Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und KDZ-Finanzexperte Alexander Maimer präsentierten den Gemeindefinanzbericht.
© KOMMUNAL/Thomas Max
Gemeindefinanzen
Stabilere Gemeindehaushalte, weniger Investitionen
Die Gemeinden haben ihre laufenden Haushalte 2025 verbessert. Doch der finanzielle Spielraum bleibt eng: Die Investitionen sinken, während die langfristigen Schulden weiter steigen. Notwendige Sanierungen werden verschoben, Aufträge für regionale Betriebe bleiben aus. Eine aktuelle Auswertung zeigt, warum die Entlastung von heute neue Kosten für morgen verursachen kann.
Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes die operativen Finanzdaten der Gemeinden (ohne Wien) für das Jahr 2025 analysiert.
Die Auswertung umfasst die operative Gebarung sowie die Entwicklung der Investitionen und Finanzschulden. Die Ergebnisse zeigen: Der laufende Überschuss verbessert sich gegenüber 2024 um rund 340 Millionen Euro. Gleichzeitig sinken die Investitionen in den Gemeindehaushalten um 430 Millionen Euro beziehungsweise 9,9 Prozent, während die langfristigen Finanzschulden um rund 650 Millionen Euro steigen. Auch bei rückläufigen Investitionen kann der Schuldenstand steigen, wenn für die Finanzierung weiterhin Kredite nötig sind und deren Aufnahme die Tilgungen übersteigt.
Konsolidierung und Unterstützung stabilisieren laufende Haushalte
Der Saldo der operativen Gebarung zeigt, wie viele finanzielle Mittel nach Deckung der laufenden Auszahlungen noch für die Schuldentilgung und für Investitionen verbleiben. Seine Verbesserung im Jahr 2025 geht insbesondere auf Einsparungen beim Sachaufwand (z. B. bei Instandhaltungen), Anpassungen von Gebühren und Leistungsentgelten sowie in mehreren Bundesländern Unterstützungszahlungen der Länder zurück.
Die Investitionen gingen unterdessen deutlich zurück und lagen auch unter dem Niveau von 2023. Mit einem Minus von 9,9 Prozent fällt der Rückgang geringer aus als in der ersten KDZ-Hochrechnung vom Mai 2026, die noch auf einen Rückgang von bis zu 15 Prozent hingedeutet hatte. Dennoch bleibt die Einschränkung der kommunalen Investitionstätigkeit erheblich.
Haushaltsausgleich bindet Mittel für Projekte
Zusätzlich verschiebt sich die Verwendung der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel: Werden mehr Mittel für den laufenden Haushaltsausgleich benötigt, stehen weniger dieser Mittel der Gemeinden, die durch die Länder verwaltet werden, für Investitionen zur Verfügung.
Zusammen mit den begrenzten Eigenmitteln verstärkt dies den Druck auf kommunale Projekte. Trotz gesunkener Investitionen steigt der langfristige Schuldenstand. Gemeinden müssen für die Finanzierung ihrer Vorhaben in immer höherem Ausmaß auf Darlehen zurückgreifen.
Verschobene Projekte entlasten heute und können morgen mehr kosten
„Die Verbesserung der operativen Gebarung zeigt, dass die von den Städten und Gemeinden gesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung der laufenden Haushalte wirken. Gleichzeitig sinken die Investitionen, während die langfristigen Finanzschulden steigen. Das zeigt, wie eng die Finanzierungsspielräume weiterhin sind. Werden notwendige Instandhaltungen und Sanierungen verschoben, bleibt der Bedarf bestehen und kann später höhere Kosten verursachen“, erklärt Alexander Maimer, Finanzexperte im KDZ.
Anschaulich wird dies an einer verschobenen Schulsanierung: Die Gemeinde gibt im betreffenden Jahr weniger Geld aus. Das Gebäude wird weiter genutzt, Schäden bleiben jedoch bestehen oder können zunehmen. Die spätere Sanierung kann dadurch aufwendiger werden. Ein Investitionsrückstau entsteht. Gleichzeitig fehlt es den regionalen Wirtschaftsbetrieben an Aufträgen.
