„Die EU muss sich um 180 Grad wenden“

Die FPÖ propagiert ein „Europa der Vaterländer“, also dass möglichst viele Kompetenzen bei den Nationalstaaten bleiben. Wäre die EU dann überhaupt handlungsfähig? Und welche Rolle würden Ihrer Ansicht nach die Gemeinden spielen?

Harald Vilimsky: Die EU ist ein Staatenverband souveräner Nationalstaaten die miteinander kooperieren. Nur hält sich die EU nicht an diese Vorgaben und will immer mehr an Kompetenzen für sich vereinnahmen.

Wenn wir von einem Europa der Vaterländer sprechen, so meinen wir die Vielfalt unseres Kontinents, die mit etlichen Kulturen und Sprachen gesegnet ist und auf eine reiche Geschichte zurückblickt. Das gilt es zu bewahren, aber auch jene Bestände wie den Nationalstaat, als Garant für einen demokratischen Rechtsstaat, auf den sich die Bürger verlassen können.

Man sieht ja, zu welchen abstrusen Irrsinnigkeiten mehr an Zentralismus führt, wenn wir uns Vorschläge anhören, wonach wir etwa in Zukunft für proteinhaltiges Essen Insekten in Nahrungsmittel zugeben sollen. Und gerade auf Gemeindeebene wirken sich auch solche Irrsinnigkeiten aus. Besser ist, nach dem Prinzip der Subsidiarität zu gehen und ein „Weniger ist Mehr“ einzufordern, so dass Überregulierung und unsinnige Verbote nicht auch die kleinste Ebene der politischen Entscheidungsträger treffen.

Der Kurs der Regierung Orban in Ungarn wird in Sachen EU-Politik von der FPÖ als Vorbild genannt. Warum?

Weil Orban Politik für sein Volk macht und sich nicht vor den Brüsseler Karren spannen lässt, so wie unser Bundeskanzler. Er fördert die traditionelle Familie, hinterfragt die Ukraine-Politik der EU und kämpft gegen die illegale Migration. Damit hält er sich auch an die EU-Verträge, die den Schutz der Außengrenzen vorschreiben. Dass man ihn in Brüssel abstrafen will und das dann mit Rechtsstaatlichkeitsverfahren untermauert, ist ein reines Politikum, um ihn möglichst schnell zu entmachten und ihn durch eine EU-hörige Regierung zu ersetzen, so wie es in Polen der Fall war.  

Was werden Sie unternehmen, dass die EU ein besseres Image in Österreich erreicht? Welche Vorteile vermitteln Sie den Bürgerinnen und Bürgern?

Die EU muss sich um 180 Grad wenden und endlich jenen Weg einschlagen, wofür sie gegründet wurde, nämlich Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Bürger in Europa zu schaffen. Stattdessen übt sie sich in Kriegstreiberei, indem sie Waffen an eine Kriegspartei liefert und nichts unternimmt, um Friedensverhandlungen zu initiieren.

Was die Freiheit anbelangt, so ist sie dabei durch Gesetze wie die Chatkontrolle oder das Gesetzt über Digitale Dienste, den unfreien Gläsernen Bürger zu schaffen. Dazu kommt der Green Deal, der zu Inflation und Arbeitsplatzverlusten führt, indem er den Europäern ein planwirtschaftliches Modell aufzwingt, welches die Wirtschaft und die Industrie in Europa ruiniert. Für so eine EU will ich nicht einstehen und heiße sie auch nicht gut.

Wie werden Sie sicherstellen, dass das Subsidiaritätsprinzip als Kernprinzip der EU weiter Bestand hat und weiterhin bis auf die Gemeindeebene hinunterreicht?

Man kann nur den Weg gehen, den die FPÖ geht, indem wir Kompetenzen von Brüssel in die Mitgliedsstaaten zurückbringen. Wenn es nach den Verträgen ginge, so bedarf Jede Rechtsetzung der EU daher immer einer ausdrücklichen Grundlage in den Verträgen.

Das grundlegende Problem besteht, dass der Europäische Gerichtshof die in den Verträgen enthaltenen Ermächtigungen bislang regelmäßig zugunsten der Kompetenzen der Europäischen Union weit ausgelegt hat. Gerade für die Gemeindepolitik wäre es wichtig, die EU zu dezentralisieren und zu entbürokratisieren, um politische Entscheidungsspielräume zu schaffen.

Es gibt in Österreich als einzigem Land der EU knapp 1600 freiwillige EU-Gemeinderäte, Tendenz steigend. Welchen Beitrag können diese auf dem Weg zu einer positiveren Sichtweise auf die EU leisten und die die EU und die europäischen Themen den Menschen hierzulande näherbringen? Und wie könnten sie dem Trend entgegenwirken, dass die EU-Skepsis nicht noch mehr steigt?

Die steigende EU-Skepsis ist vor allem der miserablen Politik der EU-Kommission und der schwarz-grünen Bundesregierung als verlängerter Arm von Brüssel, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agiert, zuzuschreiben. Und diese Skepsis ist gut, weil sie ja auch das Gespür der Bevölkerung dafür zeigt, dass etwas grundsätzlich schiefläuft und es auf Dauer so nicht weiter gehen kann.

Man sollte den Gemeinderäten diese gesunde Skepsis mitgeben und diese auch unterstützen, wenn man mit gewissen Entwicklungen nicht zufrieden ist. Dabei sollten sie die Herrschaften in Brüssel darauf hinweisen, dass die EU keineswegs als supranationales Gebilde gedacht ist, dass die Revolution von oben herabpredigt – vom Verbrennerverbot bis zur Gebäudeeffizienzrichtlinie. Sie war stets als Kooperationsprojekt gedacht, in dem man auf Augenhöhe auf allen Ebenen kooperiert.