Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zur Debatte um die Unterbringung von Asylwerbern.
Beschluss wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS gefasst
Irmgard Griss arbeitet nun bei der Transparenzplattform mit.
Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss über das Thema, das die politische Debatte beherrscht.
Familienministerin Sophie Karmasin hat von ihren Plänen Abstand genommen.
Die Menschen interessieren sich zwar für Politik, aber die Parteien verlieren sie.
Gemeindebund-Chef Mödlhammer freut sich, dass die Experten bemerken, dass die Gemeinden Schulden abgebaut haben.
Die Mindeststandards, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben.
Gemeinden sehen immer wieder mit Abmahnschreiben konfrontiert, sie hätten Urheberrechte verletzt.
Neben der Körperschaftsteuer ist vor allem die Umsatzsteuer zu beachten.
Im KOMMUNAL-Interview sprach Finanzminister Schelling über aufgabenorientierte Problemlösung.
Amtshaftung kann bei einer Gemeinde nur im Rahmen der Hoheitsverwaltung ausgelöst werden.
Gemeindebund-Vize Riedl und Generalsekretär Leiss sprachen über "heiße Eisen" wie Strafrecht für Gemeindemandatare und Neuerungen der Urheberrechtsvergütung.
Parteistellung haben nur mehr die Behörden der Gemeinde, aber nicht die Gemeinde selbst.