Michael Schwarzmayr
Michael Schwarzmayr: „Diese ganzen Zahlungsflüsse zwischen den Gebietskörperschaften ist  in einigen Bereichen völlig absurd."

Gemeindefinanzen

„Aufgabe ist, den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten“

8. Mai 2024
Mattsee ist eine Gemeinde mit viel Infrastruktur, Schulen, Seniorenheim, Naherholungsflächen, 90 Prozent der Trinkwasserversorgung im Gemeindegebiet, usw., diese Gemeindegebäude und Einrichtungen müssen wir erhalten“, führt Bürgermeister Michael Schwarzmayr aus. „Aber wir haben nicht die Kommunalsteuereinkommen wie andere große Gemeinden. Das hängt mit der besonderen Lage Mattsees zwischen zwei Seen, dem Landschafts- und Naturschutz zusammen. Wir haben nicht die großen Flächen für Gewerbe und Industrie – das würden wir auch von der Aufsichtsbehörde nie gewidmet bekommen.“

Zudem hat die Gemeinde im Seniorenwohnheim mit 40 Betten für den laufenden Betrieb im vergangenen Jahr 2023 einen Abgang (ohne Kreditrückzahlung und den großen Instandhaltungskosten) in der Höhe von rund 500.000 Euro zu stemmen. Schwarzmayr: „Hier wird der Unterschied zwischen den Pflegegeldsätzen und der tatsächlichen Steigerungen an Betriebs- und Personalkosten besonders deutlich. Die Abhängigkeit von den jeweiligen Gesetzgebern in Land und Bund ist in allen Bereichen unglaublich hoch.“

Schwarzmyrs Meinung dazu ist, dass die Gemeinden von Ländern und Bund ganz bewusst ausgehungert und abhängig gemacht werden sollten. Viele weitere Kosten wie für die Krankenanstalten, Sozialhilfe, usw. sind von Seiten der Gemeinden gar nicht steuerbar, steigen jedoch unermüdlich in rasantem Tempo und es ist alles mitzufinanzieren.

„Diese ganzen Zahlungsflüsse zwischen den Gebietskörperschaften ist  in einigen Bereichen völlig absurd. Ein zumindest finanzieller Ausgleich zwischen den gesetzgebenden Stellen Land und Bund und den Gemeinden wäre angebracht.“

Mattsee hat aktuell noch Rücklagen von rund  970.000 Euro, davon sind aber nur rund 260.000 frei verfügbare Reserve. Alle anderen Rücklagen sind zweckgebunden (Interessentenbeiträge von Wasser und Kanal, usw.) – ohne diese Rücklagenauflösungen wären die Projekte 2024 nicht umsetzbar.

„Alle Projekte, die in den letzten Jahren angefangen wurden sollen nun fertiggestellt werden. Zum Beispiel unser neuer Kindergarten, kleinere Straßensanierungen, Sanierung einiger  Wasserleitungen, PV Anlagen auf Gemeindegebäuden (Schulen usw) – um die laufenden Stromkosten zu senken. Ob und was danach noch kommt lassen wir uns jetzt offen. Das hängt damit zusammen ob es hier endlich strukturell eine Verbesserung der Situation der Gemeinden geben wird.“

Keine Investitionen möglich

Schwarzmayr: „Abgangsgemeinde sind wir aber trotzdem nicht, nur werden wir ohne Hilfe keine Investitionen tätigen können. 2024 war aufgrund der zusätzlichen einmaligen Mittel vom Bund der Budgetausgleich überhaupt möglich – jedoch in abgespeckter Version bei den Projekten/Investitionen, wir haben sowieso nur die Notwendigsten Projekte im Budget 2024 veranschlagt.“

Mittelfristig gibt es aber eine sehr lange Liste die abgearbeitet werden muss (Wasser, Kanal, Straßen – viel Infrastruktur ist aus den 50-80er Jahren) Hier gibt es sehr viel zu tun.