Gemeinden fordern Verbesserung der Ökostromnovelle

Mit zusätzlichen Fördermitteln von ca. 7,5 Millionen Euro könnte die Warteschlange sofort abgebaut werden und Investitionen von bis zu 500 Millionen Euro mit annähernd 100 Prozent österreichischer Wertschöpfung ausgelöst werden, meint man bei Kleinwasserkraft Österreich.



Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich: „Gerade den Gemeinden ist die große Bedeutung der Kleinwasserkraft bewusst. Sauber, sicher, prognostizierbar und direkt in Gemeinden angesiedelt. Die Wasserkraft deckt in den Unterzeichner-Gemeinden im Schnitt rund 80 Prozent des Strombedarfs der Haushalte!“



Die Hoffnungen richten sich nun an die im Parlament vertretenen Parteien, die notwendigen Verbesserungen in der Novelle des Ökostromgesetzes noch vorzunehmen. „Die bereits in der Novelle enthaltenen Maßnahmen werden von uns selbstverständlich begrüßt, der sofortige Warteschlagenabbau ist aber unabdingbar! Da nun immer mehr bereits geförderte Anlagen aus dem Fördersystem ausscheiden, wäre dies ohne jegliche zusätzliche Belastung für  Konsumentinnen und Konsumenten möglich!“ so Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich.

Demonstration für Windkraft

Die Vertreter von 50 Windkraft-Gemeinden machten sogar vor dem Parlament Stimmung für ihre Anliegen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister forderten eine Realisierungsperspektive für Windkraftprojekte in ihren Gemeinden und einen Abbau der Warteschlange bei der Förderstelle. Der Grund: Sie haben festgestellt, dass der vorliegende Entwurf der Ökostromnovelle ihre Windparks verzögert oder sogar verhindert. „Der Regierungsentwurf würde den jährlichen Windkraftausbau sogar kürzen und enthält bisher keine Verbesserung für die Windkraft“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Daher liegt alle Hoffnung auf den Verhandlungen im Nationalrat.“



Aktuell hängen laut IG Windkraft 260 Windräder mit einer Leistung von 850 MW in der Warteschlange bei der Förderstelle fest. „Es kann nicht sein, dass wir zuerst von Land und Bund animiert werden, Windparks im Gemeindegebiet zu genehmigen und dass dann die Umsetzung an den Rahmenbedingungen des Ökostromgesetzes scheitert. Die kleine Ökostromnovelle muss die rasche Umsetzung dieser Projekte ermöglichen“, fordert Franz Werdenich, Bürgermeister von Potzneusiedl.



Die Windkraftprojekte, die in der Warteschlange hängen, seien alle von der Bevölkerung gewollt, fertig genehmigt und könnten morgen gebaut werden, heißt es von der IG Winkraft. Auf einen Schlag könnten sie sauberen Strom für 2,5 Prozent des österreichischen Stromverbrauches liefern und heimische Energieversorgung für Österreich sicherstellen.



„In unserer Gemeinde haben wir intensiv über das Windkraftprojekt diskutiert. Wir hatten viele – auch hitzige – Diskussionen, Infoveranstaltungen und eine Volksbefragung, bei der sich über 80 Prozent der Menschen für die Windkraft ausgesprochen haben. Ich bin sehr stolz auf meine Gemeindebürger, denen ich aber nur schwer erklären kann, warum ein Projekt, das alle notwendigen Genehmigungen aufweist und von einer so großen Mehrheit getragen wird, aufgrund schlechter rechtlicher Rahmenbedingungen auf Jahre hinaus verzögert werden soll“, berichtet Herbert Mihaly, Bürgermeister von Au am Leithaberge.

Windkraft bringt Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

Die genehmigten Windparks sichern bei ihrer Umsetzung viele Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gerade in strukturschwächeren Regionen. Bei der Errichtung würden Investitionen von 1,4 Milliarden Euro ausgelöst und es seien über 5.000 Personen beschäftigt, errechnete die IG Windkraft. Zusätzlich würden 460 Dauerarbeitsplätze durch Wartung und  Betrieb der Anlagen gesichert.



„In unserer Gemeinde stehen schon seit Jahren Windräder und erzeugen sauberen und umweltfreundlichen Strom. Für den neuen Windpark hat es keinen einzigen Einwand gegeben. Wie sollen die Bürger, die wissen, wie umweltfreundlich die Windstromerzeugung in der eigenen Gemeinde ist, verstehen wieso es nun nicht mehr möglich sein soll, hier weitere Windräder zu errichten“, erläutert Herbert Bauch, Bürgermeister von Dürnkrut.