Bürgermeisterinnentreffen
Die Bürgermeisterinnen nutzten das Treffen, um sich miteinander zu vernetzen.
© wmp/Gemeindebund

Europas deutschsprachige Bürgermeisterinnen tagten in Tirol

Einmal im Jahr geben die Bürgermeisterinnen ein starkes Signal: 161 Bürgermeisterinnen bei 2.098 Gemeinden sind immer noch viel zu wenig. „Gerade bei den kommunalen Spitzenpositionen gibt es den größten Handlungsbedarf, denn auf Ebene der Vizebürgermeisterinnen und Gemeinderätinnen gibt es bereits viel mehr Frauen. Daher muss es allen Ebenen ein zentrales Anliegen sein, die Funktion so attraktiv zu machen und Frauen darin zu bestärken, dass sie sich für das Bürgermeisteramt entscheiden“, fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Anfang August trafen einander daher rund 75 Bürgermeisterinnen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Südtirol und Luxemburg in St. Ulrich am Pillersee (Tirol), um über die Strategien in den einzelnen Ländern zu sprechen und Lösungen zu fördern. Unter ihnen Österreichs jüngste Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger (Altmünster) und Bayerns jüngste Ortschefin Annika Popp (Leupoldsgrün). Aus Deutschland reisten elf Bürgermeisterinnen an, aus Südtirol vier, aus der Schweiz sieben und aus Luxemburg zwei. „Dies soll der Start eine europäische Zusammenarbeit zu diesem Thema sein“, betonte der Gemeindebund-Präsident.
 
Zur Eröffnung erschienen auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Landesrätin Beate Palfrader, Tirols Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf, ADEG-Vorstandsvorsitzende Alexandra Draxler-Zima als Vertreterin des größten Sponsors, und Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher, die 2007 das erste österreichische Bürgermeisterinnentreffen im Salzburger Stuhlfelden organisiert hat.

In Tirol liegt die Bürgermeisterinnenquote noch bei 5,7 Prozent. „Mit dem Empowerment-Programm des kommunalen Ausbildungsinstituts Grillhof wollen wir noch mehr Frauen darin bestärken, solche Ämter auch aktiv anzustreben“, so der Tiroler Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Ähnliche Programme für politisch aktive Frauen gibt es in Österreich bereits in einigen Bundesländern.

Die Initiatorin

Der Blick über den Tellerrand, der bei diesen Treffen ebenso wie der Austausch im Zentrum steht, gewinnt im Halbjahr der europäischen Ratspräsidentschaft Österreichs aber eine neue Dimension. „Als begeisterte Bürgermeisterin seit mittlerweile acht Jahren ist und war es mir ein Bedürfnis, etwas an die nächste Generation weiterzugeben. Ich habe schon lange die Idee in mir getragen, dass ich bei einer Wiederwahl 2016 als Bürgermeisterin ein europäisches Bürgermeisterinnentreffen auf die Beine stellen möchte. Ich bin froh, dass diese Idee auch dank der Unterstützung des Österreichischen Gemeindebundes nun umgesetzt wird“, sagt Bürgermeisterin und Initiatorin Brigitte Lackner.

Unterrepräsentanz von Bürgermeisterinnen ist ein europäisches Problem

Helga Lukoschat, Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) Berlin macht in ihrem Vortrag beim Treffen klar, dass Österreich mit dem Problem der Unterrepräsentanz von Bürgermeisterinnen im europäischen Vergleich nicht alleine dasteht:

„In Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein, der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Südtirol ist der Prozentsatz von Frauen zwar etwas höher, aber immer noch unter 13 Prozent.“ In der Schweiz fehlen aktuelle Daten zu allen Gemeinden. Um einen Eindruck für die schweizerische Gemeindeebene zu bekommen, hat Lukoschat die Kantone Wallis und Bern analysiert, wo der Anteil der Gemeindepräsidentinnen (entspricht der Funktion der Bürgermeisterin in Österreich) bei 9,5 Prozent (Kanton Wallis) und 16 Prozent (Kanton Bern) liegt.

Bürgermeisterinnenanteil
Bürgermeisterinnenanteil im Vergleich der deutschsprachigen Regionen und Staaten.

Änderung der Tiroler Gemeindeordnung brachte mehr Möglichkeiten

Bei den vergangenen Tiroler Gemeinderatswahlen hat sich die Anzahl der Bürgermeisterinnen von elf auf 16 erhöht. Die Anzahl der Vizebürgermeisterinnen beläuft sich derzeit auf 30. Zudem sind in Tirol 120 von 703 GemeindevorständInnen sowie 618 von 2.450 Gemeinderäten weiblich.

„Alles in allem sind es in Tirol immer mehr Frauen, die sich politisch engagieren. Das ist selbstverständlich zu begrüßen - es gibt allerdings noch Luft nach oben. Daher ist es wichtig, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die es ambitionierten Frauen erleichtern, ihre Ideen und Meinungen in das gesellschaftspolitische Zusammenleben einzubringen“, verweist Landeshauptmann Günther Platter beispielhaft auf die in der Vergangenheit initiierte Novelle der Tiroler Gemeindeordnung: „Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, sich durch Ersatzmitglieder nicht nur bei Gemeinderatssitzungen, sondern auch in Ausschüssen vertreten zu lassen. Durch ein höheres Maß an Flexibilität wird besonders den Gemeinderätinnen ihre wertvolle Arbeit erleichtert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt auch in der Politik eine wichtige Rolle.“

Appell an Gemeinderätinnen

Stuhlfeldens Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher appellierte besonders an ihre Kolleginnen in den Gemeinderäten, sich das Amt zuzutrauen: „Salzburg ist das Bundesland mit den wenigsten Bürgermeisterinnen. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im März 2019 sollten dafür genutzt werden, um möglichst viele Frauen zu ermutigen. Das Bürgermeisterinnenamt ist bei all den bekannten Herausforderungen ein Amt, in dem man viel gestalten und umsetzen kann. Ich glaube, es ist wichtig, dass auch das einmal kommuniziert wird.“