2024 übernahm Manfred Sampl, Bürgermeister von St. Michael im Lungau (Mitte) in Goldegg (Bild oben) von Günther Mitterer (rechts) die Präsidentschaft des Salzburger Gemeindeverbandes. Einer der ersten Gratulanten war Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (links).
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Gemeindetag
Nur sieben von 118: Salzburgs stille Erfolgsbilanz
Am 6. Juni 1947 trafen einander in Salzburg 17 Bürgermeister aus allen Bezirken, eingeladen von Nationalrat Isidor Grießner, Bürgermeister von Fusch an der Glocknerstraße. Ein Proponentenkomitee wurde bestellt, in allen Bezirken folgten Bürgermeisterkonferenzen, am 26. Juli 1947 wurden die Satzungen behördlich genehmigt. Bis Jahresende waren 78 von 109 Gemeinden beigetreten, noch im selben Jahr erhielt der junge Verband das Recht, das Salzburger Landeswappen zu führen.
Am 29. Jänner 1948 wählte die erste Delegiertenversammlung Hans Stelzinger (Bürgermeister von Seekirchen-Markt, zugleich Landesfeuerwehrkommandant von Salzburg) zum ersten Landesobmann, sein Stellvertreter wurde der Saalfeldener Bürgermeister Raimund Rohrmoser.
Einen ersten Höhepunkt des noch ganz jungen Verbandes bildete 1948 der 1. Österreichische Gemeindetag, der in Salzburg abgehalten wurde. Es gibt keine Bilder davon, aber die Worte der Delegierten, der Wunsch nach Einheit und Freitheit für das besetzte Österreich, haben überdauert.
Mit dem Wachstum des Verbandes reichte ein nebenberuflicher Sekretär bald nicht mehr aus: 1953 wurde Josef Schöpp erster hauptberuflicher Landesgeschäftsführer, gleichzeitig bezog der Verband ein eigenes Büro in der Franz-Josef-Straße 41. 1974 übernahm Dr. Franz Hocker, der die Geschäftsführung 2004 abgab.
An der Präsidentenspitze folgten Bgm. Hans Maier (Oberndorf), Bgm. Hans Kappacher (St. Johann im Pongau) und Bgm. Hans Esterer (Henndorf am Wallersee), ehe 1985 Landtagspräsident Hans Schmidinger (Thalgau) das Amt übernahm. Drei Jahre später, 1988, war Salzburg mit dem 35. Österreichischen Gemeindetag erneut Gastgeber – in dessen politischem Umfeld verankerte der Nationalrat die kommunalen Interessenvertretungen verfassungsrechtlich.
1992 wurde Bgm. Helmut Mödlhammer (Hallwang) zum Präsidenten gewählt, 2014 übergab er an Günther Mitterer (St. Johann im Pongau).
Das zentrale Anliegen blieb über all die Jahre gleich: die Vertretung der Interessen der Salzburger Gemeinden gegenüber Land und Bund, vor allem in finanziellen Fragen. „Kommunale Selbstverwaltung kann nur dann wirklich bestehen und die ihr zukommenden Aufgaben erfüllen, wenn sie finanziell abgesichert ist“, brachte es der langjährige Präsident Helmut Mödlhammer 2008 auf den Punkt. Mödlhammer führte übrigens von 1999 bis 2017 als Präsident den Österreichischen Gemeindebund.
In den 2000er-Jahren zählten zu den Anliegen der Gemeinden etwa die stufenweise Neuregelung des Sozialhilfeschlüssels zugunsten der Gemeinden, die außerordentliche Anhebung des Grundtarifs für öffentliche Alters- und Pflegeheime sowie Verhandlungserfolge bei Kindergärten und Schulverwaltungssoftware. Wie sich das im vergangenen Jahrzehnt weiterentwickelt hat, lesen Sie ab hier.
Ein symbolischer Tag in Goldegg
Am 27. November 2024 wählten die Delegierten in Goldegg Bgm. Manfred Sampl zum neuen Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes – für den Verband ein wichtiger Meilenstein in der bald 80-jährigen Verbandsgeschichte.
Die Amtsübergabe war zugleich ein wichtiger Anlass, Präsident Günther Mitterer besonderen Dank zu erweisen: Er hat die Geschicke des Verbandes seit 2014 mit großem Verantwortungsbewusstsein und viel Umsicht geführt, gerade in den großen Krisen – beginnend mit der Flüchtlingswelle bis zur Pandemie. Der Dank dafür kam ausdrücklich vom Österreichischen Gemeindebund, vom Land Salzburg und von den Gemeinden selbst.