Ähnliches gilt für Straßen, Kindergärten oder die Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Werden notwendige Projekte über mehrere Jahre verschoben, verlängert sich die Liste anstehender Erneuerungen. Die Folgen betreffen die Qualität kommunaler Infrastruktur ebenso wie die regionale Wirtschaft.
Entlastung und Reformen gefordert
„Städte und Gemeinden haben ihre Budgets mit erheblichen Anstrengungen stabilisiert. Die steigenden Umlagen können sie jedoch kaum beeinflussen. Jetzt braucht es Reformen von Bund und Ländern: eine Entlastung bei der Krankenanstaltenfinanzierung und eine zeitgemäße Grundsteuer. Damit schaffen wir wieder Spielraum für notwendige Investitionen und sichern Leistungen für die Bevölkerung“, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
Ergebnisse bestätigen die Einschätzung vom Mai
Die Auswertung der Finanzdaten 2025 bestätigt die bereits in der KDZ-Gemeindefinanzprognose vom Mai 2026 beschriebene Entwicklung: Konsolidierungsmaßnahmen und zusätzliche Unterstützung stabilisieren die laufenden Haushalte. Gleichzeitig werden Investitionen zurückgefahren und notwendige Erneuerungen verschoben.
Die damalige Prognose zeigte, dass eigene Konsolidierungsmaßnahmen den Abwärtstrend bremsen können, allein jedoch nur eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau ermöglichen. Für eine nachhaltige Erholung braucht es zusätzlich strukturelle Reformen durch Bund und Länder.
Steigende Umlagen verengen den Spielraum
Für die kommenden Jahre bleibt insbesondere die Entwicklung der Umlagenzahlungen für Soziales und Gesundheit an die Länder eine zentrale Belastung. Wachsen diese Verpflichtungen weiter stärker als die Einnahmen aus Ertragsanteilen und eigenen Abgaben, wird der Spielraum für kommunale Aufgaben weiter kleiner.
Die Gemeinden müssen steigende laufende Verpflichtungen finanzieren und zugleich notwendige Erneuerungen nachholen. Ohne strukturelle Reformen droht sich die finanzielle Entlastung von heute in zusätzliche Belastungen für morgen zu verwandeln.
Gemeindebund schlägt Zinszuschüsse für Kredite vor
„Die Menschen sollen in ihrer Heimat.Gemeinde auch in Zukunft gut und sicher leben können. Zur Lebensqualität gehört eine Infrastruktur, die im Alltag funktioniert. Dazu zählen eine sichere Trinkwasserversorgung, saubere und gut erhaltene Straßen und eine Kinderbetreuung, auf die Familien zählen können. Dafür tragen wir als Gemeinden Verantwortung. Unzählige kleine und größere Projekte zur Sanierung und Erneuerung unserer Infrastruktur liegen in den Schubladen unserer Gemeinden, doch oft fehlt das Geld für die Umsetzung. Deshalb haben wir dem Bund auch für 2027 und 2028 einen Kreditrahmen von insgesamt einer Milliarde Euro vorgeschlagen. Gemeinden und Gemeindeverbände zahlen die Kredite zurück. Der Bund soll die Zinsen bezuschussen. So könnten wir notwendige Investitionen vorziehen und Aufträge für Bau und Handwerk im ganzen Land ermöglichen. Davon profitieren die Menschen in ihren Heimatgemeinden und die regionale Wirtschaft. Österreich braucht Wachstum. Wir haben die Projekte“, betont Gemeindebundpräsident Johannes Pressl.
Bundesmittel sollen die Übergangszeit überbrücken
Das KDZ empfiehlt, die Umlagenbelastung zu begrenzen, Gemeinden aus der Krankenanstaltenfinanzierung zu entlassen und die Grundsteuer B zu reformieren. Kapital- und Zinszuschüsse sollen Investitionen erleichtern, bessere Rahmenbedingungen für Kooperationen und freiwillige Fusionen unterstützen. Bis die Reformen greifen, sollen die 2025 ausgezahlten 300 Millionen Euro Bundesmittel auch 2026-2028 als Überbrückung weitergeführt werden. Gemeinsam mit weiteren kommunalen Konsolidierungsmaßnahmen soll dies Investitionen und Leistungen dauerhaft absichern.