Europas Wettbewerbsfähigkeit beginnt in den Städten

Eine Gigafabrik in Brüssel plant niemand. Aber entschieden wird dort trotzdem, wo Europas Industrie wächst – oder stagniert. Genau daran entzündete sich der Streit, der am 4. März auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel geführt wurde. Kommunal- und Regionalpolitiker aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten machten deutlich, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit keine Angelegenheit ist, die sich von oben verordnen lässt.

„Eine zentralisierte EU von oben nach unten wäre keine wettbewerbsfähigere EU, sondern eine schwächere", sagte AdR-Präsidentin Kata Tüttő. Wer Europas Wirtschaft stärken wolle, müsse die Regionen und Städte als strategische Partner begreifen – nicht als Empfänger von Brüsseler Entscheidungen.

Der Streit ums Handwerk der Industriepolitik

Der Anlass war konkret: Die Europäische Kommission hatte an jenem Tag den sogenannten Industrial Accelerator Act vorgestellt, ein Gesetzespaket, das Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Wandel in energieintensiven Industrien fördern soll. Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission und zuständig für Industriestrategie, warb persönlich vor dem Ausschuss für die Initiative.

Séjourné räumte ein, was die Regionalpolitiker schon länger fordern: „Die Regionen stehen im Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik. In den Regionen werden industrielle Ökosysteme aufgebaut – zwischen Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren und lokalen Behörden." Industrielles Wachstum, so Séjourné, müsse mit dem Grünen Deal einhergehen und den territorialen Zusammenhalt stärken.

Doch die Regionalpolitiker ließen es dabei nicht bewenden. Zu oft, so ihr Vorwurf, wird in Brüssel Politik gemacht, ohne die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Regionen zu berücksichtigen. Fragmentierte Vorschriften, Verwaltungsaufwand, Investitionsunsicherheiten – all das treffe vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bildeten.

Ein Fonds, der nicht zentralisiert werden darf

Parallel zur Debatte verabschiedete der AdR eine Stellungnahme zum geplanten Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), der ab 2028 im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushalts eingerichtet werden soll. Der Fonds soll 14 bestehende Programme bündeln – und genau davor warnte der Ausschuss. Wer bewährte Instrumente, die lokale Ökosysteme tatsächlich erreicht haben, in einem zentralisierten Topf aufgehen lässt, riskiert, dass das Geld an den eigentlichen Bedürfnissen vorbeifließt.

Die Regionen, so das Argument, seien keine bloßen Empfänger von EU-Mitteln, sondern Katalysatoren, Koordinatoren und Versuchsfelder für Innovation. Sie verbänden Universitäten, Forschungszentren, Start-ups und Zivilgesellschaft – und könnten europäische Industrieprioritäten in konkrete Projekte vor Ort übersetzen. Das funktioniere aber nur, wenn ihnen dafür auch der nötige Gestaltungsspielraum bleibe.

Erika von Kalben, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und AdR-Mitglied für die Grünen, formulierte das Dilemma präzise: „Wir müssen vereinfachen und beschleunigen, dürfen dabei aber niemals Abstriche an den Werten machen, die uns ausmachen: Fairness, Nachhaltigkeit und langfristiger Wohlstand."

Zusammenhalt als Voraussetzung für Wachstum

Der Ausschuss fordert außerdem, dass der neue Fonds einen Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen des Zusammenhalts" verankert – und dass Förderprogramme vorab auf ihre territorialen Auswirkungen geprüft werden. Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht bedeuten, dass die stärksten Regionen noch stärker werden, während strukturschwache Gebiete zurückbleiben.

Saubere Technologien, Dekarbonisierung der Industrie und Klimaanpassung gehörten dabei nicht als Gegengewicht zur Wettbewerbsfähigkeit, sondern als deren Kernkomponenten, so der AdR. Die industrielle Erneuerung Europas und der ökologische Wandel seien keine Alternativen, sondern zwei Seiten derselben Strategie.

Séjourné stimmte dem im Grundsatz zu: Der Industrial Accelerator Act solle Europa nicht nur zu einem Markt machen, sondern zu einem Gebiet der Produktion, der Innovation und der industriellen Arbeitsplätze. Ob das gelingt, wird sich nicht in Brüssel entscheiden – sondern in den Regionen, die die Vorhaben umsetzen müssen.