Bürgermeister wollen besser bezahlt werden

Die Gehaltserhöhungen für die Gemeindechefs seien in den letzten Jahren immer unter denen von Arbeitnehmern gelegen, kritisierte Mitterer in einem Gespräch mit den Salzburger Nachrichten.

„Die Bürgermeister sind in der Politikerhierarchie die Letzten, haben kein Mitspracherecht, tragen aber alles mit“, so Mitterer.

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Reformen waren bereits geplant

Mitterer fordert aber umfangreichere Reformen, die Landeshauptmann Wilfried Haslauer bereits im Frühling 2020 angekündigt hatte, die aber dann aufgrund der Coronaturbulenzen nicht umgesetzt wurden. Vorgesehen waren Gehaltserhöhungen von 3,5 bis 9,8 Prozent je nach Gemeindegröße.

Das Paket sah auch eine Ausweitung der Gehaltsfortzahlung nach dem Ausscheiden aus dem Amt von sechs auf neun Monate vor. Außerdem waren Karenzzeiten für Kinderbetreuung geplant.

Nun will Mitterer mit der neuen schwarz-blauen Landesregierung einen neuen Anlauf versuchen, zumal im Regierungsübereinkommen steht: „Wir setzen geeignete Maßnahmen zur Attraktivierung des Bürgermeisteramtes …“

Gemeinden wollen klare Kompetenzen

Mitterer will darüber hinaus eine Kompetenzbereinigung im Zuge des Finanzausgleichs, etwa im Bereich der Kinderbetreuung.

„Im Grunde muss man die Elementarpädagogik genau so aufbauen, wie die Schulen. Das heißt: die Gemeinden sind der Erhalter für die Pflichtschulen, das könnte man in der Elementarpädagogik auch so machen. Das Personal würde von den Ländern kommen und das Geld dafür vom Bund. Das wäre halt ein Wunschdenken, auch wenn ich mir sicher bin, dass das bei diesem Finanzausgleich nicht funktionieren wird. Aber man könnte zumindest einmal die Weichen stellen.“