Die Regel wird Auswirkungen auf kleinere Listen haben. Für diese ist der Einzug in den Gemeinderat nur möglich, wenn sie genügend Stimmen erhalten
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Vier-Prozent-Hürde bei Gemeinderatswahlen geplant
Der oberösterreichische Städtebund fordert bei der Kommunalwahl 2027 für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr eine Vier-Prozent-Hürde, wie es sie auch bei Landtags- und Nationalratswahlen gibt. Der Plan soll im Rahmen einer Wahlrechtsreform umgesetzt werden, über die der oberösterreichische Landtag voraussichtlich gegen Ende des Jahres abstimmt. Für eine Änderung der Kommunalwahlordnung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Der Städtebund-Vorsitzender und Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) hat den Vorschlag bereits in einem Landtags-Unterausschuss präsentiert. Sein Stellvertreter, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), sowie die Präsidiumsmitglieder Sabine Naderer-Jelinek (Leonding, SPÖ) und Anton Froschauer (Perg, ÖVP) unterstützen den Vorstoß. Der Steyrer Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) trägt den Vorschlag ebenfalls mit.
Was sich ändern würde
Derzeit benötigt eine Partei in Steyr rund 2,7 Prozent der Stimmen für einen Einzug in den Gemeinderat, in Wels etwa 2,2 Prozent. In Linz liegt die Hürde mit 1,6 Prozent am niedrigsten.
Vor allem der Linzer Gemeinderat wäre von einer Vier-Prozent-Klausel stark betroffen. Neben SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grünen, Neos (4,6 Prozent) und MFG (4,1 Prozent) sitzen dort derzeit auch KPÖ (3,3 Prozent), LinzPlus (3,2 Prozent) und Wandel (1,6 Prozent). Diese drei Parteien hätten bei der letzten Wahl die neue Hürde nicht erreicht. In Wels wären Neos (3,6 Prozent) und MFG (3,1 Prozent) unter der Marke geblieben. In Steyr hätte sich am Ergebnis nichts geändert.
Befürworter: mehr Stabilität
Der Linzer SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Thomas Gegenhuber sieht in der Vier-Prozent-Hürde einen „Beitrag zur langfristigen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Linzer Gemeinderats“ . Es gehe nicht um die aktuelle Zusammensetzung, sondern darum, einer weiteren Zersplitterung entgegenzuwirken.
FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr begrüßt die „Angleichung zur Landes- und Bundesebene, wo seit Jahrzehnten eine Vier-Prozent-Hürde gilt“. Für ihn gehe es „primär um eine Effizienzsteigerung und politische Stabilität in den jeweiligen Gemeinderäten". Er verweist darauf, dass eine solche Regelung in Innsbruck bereits gelte und vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten habe.
Kritik: Vielfalt in Gefahr
Deutliche Kritik kommt von mehreren Parteien. Die Linzer Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger hält die Klausel für „bedenklich, weil es zulasten der demokratischen Vielfalt ginge".
LinzPlus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik wirft laut Tips.at Bürgermeister Prammer vor, die Opposition schwächen zu wollen, und spricht von einem „antidemokratischen Trick". Die Linzer KPÖ bezeichnet den Vorschlag als „schweres demokratiepolitisches Foul“ .
Grünen-Stadträtin Schobesberger betont auf MeinBezirk.at, dass es auf kommunaler Ebene ums Miteinander gehe, insbesondere in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden. „Es ist wichtig, möglichst viele Sichtweisen in Entscheidungen einzubeziehen. Nur so stellen wir sicher, dass diese auch breit getragen werden."
