europäische Bürgermeister:innen nach Brüssel gereist, um zum Thema Nachhaltigkeit zu diskutieren und die wichtige Rolle der kommunalen Ebene bei der Verwirklichung europäischer Umweltziele hervorzuheben.
Veranstalter der Konferenz war die Region Flandern, die besonders im Nachhaltigkeitssektor eine klare Vorreiterrolle hat. Die Kernbotschaft war deutlich: Die abstrakten Ziele des Green Deals müssen in praxistaugliche, konkrete Schritte übersetzt werden. Letztlich kann nur auf kommunaler Ebene, nahe an den Bürger:innen, eine nachhaltige Veränderung stattfinden.
