Bernhard Haubenberger

Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte macht es erforderlich, auch einnahmenseitig zu agieren. Auf die Gemeinden hat man dabei anscheinend vergessen.

Der VfGH hat entschieden. Bei der Beitragspflicht im betrieblichen Bereich gibt es aber noch offene Fragen.

Aus Sicht des Gemeindebundes soll beim Kindergartenpersonal die Ausbildung und nicht der Abschluss zählen.

Die Schwellenwerte für Direktvergaben werden erhöht, gleichzeitig die Auftraggeber bei der Beschaffung von Fahrzeugen vor nahezu unlösbare Probleme gestellt.

Von Volksbegehren über die Eichpflicht für Waagen und Gebühren bis zu pädagogischem Personal - Sparvorschläge liegen auf dem Tisch.

Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger über die Reformvorschläge im Regierungsprogramm.

Ein neuer Auslegungsleitfaden zu § 44 Bundesbahngesetz informiert Kommunen. Die Park-&-Ride Richtlinie wurde überarbeitet.

Zukünftig sollen Gemeinden als Schulerhalter auch Vergütung für digitale Nutzungen von Medien bezahlen.

Wie es den Gemeinden mit den Wahlrechtsänderungen der letzten Jahre ergangen ist.