Teststraße
Der Kärntner Gemeindebund möchte, dass die Testangebote durch das Land bewirtschaftet werden.
© LPD Kärnten

Aufrechterhaltung des Testangebotes im ländlichen Raum gefordert

15. Juni 2021
Wie informell bekannt geworden ist, sollen in Kärnten die Corona‐Teststationen in Kötschach, Greifenburg, Obervellach und Patergassen mit 1. Juli 2021 geschlossen werden. Den nachdrücklichen Forderungen des Kärntner Gemeindebundes im Namen der betroffenen Standortgemeinden und der Regionen wurde seitens des Landes nur begrenzt Rechnung getragen. Auch haben die betroffenen Gemeinden bis jetzt, entgegen der Zusage, keine offiziellen Informationen über die weitere Vorgehensweise erhalten, kritisiert der Kärntner Gemeindebund.

Seitens des Kärntner Gemeindebundes wurde in mehreren Gremien auf Landesebene (zuletzt im Covid‐19‐Koordinationsgremium des Landes) vehement darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf die Topografie, unterschiedliche digitale Kompetenzen unter den Bürgerinnen und Bürgern und den zu erwartenden bzw. bereits anlaufenden Sommertourismus notwendig ist, alle Landes‐Testangebote des Landes aufrechtzuerhalten.

Die angebotene Kompromisslösung, wonach die Testbusse die vier entfallenden Landes‐Teststationen abfedern sollen, sei besser als nichts, meint man im Kärntner Gemeindebund, führe jedoch auch an bestehenden Teststationen der Busse zu geringeren Öffnungszeiten und werde auch im Hinblick auf die Sommersaison und die entfallenden permanenten Testungen der Schüler an den Schulen zu einer Ausdünnung des Testangebotes führen.

Viele Gemeinden haben bereits eigene Testangebote geschaffen, jedoch gerade in ländlichen Regionen wird die Bereitstellung der Testinfrastruktur ohne die bisherige Beteiligung des Landes zur Herausforderung. Ebenso müssen rechtliche und finanzielle Unsicherheiten betreffend Gemeinde‐Teststraßen so weit wie möglich ausgeräumt werden.

„Den Gemeinden wird das Bummerl zugeschoben“

Befremdlich Gemeindebundpräsident Günther Vallant findet den Umgang mit den Gemeinden .

„Egal, welche Herausforderungen die Pandemie mit sich bringt, es scheint so sicher wie das Amen im Gebet, dass den Gemeinden das Bummerl zugeschoben wird ‐ sei es bei den Massentests, bei den Impfanmeldungen oder bei der Installation von Teststraßen.“

Die Gemeinden seien es gewohnt, als erste Ansprechstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu fungieren und, wenn Not am Mann oder der Frau ist, auszuhelfen. Dies werde jedoch immer mehr zum System und immer öfter entstehe der Eindruck, dass man diejenigen, die Mandataren und Bediensteten, die vor Ort greifbar sind und sich nicht wegducken können, ausnutzt, so Vallant.

„Wenn dann die Informationen, was zu tun ist, teilweise nur über Medien, von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, die SMS aus einem System bekommen haben, teils knapp vor Umsetzung, teils auch nach der Information der Betroffenen bereitgestellt werden, ist dies eine Belastungsprobe und eine Geringschätzung der Gemeinden, die man vergessen hat.“

Erst kürzlich wurde bekannt gegeben, dass bestimmte Unterstützungen der Gemeinden bei der Installation von Teststraßen, die Bewirtschaftung der Teststraßen in „Österreich testet“, seitens des Landes nicht mehr erbracht werden sollen und die Gemeinden dies selbst erledigen mögen. „Das können wir nicht akzeptieren“, so Präsident Vallant.

Der Kärntner Gemeindebund ist im Sinne praktikabler Lösungen zum Dialog bereit, fordert im Namen seiner Mitgliedsgemeinden:

  1. Eine frühzeitige Information über die Herausforderungen, die auch die Gemeinden betreffen (können).
  2. Die Aufrechterhaltung aller Testangebote des Landes, insbesondere in ländlichen Gebieten wie unter anderem den Bezirken Hermagor, Spittal an der Drau und Feldkirchen.
  3. Die umfassende Bearbeitung der überwiegenden Herausforderungen der Pandemie im Rahmen des Gesundheitsreferates des Landes und nur im äußersten Ausnahmefall auf Gemeindeebene.
  4. Eine klarere Information zur Steigerung der Rechtssicherheit bei der Installation von Teststraßen.
  5. Die Bewirtschaftung der Testangebote im Land Kärnten durch das Land selbst.