Lungauer Ort wegen Bahnübergängen in Finanznöten
Durch Ramingstein fährt die Murtalbahn. Sieben Mal kreuzen im Ortsgebiet Verkehrswege die Trasse. Es handle sich meist um Zufahrten zu Höfen und Einfamilienhäusern, so der Ortschef. Wo bisher Stoppschilder als Absicherung genügten, müssen künftig Ampelanlagen stehen. Das ergab eine Begutachtung im Juni. Bis 2024 haben die Steiermärkischen Landesbahnen als Betreiber Zeit, die nötigen Vorkehrungen zu treffen.
Zur Kasse gebeten wird auch die Gemeinde. Die Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 sieht eine 50:50-Teilung der Kosten vor. Rund 170.000 Euro pro Übergang seien zu veranschlagen, sagt Pagitsch (SPÖ). Die Hälfte trägt die Gemeinde, die wiederum mit einer Förderung von 50 Prozent seitens des Verkehrsreferats des Landes rechnen darf.
Die verbleibenden 250.000 bis 300.000 Euro seien für eine kleine Kommune aber immer noch eine extreme Belastung, sagt Pagitsch. „Wir sind jedes Jahr an der Kippe, damit wir nicht zur Ausgleichsgemeinde werden. Mit solchen unvorhergesehenen Belastungen werden wir es nicht mehr schaffen.“ Auch die laufenden Kosten von 6000 Euro pro Ampel und Jahr würden im gleichen Schlüssel geteilt. Von den Maßnahmen betroffen ist auch eine private Weggenossenschaft, die aus Landwirten und Hausbesitzern besteht. Einer der Übergänge ist auf ihrem Grund.
Übergänge auflassen kommt nicht infrage
„Sie müssten ihre Hälfte der Kosten voll bezahlen, weil sie nicht förderungsfähig sind“, sagt Pagitsch. „Das ist völlig unzumutbar.“ Die Genossenschaft habe um Kostenübernahme bei der Gemeinde angesucht. „Ich will der Entscheidung der Gemeindevertretung nicht vorgreifen, aber wir werden sie nicht im Regen stehen lassen.“ Einfach Übergänge aufzulassen, komme nicht infrage, sagt Pagitsch. Betroffene Landwirte müssten dann mit ihren Traktoren kilometerweite Umwege fahren, um zu ihren Feldern zu kommen.
Die Maßnahme sei grundsätzlich in Ordnung, sagt Pagitsch. Ihn ärgere die Kurzfristigkeit, die Gemeinde habe erst vor wenigen Wochen davon erfahren und das Geld in der Budgetplanung für die nächsten Jahre nicht berücksichtigt. Außerdem sei es unverständlich, dass eine finanzschwache Gemeinde mit einem Jahresbudget von 2,3 Millionen Euro und einer kleinen Schmalspurbahn gleich belastet werde wie eine Stadt, wo Hauptverkehrsadern über die Geleise führten.
Pagitsch hofft auf weitere Unterstützung seitens des Landes. Ein Sprecher von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) äußerte Verständnis für die schwere Situation, mehr Geld werde es aber nicht geben.
Quelle: „Salzburger Nachrichten“ Nr. 234 vom 8.10.2020
