Bürgermeister Kurt Wallner, Landeshauptmann Christopher Drexler, LH-Stv. Anton Lang und Bürgermeister Erwin Dirnberger
Bürgermeister Kurt Wallner, Landeshauptmann Christopher Drexler, LH-Stv. Anton Lang und Bürgermeister Erwin Dirnberger präsentierten die Einigung.
© Land Steiermark

Geld für Elementarpädagogik an Städte und Gemeinden

2. Juli 2024
Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde vereinbart, dass insgesamt rund 70 Millionen Euro aus dem neuen Zukunftsfonds des Bundes für den Bereich der Elementarpädagogik an die Steiermark fließen. Die Hälfte davon ist ohnehin an die Städte und Gemeinden auszubezahlen, über die zweite Hälfte war eine Vereinbarung zwischen Ländern, Städten und Gemeinden zu treffen. Nun wurde vereinbart, auch den zweiten Teil, also rund 35 Millionen Euro, zur Gänze den steirischen Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Geld kann den Kommunen in der derzeit schwierigen finanziellen Situation unter die Arme gegriffen werden. Zusätzlich können wichtige Investitionen in die elementare Bildung gesichert werden.

Die Zukunftsfondsmittel werden bis 2028 jährlich valorisiert zur Verfügung gestellt. Die Vereinbarung, dass die Mittel zu 100 Prozent den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, gilt für diesen Zeitraum ebenso weiter.

„Positive Botschaft, die wir verkünden dürfen"

„Aufgrund enorm gestiegener Kosten in vielen Bereichen haben derzeit viele Städte und Gemeinden mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. Ich bin dem Land daher sehr dankbar, dass mit dieser Mittelaufteilung eine unbürokratische und rasche Lösung gefunden werden konnte, die vor allem auch zur richtigen Zeit kommt", begrüßt der Vorsitzende des steirischen Städtebundes, der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner die Lösung und führt weiter aus: „Noch nie waren so viele Kinder in jungem Alter in Betreuung. Als Städte und Gemeinden wollen wir dieser Herausforderung auch künftig gut nachkommen, weshalb die Zweckwidmung der Mittel für die Elementarpädagogik aus meiner Sicht sehr wichtig ist.“

„Unkomplizierte und rasche Regelung“

Der Präsident des steirischen Gemeindebundes Erwin Dirnberger: „Die Kinderbildung- und Betreuung ist eine der ganz wichtigen Aufgaben unserer Gemeinden. Sie ist aber auch eine große finanzielle Herausforderung - insbesondere wenn es um den Ausbau der Kindergärten und noch viel mehr der Kinderkrippen geht. Es ist daher ein wichtiger Schritt, dass vom Bund über den Finanzausgleich jährlich 500 Millionen Euro für die Elementarpädagogik zur Verfügung gestellt werden - das bedeutet für die Steiermark fast 70 Millionen Euro jedes Jahr. Wie wir nun vereinbart haben, kommen diese Gelder aus dem Zukunftsfonds zu 100 Prozent direkt in die Gemeinden. Ich bin Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang wirklich dankbar, dass wir eine so unkomplizierte und rasche Regelung im Interesse unserer Kommunen finden konnten. Die Gemeinden können darauf vertrauen, dass sie dieses Geld rasch bekommen und es je nach Bedarf flexibel einsetzen können - ob für Personalkosten oder den Ausbau der Einrichtungen.“