Finanzen
Das sagen die Bürgermeister zum Gemeindepaket
Simon Tschann, Bürgermeister von Bludenz (VP), Vlbg
Grundsätzlich ist jede zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Gemeinden in Zeiten sinkender Ertragsanteile gut. Die Richtlinien für das neue Gemeindepaket muss ich mir noch genau anschauen, um es definitiv bewerten zu können. Wichtig ist, dass das Paket so einfach und unbürokratisch wie möglich gestaltet ist, um das Geld für die Gemeinden rasch abholen zu können. Ich hoffe auch, dass das Paket Projektoffen gestaltet ist, so dass wir breit und sinnvoll investieren können.
Andrea Winkelmeier, Bürgermeisterin von Bruck an der Mur, (SP), Stmk
Das Gemeindepaket ist ein wichtiger erster Schritt, wird aber nicht ausreichen, um die Situation für Städte und Gemeinden nachhaltig zu entspannen. Bis dato gab es nur Ankündigungen ein Geldfluss ist jedoch noch nicht erfolgt. Wir fordern weiterhin eine Neuregelung des Finanzausgleiches und eine faire Aufteilung des „Steuerkuchens“.
Josef Niggas, Bürgermeister von Lannach (VP), Stmk
Auf die Schnelle klingt das Paket nach einer guten Lösung und auch nach einer beträchtlichen Summe. Aber ich weiß noch nicht genau, was das aktuelle Gemeindepaket für meine Gemeinde Lannach bedeutet. Wichtig ist für uns, dass es leicht ist, das Geld abzuholen. Gleichzeitig muss ich sagen, dass ich mir ja eher wünschen würde, dass die Ertragsanteile steigen bzw. Liquidität für die Gemeinden verhandelt wird. Weil ich schulde dem Land mit meiner Gemeinde aktuell schon 400.000 Euro, aufgrund der Sozialhilfe und Landesumlage. Jetzt hoffe ich, dass die Ertragsanteile im Juli mehr sind. Ich muss aber dazu sagen, dass ich eigentlich nicht jammern will, weil meine Gemeinde in der glücklichen Lage ist, gute Kommunalsteuer-Einnahmen zu haben. Aber die Kommunalsteuer ist auch volatil. Und wenn die Situation so weiter geht, wie es aktuell ist, dann sind wir in zwei Jahren auch eine Abgangsgemeinde.
Lisbeth Kern, Bürgermeisterin von Petzenkirchen (Gemeinsam für Petzenkirchen - Liste KERN), NÖ
Wir haben zwar Gelder aus den letzten Kommunalen Investitionsprogrammen nützen können, aber natürlich sieht auch bei uns die finanzielle Situation traurig aus: Die Ertragsanteile werden weniger, die Kreditzinsen sind nach wie vor hoch. Gleichzeitig müssen wir wegen der Kindergartenoffensive den Kindergarten ausbauen. Dazu kommt noch, dass wir Wasserleitungen erneuern müssen und das Breitbandnetz sowie Nahwärme ausbauen. Das neue Kommunale Investitionsprogramm wird uns für die bereits laufenden Projekte nichts bringen. Wir werden sicher sparen müssen und können keine großen neuen Projekte angehen, weil einfach der finanzielle Spielraum nicht mehr da ist.
Manfred Denk, Bürgermeister von Grafenegg, (VP), NÖ
Wir haben den Braten schon gerochen und uns mit Investitionen nicht allzuweit hinausgelehnt. Grundsätzlich sind wir daher in keiner schlechten Ausgangssituation. Aber natürlich gibt es Dinge, die finanziert werden müssen, wie etwa die Umstellung der Beleuchtung oder die laufende Instandhaltung des Straßennetzes.
Ein großer Brocken ist für und der notwendige Ausbau des Kindergartens. Die Gemeinden erhalten zwar mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, aber bis jetzt haben wir noch keine Information vom Land erhalten, mit welchem Betrag wir rechnen können, sodass wir die Bauarbeiten vorfinanzieren müssen.
Michaela Walla, Bürgermeisterin von Warth (VP), NÖ
An sich ist das kommunale Investitionspaket eine gute Sache. Uns hilft jeder Euro, den wir erhalten, denn insgesamt ist es für uns Gemeinden aufgrund der Ertragsanlagensituation sehr, sehr schwierig. Die Kosten steigen massiv, die Ausgaben werden erhöht, wie zum Beispiel die NÖKAS, und die Ertragsanteile für uns Gemeinden bleiben immer zu wenig. Positiv ist am Paket sicher zu bewerten, dass wir nur mehr diese 20 Prozent an Eigenmitteln leisten müssen. Für manche Gemeinden wird es allerdings auch schwierig werden 20 Prozent aufzubringen. Die genauen Details kenne ich noch zu wenig, daher kann ich noch nicht sagen, was es für meine Gemeinde konkret bedeutet. Wir haben ein großes Hochwasserprojekt laufen, sowie einen Kindergartenzubau. Wenn das Paket bei diesen beiden Dingen Anwendung finden kann, dann hilft uns das definitiv.
