Christian Poglitsch (ÖVP), Günther Vallant (SPÖ) und Gerhard Altziebler (FPÖ)
Die drei Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes Christian Poglitsch (ÖVP), Günther Vallant (SPÖ) und Gerhard Altziebler (FPÖ).

Das Arbeitsprogramm der Dreierspitze

6. Juli 2021
In einer Pressekonferenz präsentierte die neue Spitze des Kärntner Gemeindebundes ihre Pläne. Gemeinsam, mit dem nötigen Respekt, jedoch in der Sache mit der nötigen Härte, will man die Interessen der Mitgliedsgemeinden vertreten. Als Symbol für diese parteiübergreifende Einigkeit will man auch die Tatsache verstanden wissen, dass es gleich der Präsidenten gibt.

Die Dreier-Spitze besteht aus dem 1. Präsidenten, Günther Vallant (SPÖ), dem 2. Präsidenten, Christian Poglitsch (ÖVP) und dem 3. Präsidenten Gerhard Altziebler (FPÖ).

Schwierige Finanzsituation der Kärntner Gemeinden

Themen, die der Kärntner Gemeindebund ins Visier nehmen wird, sind die Gemeindefinanzen, die Bildung, der Sozial‐ und Pflegebereich sowie die Entlohnung der Gemeindebediensteten.

„Zukunftsweisende Lösungen können nur solche sein, die finanzierbar, mit Augenmaß und nicht ideologiegetrieben sind. Zu berücksichtigen ist zuallererst die Finanzsituation der Kärntner Gemeinden, die ‐ nicht eigenverschuldet ‐ derzeit schlecht ist“, so Präsident Vallant.

Dass viele Wünsche nicht am Wollen, sondern am Können der Gemeinden scheitern, stellte der Präsident Christian Poglitsch klar. „Den Gemeinden bleibt einfach zu wenig übrig, um jede mögliche Zusatzaufgabe anderer Ebenen, jede zusätzliche Ermessensausgabe zu schlucken.“ Unverständlich sei auch, dass das Land das Thema der Besoldung und auch der Reduktion der Gruppengrößen in Kindergärten in einer Zeit thematisiere, in der weder das Land noch die Gemeinden finanzielle Spielräume haben.

Als weiteren Handlungsschwerpunkt nannte Präsident Gerhard Altziebler die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Gemeindeautonomie: „Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen der Gemeinden, die einer Genehmigungspflicht unterliegen. Hier muss es auch eine Beschleunigung geben, damit die Gemeinden zeitgerecht ihre Beschlüsse umsetzen können.“

Die Rolle der Gemeinden im Staatsgefüge stellt Altziebler selbstbewusst dar: „Die Kärntner Gemeinden haben die schlankste Verwaltung Österreichs und leisten hervorragende Arbeit, das hat auch die Pandemie gezeigt. Es ist jedoch klar, dass man die Gemeindebediensteten vor zusätzlichen Sonderaufgaben schützen muss, sie leisten hervorragende Arbeit, jedoch gibt es auch natürliche Grenzen für das, was die Gemeinden und ihre Bediensteten an Aufgaben übernehmen können.“

Kinderbetreuung und Pflege brauchen Personal

Unisono bekräftigten die drei Präsidenten, dass ein unüberlegtes Vorpreschen des Landes in vielen Bereichen vor allem kontraproduktiv sei. Das gelte etwa für die Kinderbetreuung, wo eine Reduktion der Gruppengrößen ohne Mittel für bauliche und personelle Folgen zu einer Verringerung der Betreuungsplätze führen würde. Auch in der Pflege wäre eine Veränderung des Personalschlüssels ohne verfügbares Personal ein massives Problem.

Als weitere zentrale Themen nannte das Führungstrio des Kärntner Gemeindebundes interkommunale Zusammenarbeit, Verwaltungsvereinfachung, die Reform der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung und die Weiterentwicklung der Gemeindeinfrastrukturen.