Entschlossenes Handeln gegen die Klimakrise

Gewessler erklärte, dass der Hauptteil der Energiepolitik auf europäischer Ebene stattfindet, während in Österreich die Energiepolitik länderweise organisiert ist. Dies sei ein Bereich, in dem die politischen Entscheidungsprozesse verbessert werden müssen.

Im Rückblick auf die letzten fünf Jahre hob Gewessler hervor, dass Klimaschutz machbar ist und dass die Emissionen in den letzten zwei Jahren um 12 Prozent gesenkt wurden. Dies sei jedoch nicht auf günstige Wetterbedingungen zurückzuführen, sondern auf gezielte politische Maßnahmen. Dennoch mahnte sie, sich stets bewusst zu machen, dass die Klimakrise nach wie vor präsent ist, was nicht zuletzt die jüngsten Katastrophen gezeigt hätten. Die größten Herausforderungen für die Menschheit lägen noch vor uns, und es müsse uns klar sein, dass immer neue Hürden auftauchen werden.

Freude über Klimaschutzplan

Gewessler zeigte sich erfreut darüber, dass es der Regierung gelungen ist, einen neuen Klimaplan zu beschließen. In ihrem Vortrag betonte sie drei Aspekte:

• Erstens, dass verbindliche Ziele nötig sind, damit jede Ebene genau weiß, was zu tun ist.
• Zweitens betonte sie die Bedeutung von Entscheidungen, die auf wissenschaftlichen Fakten basieren, da die Diskussionen zunehmend zugespitzter werden.
• Drittens hob sie die Notwendigkeit von Beteiligungsprozessen hervor, die helfen, Menschen einzubinden. Während dies auf Gemeindeebene gut funktioniere, gäbe es auf Bundesebene noch erheblichen Handlungsbedarf.

Abschließend unterstrich Gewessler, dass es die Aufgabe der Politik sei, die notwendigen Veränderungen voranzutreiben, um den Planeten lebensfähig zu halten. „Die Zeichen der Zeit erkennen, heißt, dass man realisiert, dass es Veränderung braucht,“ sagte sie und betonte damit die Dringlichkeit und Verantwortung, die mit der aktuellen politischen Arbeit einhergeht.

Meinungsgegensätze werden bei Podiumsdiskussion sichtbar

In der anschließenden Diskussion an Gewesslers Impuls trafen verschiedene Perspektiven aufeinander, als Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen ihre Ansichten zum Thema Bodenschutz austauschten.

Der oberösterreichische Landesrat Markus Achleitner erklärte, dass die kürzlich beschlossene Bodenstrategie der Länder und Gemeinden ohne Einbeziehung des Bundes entwickelt wurde, da nur jene Akteure eingeladen worden waren, die für den Bodenschutz direkt zuständig seien. Er betonte, dass alle Beteiligten sich einig seien, dass Boden gespart werden muss, und dass die Widmungskompetenz bei den Gemeinden bleiben sollte. Dennoch hielt er das von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler geforderte Ziel eines maximalen Bodenverbrauchs von 2,5 Hektar pro Tag für unrealistisch.

Raumplanungsexperte Arthur Kanonier von der TU Wien zeigte sich erfreut darüber, dass das Thema Bodenschutz endlich die nötige Aufmerksamkeit erfährt. Er erinnerte daran, dass vor drei Jahren kaum über dieses Thema diskutiert wurde.

Klimaschutzministerin Gewessler erklärte, warum sie weiterhin auf dem Ziel von 2,5 Hektar beharrt: „Wir nehmen immer noch viel zu viel Boden in Anspruch. Wir brauchen ein verbindliches Ziel.“ Achleitner betonte nochmals, dass es allen klar sei, dass möglichst wenig Boden verbraucht werden sollte, aber dass das 2,5-Hektar-Ziel nicht realistisch sei.

Melanie Ebner von Greenpeace erklärte, warum sich viele Menschen wünschen, in einem Eigentumshaus u leben. Diese Wünsche würden daraus resultieren, dass man im Grünen leben will und keine Straße vor der Haustüre haben will. Ebner plädierte dafür, Lösungen zu finden, wie diese Wünsche erfüllt werden können, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hingegen verwies auf eine Umfrage unter Bürgermeistern, die zeigte, dass viele Gemeindechefs die aktuellen Auflagen zum Bodensparen bereits für zu hoch halten. Er betonte, dass es wichtiger sei, einen konstruktiven Weg zu finden, um Boden zu sparen, als sich auf spezifische Zahlen festzulegen.

Marcel Haraszti von der Supermarktkette Billa ging auf die Frage von Moderator Wolfgang Unterhuber ein, warum Supermärkte oft an Ortsrändern errichtet werden. Haraszti erklärte, dass die Phase der großen Expansion für Billa vorbei sei und dass in den letzten Jahren sogar Flächen reduziert wurden. Dennoch müsse das Unternehmen auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden reagieren, die zunehmend größere Geschäfte bevorzugen. Er fügte hinzu, dass viele Gemeinden keinen Nahversorger haben und oft froh wären, wenn sie überhaupt ein Lebensmittelgeschäft bekommen könnten.

Gewessler entgegnete, dass Supermärkte im Zentrum mehr Platz benötigten und dadurch mehr Verkehr entstünde.

Arthur Kanonier brachte in der Diskussion ein, dass das Thema Bodenverbrauch auch das Recht auf Eigentum infrage stellen könnte. Er betonte, dass das 2,5-Hektar-Ziel alles überlagere, obwohl es viele interessante Ansätze zum Flächensparen gäbe. Achleitner stellte klar, dass Oberösterreich auf Anreize setzt, um Leerstände zu aktivieren, anstatt eine Leerstandsabgabe einzuführen.

Greenpeace-Expertin Ebner hob hervor, dass Leerstand ein wichtiges Thema sei, da viele Gebäude ungenutzt bleiben, während gleichzeitig neue Flächen bebaut werden. Sie kritisierte, dass es keine ausreichenden Statistiken über die Anzahl leerstehender Gebäude gebe. Pressl widersprach und betonte, dass es täglich neue Studien zu diesem Thema gebe und dass die Behauptung, es gäbe keine Daten, zu einer Scheindiskussion führe. Abschließend bekräftigte er, dass jeder, der Eigentum schaffen wolle, das auch tun können solle.