Finanzlage der Gemeinden hat sich verbessert
Anlässlich neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Eva Lohse aus Ludwigshafen, und die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen: „Momentan können schon geringfügige Veränderungen einzelner wichtiger Rahmenbedingungen die Hoffnungen der Kommunen auf einen Finanzierungsüberschuss zunichte machen. Zu nennen sind hier etwa die fiskalischen Unsicherheiten, die mit Flüchtlingszuzug und Integrationsaufgaben einhergehen. Die Kommunen arbeiten auch in den kommenden Jahren hart daran, Defizite zu vermeiden. Sie müssen aber darauf setzen können, dass insbesondere die Länder wesentliche Teile der kommunalen Mehrkosten übernehmen, die für die Integration entstehen.“
Viele haben weiterhin große Probleme
Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände gibt Werte für die Gesamtheit der Kommunalfinanzen wieder. „Gute Durchschnittswerte dürfen aber nicht den Blick darauf verstellen, dass viele Städte, Landkreise und Gemeinden weiterhin mit großen Defiziten kämpfen müssen und dass die kommunalen Finanzprobleme in bestimmten Ländern keineswegs aufgelöst sind. Vielerorts droht weiterhin eine Abwärtsspirale aus niedrigen Einnahmen, hohen Sozialausgaben und völlig unzureichenden Investitionen. Diese Problemlagen bestehen auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug“, betonten Lohse, Sager und Schäfer.
Der flüchtlingsbedingte Mehraufwand wird allein bei den sozialen Leistungen auf jährlich 2 bis 5 Milliarden Euro geschätzt. Die kommunalen Spitzenverbände weisen darauf hin, dass im Rahmen der Prognose diese Mehrausgaben nicht isoliert aufgeführt werden können, da lediglich Teilbereiche von ihnen (wie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) statistisch gesondert erfasst und ausgewiesen werden.
„Damit zumindest im Nachhinein eine genaue Kostenerfassung und Erstattungen möglich werden, laufen in vielen Bundesländern derzeit Abfragen zu den flüchtlingsbedingten Ausgaben. Sie sollen die Basis für eine genaue Abrechnung zwischen Ländern und Kommunen liefern. Klar ist, dass die zusätzlichen Belastungen während der gesamten Integrationsphase sehr hoch sind, nicht nur während des laufenden Asylverfahrens. Vor allem die Länder sind deshalb aufgefordert, die Kommunen entsprechend zu unterstützen“, betonten Präsidentin und Präsidenten.
Steigende Sozialausgaben
Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen für den gesamten Prognosezeitraum von 2016 bis 2019 weiterhin deutliche Anstiege – auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug und der Konjunktur. Das betrifft z. B. die Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Hilfe zur Pflege. „Die Entwicklung der Sozialausgaben verläuft weiterhin ungebremst und übersteigt die regulären Zuwächse der kommunalen Einnahmen deutlich. Dies führt dazu, dass die Kommunen auch über die nächsten Jahre hinaus eine deutliche Unterstützung benötigen werden. Andernfalls droht eine Verschlechterung des kommunalen Finanzierungssaldos um jährlich circa eine Milliarde Euro.“
Investitionsrückstand wächst weiter
Weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt, sinkt wiederum das Investitionsniveau auf Werte, die den Investitionsrückstand weiter anwachsen lassen. Bereits jetzt weist das KfW-Kommunalpanel einen problematischen Investitionsstau von 136 Milliarden Euro aus. „Investitionen sind – neben den Ausgaben für Bildung und Integration – die zentralen Ausgaben mit Blick auf die Zukunft. Eine gute kommunale Infrastruktur gehört zu unseren wichtigsten Standortfaktoren. Dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so Lohse, Sager und Schäfer.
