Mindestsicherung wird verschärft

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka pocht auch deswegen auf Verschärfung des Zugangs, weil er ab 2016 aufgrund der Flüchtlinge mit 40.000 zusätzlichen Mindestsicherungsbeziehern rechnet. Die ÖVP will, dass 50 Prozent der Mindestsicherung Sachleistungen sind (z. B. Gutscheine für Lebensmittel), dass die Geldleistung nach einem Jahr um 25 Prozent gekürzt wird, dass es einen Bonus gibt, wenn man wieder arbeiten geht und dass eine Familie maximal 1500 Euro erhält.



Mit Ausnahme des letzten Punktes signalisiert die SPÖ Zustimmung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer fürchtet, dass ein solches Limit vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könnte. Bis 15. Jänner will er einen Reformvorschlag vorlegen, der bereits mit dem Koalitionspartner akkordiert sein soll.