Da fehlen die Worte
Viele ziehen sich zurück und wollen gar nicht mehr darüber reden, viele sagen, dass ihnen einfach die Worte und die Zeit fehlen, und andere verwenden Ausdrücke, die keinesfalls druckreif sind. Abgeladen wird der Frust natürlich bei der Ebene, die den Menschen am nächsten ist, bei der Gemeinde, nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den politischen Verantwortungsträgern. Diese sind es, die einerseits ihre Arbeit hervorragend erledigt haben und bemüht sind, die bürokratischen Hürden zu meistern, andererseits dafür sorgen, dass die Wahlen funktionieren. Mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr als 30.000 Funktionäre sind in mehr als 10.000 Wahlsprengeln im Einsatz, oftmals ehrenamtlich und freiwillig.
Und sie haben das auszubaden, was andere verbockt haben, nämlich jene Bezirkswahlbehörden, die ohne Beisitzer vorzeitig ausgezählt haben oder jene, die nicht in der Lage sind, ordentliche Briefwahlkuverts zu produzieren. Und dann kommen noch gerade von dieser Seite laute Rufe, dass man die verpflichtenden Schulungen der Gemeindemitarbeiter und Beisitzer durchführen müsse.
Dass bei diesem Verhalten so manchem Bürgermeister die Galle hochkommt, ist nicht verwunderlich. Wir brauchen zur Wahldurchführung nicht eine Schulungsunterlage oder einen Leitfaden, der den Umfang eines Lehrbuches hat, sondern ein paar einfache und verständliche Regeln, an die sich alle zu halten haben. Und wir brauchen auch klare Spielregeln für die Beisitzer. Nicht eine Verpflichtung von politisch uninteressierten Bürgerinnen und Bürgern, sondern der wahlwerbenden Gruppierungen, die eine Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf und ordnungsgemäße Kontrolle haben.
Und schließlich ist den Gemeinden der gesamte Aufwand, den sie durch diesen Murks erlitten haben, in voller Höhe zu ersetzen, weil es nicht sein kann, dass neben dem Ärger der Bevölkerung die Kommunen auch noch auf Kosten sitzen bleiben, die andere geradezu in fahrlässiger Form verursacht haben. Wenn jetzt die Bundespolitik neue gesetzliche Bestimmungen schafft, dann müssen gerade die zu Wort kommen, die die Praxis kennen und das umsetzen müssen, was das hohe Haus mit seinen vielen Experten beschließt.
Und das ist nicht gerade immer das Beste.
