Politik & Recht / Inland


Die inländische Politik auf Landes- und Bundesebene besitzt eine große Bedeutung für die Gemeinden. Schließlich sind es sehr oft die Kommunen, die die Gesetzgebung umsetzen müssen. Diese Rubrik soll ausreichend Informationen liefern, um die Entscheidungsprozesse auf Landes- oder Bundesebene zu beobachten und zu begleiten. Ein ausreichender Wissensstand stellt schließlich eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme an einer Debatte dar.


Dezember 2015

Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger wird Bürgermeister, Josef Katzenmayer bleibt es.

Die SPÖ bremst bei der 1500 Euro-Grenze für Familien.

Bestbieterprinzip wird auch für Beschaffung von Lebensmittel gelten.


November 2015

Beim Tiroler Gemeindetag thematisierte Verbandspräsident Schöpf die Verteilung von Finanzmitteln.

Vereinbarung zu Haushaltsrecht unterzeichnet


Oktober 2015

Gemeinden unter 10.000 Einwohner haben bis 2020 Zeit.

Stimmzettel wurden im Auftrag von Heimbewohnern ausgefüllt.

Energie und Verkehr sind Spitzenreiter.


September 2015

Irmgard Griss arbeitet nun bei der Transparenzplattform mit.

Gemeinden werden den Nachbarbezirken zugeordnet.

Umfrage von Pitters℗ Trendexpert über Investitionen in den Gemeinden.

Familienministerin Sophie Karmasin hat von ihren Plänen Abstand genommen.


August 2015

Klare Abgrenzung kommunaler Zuständigkeiten und direkte Zuweisung von Finanzmitteln an Gemeinden

Die Menschen interessieren sich zwar für Politik, aber die Parteien verlieren sie.

100 Gemeinden fordern mehr Fairness beim Finanzausgleich.