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Ertragsanteil-Prognose bereits überholt

Im April 2022 legte das Finanzministerium eine neue Ertragsanteile-Prognose vor, die bereits das rund 2 Milliarden Euro schwere und bis Mitte 2023 laufende Entlastungspaket für Haushalte und Unternehmen (Erhöhung Pendlerpauschale, Senkung der Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe, MÖSt-Senkung auf Agrardiesel etc.) berücksichtigt. Da diese Einschätzung des BMF auf der Konjunkturprognose des WIFO von Ende März fußt, sind darin auch gewisse Aus- und Folgewirkungen des Ukraine Kriegs enthalten. Weitere Faktoren wie Lieferengpässe und Produktionsausfälle sorgten letztlich dafür, dass die Erwartung an das reale BIP Wachstum 2022 von 5,2 auf 3,9 Prozent heruntergesetzt wurde.

Die nachstehenden Zahlen zur Entwicklung der Gemeindeertragsanteile zeigen für 2022 ein sehr erfreuliches Bild, wiewohl die zusätzlichen Einnahmen bereits im ersten Halbjahr realisiert worden sind – und die monatlichen Vorschüsse im zweiten Halbjahr 2022 insgesamt stagnieren werden.

Ertragsanteile

Das österreichweite Plus von 9,3 Prozent resultiert neben der gegenüber dem Vorjahr verbesserten Konjunktur und gewissen Nachholeffekten auch aus den Guthaben aus der Zwischenabrechnung des Vorjahres. Nachdem die Zwischenabrechnung im Frühjahr 2023 aber deutlich negativ ausfallen wird und auch die Vergleichsbasis 2022 stark erhöht ausfällt, wird sich im kommenden Jahr ein Minus im Jahresvergleich kaum vermeiden lassen.

Da der Bund nun weitere Anti-Teuerungs-Maßnahmen (u.a. eine Abmilderung/Abschaffung der kalten Progression) beschlossen hat, die mit Mindereinnahmen an Ertragsanteilen verbunden sind, sollte das BMF mit Blick auf die Voranschläge 2023 spätestens im Herbst eine aktualisierte Prognose vorlegen.