Arbeitsgespräch mit Minister Andrä Rupprechter und seinen Mitarbeitern. Foto: Gemeindebund

Starke Partnerschaft für den ländlichen Raum

28. April 2017
Mit einer langen Liste an Themen kam die neue Gemeindebund-Spitze zum Antrittsbesuch zu Minister Andrä Rupprechter. Die Zukunft der Siedlungswasserwirtschaft, das Ökostromgesetz und der Masterplan für den ländlichen Raum standen im Zentrum eines intensiven Gesprächs.


Streusplitt braucht kein aufwändiges Recyclingverfahren



Viele dieser Agenden liegen im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium von Andrä Rupprechter. Mit einer umfangreichen Themenliste gingen Riedl, sein Vize Rupert Dworak und Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss in die Verhandlungen mit dem Minister. Ein akutes Thema dabei: Die Recycling Baustoffverordnung, wo es auch um die Behandlung von Streusplitt geht. „Wir konnten mit dem Minister klarstellen, dass wir bei der Wiederverwertung von Streusplitt nicht unbedingt ein aufwändiges Recyclingverfahren brauchen, sondern mittels Sichtkontrolle klären können, ob der Streusplitt erneut eingesetzt werden darf“, so Riedl. In einem Anwenderhandbuch soll das noch einmal präzisiert werden.

Verhandlungsbereitschaft bei Mittel für Ökostrom



Schwieriger ist da schon das Ökostromgesetz, das vor allem für die Betreiber von Biogas-Anlagen von existentieller Bedeutung ist. „Da geht es um Tarife und um Ausstiegsszenarien“, weiß Riedl. „Der Bund stellt hier zwar jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung, das wird aber nicht reichen, um alle Bedürfnisse abzudecken. Rupprechter hat uns zugesagt, dass hier Verhandlungsbereitschaft für eine Aufstockung der Mittel besteht.“



Ähnlich komplex sind die Überlegungen zur künftigen Behandlung von Klärschlamm im Rahmen des Bundesabfallwirtschaftsplans. „Für Kommunen mit kleineren Kläranlagen ist das sehr wichtig, weil sie Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor nicht in gleichem Ausmaß umsetzen können wie große Anlagenbetreiber“, so Riedl. Auch hier gibt es nun Signale der Verhandlungsbereitschaft.

Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft muss sichergestellt sein



Unmissverständlich machte der neue Gemeindebund-Chef dem Umweltminister deutlich: „Die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft muss auch über das Jahr 2021 sichergestellt sein. Wir werden nicht zulassen, dass das zur Diskussion gestellt wird, so wie das vor einigen Jahren versucht wurde. Im aktuellen Finanzausgleich ist diese Aufgabe mit 80 Mio. Euro Fördervolumen pro Jahr dotiert, das ist für uns die Untergrenze. Fast alle Gemeinden haben Sanierungen im Bereich der Kanal- und Wasserwirtschaft durchzuführen, das geht nicht ohne Bundesförderungen.“



Rupprechter dazu: „Die Botschaft ist angekommen. Ich verstehe, dass die Gemeinden hier die Partnerschaft des Bundes brauchen. Das wird sicherlich ein Thema für die nächste Legislaturperiode sein.“ Dank und Wertschätzung zeigten die Gemeindevertreter für das „Jahr der Regionalität“, das Rupprechter seinem Ressort als Jahresmotto ausgegeben hat. Der Minister tourt auch durch alle Bundesländer, um Ideen für einen „Masterplan für den ländlichen Raum“ zu sammeln. „Das ist eine lange Forderung des Gemeindebundes gewesen“, berichtet Riedl. „Ich bin froh, dass sich da nun endlich etwas rührt und wir weiterkommen. Auch Rupprechters Ansage, dass er mehr Bundesstellen aus den Ballungsräumen heraus in die ländlichen Gebiete verlegen will, sehen wir mit Freude. Es ist nicht nötig, dass alle Dienststellen in zentralen Lagen sein müssen.“



Künftig wird Riedl auch Teil von Rupprechters europäischer Delegation sein, wenn es um Themen geht, die die Gemeinden berühren. Schon am 19. Juni wird er mit dem Minister zum Umweltministerrat nach Brüssel reisen.



„Dieses Gespräch war wirklich ermutigend“, so die Gemeindevertreter abschließend. „Wir würden uns wünschen, dass das Verständnis für ländliche Gebiete und Anliegen kleiner und mittlerer Gemeinden in allen anderen Ressorts ähnlich groß ist.“ In den kommenden Wochen haben die Gemeindevertreter Gelegenheit, diese Hoffnung in Gewissheit zu verwandeln. Schon in der kommenden Woche stehen Termine bei Sozialminister Alois Stöger, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil auf dem Programm.