Gemeinde-Investitionsfonds soll auch Seniorenheime und Feuerwehrhäuser unterstützen

Mit dem Gemeinde-Investitionsfonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte im Bereich von Pflichtschulen, Kinderbildung und Kinderbetreuung, Bezirkskrankenhäuser und Tiefbau aber auch Altenwohn- und Pflegeheime sowie Feuerwehrgerätehäuser unterstützt werden. Für diesen Fonds will die Tiroler Landesregierung ein Tiroler Bankenkonsortium gewinnen. 

Durch eine Zinsstützung des Landes Tirol profitieren die Gemeinden von einem fixen Zinssatz in Höhe von einem Prozent über die gesamte Laufzeit. Hinzu kommt die Möglichkeit einer tilgungsfreien Zeit bis 2028 sowie eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Abrufbar sollen die Darlehen ab 2026 sein. Gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband will man in einem nächsten Schritt die Vergaberichtlinien erarbeiten, um eine faire und nachhaltige Verteilung der Mittel an jene Gemeinden, die die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen haben, zu erreichen. Die Abwicklung soll über bestehende Strukturen erfolgen.

„Mit dem Gemeinde-Investitionsfonds geben wir investitionsbereiten Kommunen einen finanziellen Spielraum, um Investitionen durchzuziehen. Der Fonds ist kein Befreiungsschlag für alle Gemeinden, aber eine wichtige Unterstützung für jene, die die Kraft für Investitionen aufbringen können“, ist Landeshauptmann Anton Mattle überzeugt.

Planungssicherheit geben und Investitionsrückstau verhindern

Konkret sind für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen. „Hier geht es auch um die Planungssicherheit für Gemeinden“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth, dass es „schlussendlich um das Wohl aller in Tirol lebenden Menschen geht und darum, dass sie sich auf eine qualitätsvolle Infrastruktur vor Ort verlassen können. Das Konzept des Gemeinde-Investitionsfonds ist jedenfalls ein Beitrag zur regionalen Entwicklung, die unsere volle Aufmerksamkeit braucht.“

70 Millionen Euro Zinsersparnis für die Gemeinden

Besonders attraktiv macht den Fonds die günstige Zinsgestaltung. Bei angenommenen marktüblichen Konditionen von 2,8 Prozent würden die Gemeinden bei einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro rund 100 Millionen Euro an Zinsen zahlen. Mit dem fixen Zinssatz von einem Prozent reduziert sich diese Belastung auf rund 30 Millionen Euro. Die Gemeinden könnten sich damit über die gesamte Laufzeit etwa 70 Millionen Euro sparen.

Vergaberichtlinien werden mit dem Gemeindeverband erarbeitet

„Der Fonds ist ein wichtiges ergänzendes Finanzierungsinstrument, das den Gemeinden Luft für Investitionen verschafft. Wir verschenken kein Geld, sondern eröffnen einen nachhaltigen Zugang zu günstigen Krediten – und zwar dort, wo es den Gemeinden und ihrer Bevölkerung zugutekommt“, betont LH Mattle. Seitens des Tiroler Gemeindeverbandes will man sich auch in die nächsten Umsetzungsschritte einbringen, sieht die Bestrebungen des Landes aber grundsätzlich positiv. 

„Jede Unterstützung ist uns recht. Gemeinden und Land haben derzeit mit einer schwierigen finanziellen Situation zu kämpfen. Vielen Kommunen ist es gar nicht möglich, dringend notwendige Investitionen zu tätigen, andere sind aufgrund der angespannten Situation sehr zurückhaltend. Der Investitionsfonds kann den Gemeinden dabei helfen, die Finanzierungskosten zu reduzieren. Das ist eine langfristige Entlastung für die Gemeinden und durchaus ein Anreiz, um Investitionen durchzuführen. Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Straßeninfrastruktur und andere Tiefbauprojekte sind genau jene Bereiche, bei denen sich die Tirolerinnen und Tiroler hohe Qualität erwarten“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Karl Josef Schubert.

Praxisbeispiel

Eine Gemeinde baut einen Kindergarten um zehn Millionen Euro. Derzeit läuft noch das Darlehen für den Umbau des Gemeindeamtes, welches bis Ende 2027 abbezahlt ist. Ohne die tilgungsfreie Zeit des Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds, könnte das Projekt nicht vor 2028 begonnen werden. Mit Förderungen und Eigenmitteln kann die Gemeinde normalerweise rund 50 Prozent des Projekts finanzieren. Somit ergibt sich ein Fremdfinanzierungsbedarf von fünf Millionen Euro. Die Gemeinde würde bei der Bank einen Zinssatz von 2,8 Prozent erhalten, was eine Zinsbelastung von rund 2,5 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 30 Jahren ergibt. Durch den Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds erspart sich die Gemeinde rund 1,7 Millionen Euro, weil die Zinsbelastung nur mehr rund 800.000 Euro beträgt.