Sieben von 118
Trotz der herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die öffentliche Hand ist es dem Salzburger Gemeindeverband gelungen, mit einer konsequent lösungsorientierten und zugleich klaren kommunalpolitischen Haltung entscheidend dazu beizutragen, dass die Salzburger Gemeinden im österreichweiten Vergleich weiterhin auf einem bemerkenswert stabilen finanziellen Fundament stehen.
So ist es etwa gelungen, die Kostenersätze für die Gemeinden in der Pflege innerhalb von fünf Jahren um rund 50 Prozent zu steigern und den Anteil der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds für die Liquiditätsstärkung deutlich zu erhöhen. Auch durch die mehrmalige Einsetzung des Konsultationsmechanismus auf Landesebene konnten wesentliche Belastungen für die Gemeinden verhindert werden.
Das Ergebnis lässt sich zählen: 2026 müssen nur sieben von 118 Salzburger Gemeinden die Unterstützung aus dem Gemeindeausgleichsfonds für den Haushaltsausgleich in Anspruch nehmen – im österreichweiten Vergleich ein sehr guter Wert.
Vorbild bei Karenz, Haftung und Entschädigung
Eine österreichweite Vorbildstellung nehmen Salzburgs Gemeinden nach wie vor im Hinblick auf die sozial- und besoldungsrechtliche Stellung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein. So verfügen die Salzburger Gemeinden seit mehreren Jahren über eine eigene Regelung für Karenzzeiten. Auch die Absicherung im Falle eines Ausscheidens aus dem Amt sowie die Angemessenheit der Funktionsentschädigung unterscheiden sich in positiver Hinsicht deutlich von vergleichbaren Regelungen anderer Bundesländer.
Bei einem weiteren, wichtigen Anliegen der kommunalen Interessenvertretung, der Verringerung des persönlichen Haftungsrisikos für kommunalpolitische Verantwortungsträger, konnten in den letzten drei Jahren durch eine Reform des Pflegegesetzes und des Veranstaltungsgesetzes wesentliche Fortschritte erzielt werden. Und mit der Abschaffung der zeitlichen Grundsteuerbefreiung ab 1. Jänner 2027 erfolgt ein spürbarer Schritt zur Entlastung der Verwaltung und zur Erhöhung der Erträge aus dieser wichtigen Gemeindeabgabe.
Gute Zusammenarbeit
Die gute Zusammenarbeit nicht nur mit der Landespolitik, sondern auch mit dem Amt der Salzburger Landesregierung und dem FLGÖ ermöglicht immer wieder Fortschritte, um die Verwaltung der Salzburger Gemeinden bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu unterstützen, zuletzt 2026 durch eine umfassende Reform der Grundausbildung und zusätzliche Attraktivierungsmaßnahmen für Mitarbeitende in den Salzburger Gemeinden. Angesichts des Wettbewerbs um Fachkräfte, den auch die Gemeinden längst zu spüren bekommen, ist das kein Randthema, sondern ein handfester Standortfaktor.
25 Jahre Homebase Alpenstraße 47
Digital unterstützt der Verband seit mehreren Jahren seine Gemeinden mit einem zentralen Wissenspool – inclusive Rundschreiben, Mustervorlagen, FAQs und Arbeitsbehelfen. 2017 wurde der Verband Eigentümer der Räumlichkeiten in der Alpenstrasse 47. Die Geschäftsstelle ist die Homebase für die Beratung und Unterstützung der 118 Mitglieder des Verbandes in nahezu allen kommunalen Lebenslagen- und Fragen
Gleiche Themen, neue Antworten
Von 17 Bürgermeistern, die sich 1947 zusammensetzten, zu 118 Gemeinden, die heute vertreten werden; von einem nebenberuflichen Sekretär zu einem Team mit eigener Geschäftsstelle im Eigentum – der Salzburger Gemeindeverband hat sich in bald 80 Jahren nicht neu erfunden, sondern konsequent weiterentwickelt. Die Wahl von Manfred Sampl markiert dabei keinen Bruch, sondern eine Fortschreibung: Die Themen bleiben Finanzen, Haftung, Personal und die Selbstverwaltung der Gemeinden. Nur die Antworten darauf müssen jede Generation neu erarbeiten – und genau das ist in Salzburg zuletzt gut gelungen.
