Ohne Gemeinden geht es nicht
Das ist auch der vielzitierte Spruch bei den Sonntagsreden. Und doch wird immer wieder versucht, an den Gemeinden vorbei zu regieren, zu zeigen, dass man letztlich am längeren Ast sitze und die lästigen und manchmal aufmüpfigen Gemeindevertreter zur Räson bringen könne.
Jüngstes Beispiel dafür liefert die derzeit alles beherrschende Asylproblematik. Da schlossen Bund und die Bundesländer vor über zehn Jahren eine Vereinbarung über die Unterbringung von Flüchtlingen. Eingehalten wurde sie meistens nicht, weshalb ein unbeschreibliches Chaos ausbrach. Nach der gegenseitigen Schuldzuweisung kam man darauf, dass nur mit den Gemeinden das Ziel einer menschenwürdigen Unterbringung erreicht werden könne. Zunächst zeigte man mit erhobenem Zeigefinger auf die bösen Gemeinden, die noch keine Flüchtlingsquartiere haben, dann erfand man ein Durchgriffsrecht, mit dem der Bund ohne Zustimmung der Gemeinde und ohne Bau- und Raumordnungsrecht Quartiere schaffen kann. Und gleichzeitig wurde klammheimlich in das Verfassungsgesetz ein Passus eingebaut, mit dem jede Gemeinde gezwungen wird, nach einer vom Bund bestimmten Quote Quartiere zur Verfügung zu stellen. Egal, ob sie es kann oder ob dies sinnvoll und möglich sei. Und wer diese Quartiere finanzieren soll, blieb offen.
Die Gemeinden sind sich ihrer sozialen und humanitären Verantwortung bewusst; sie haben in den vergangenen Monaten mehr als deutlich bewiesen, dass sie bereit sind zu helfen, und gezeigt, wie Betreuung und Integration vor allem in kleinen Einheiten funktioniert. Es gibt hunderte positive Beispiele, wie Flüchtlinge vorbildlich betreut werden, wie Freiwillige Tag und Nacht und Einsatzorganisationen bis zur Erschöpfung helfen.
Herzlichen Dank dafür!
Aber jetzt die Gemeinden zu zwingen, dass sie die Flüchtlingskompetenz von Bund und Ländern übernehmen und Quartiere bereitstellen müssen, egal ob sie genutzt werden oder nicht, geht zu weit, ist ein untragbarer Anschlag auf die Gemeindeautonomie und wird nichts zur Lösung beitragen.
