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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Kommunalwahlen

Wo Unionsbürger gewählt werden können

Wer wo wählen darf, entscheiden die jeweiligen Landesgesetzgeber.
von Rudolf Riefenthaler
Vergebührung

Was bei Strafregisterbescheinigungen zu beachten ist

Um Abgabenvorschriften korrekt anzuwenden, ist einiges an Wissen notwendig.
Kommunales Recht

Schulungen zum Informationsfreiheitsgesetz

Gemeinden ab 5.000 Einwohner sind verpflichtet, ab 1. September „Informa­tionen von allgemeinem Interesse“ zu veröffentlichen.

März 2017

  • Politiker bei Diskussion über Landkarte
    Kommunales Recht

    Widmungen werden leichter

    Durch eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes sollen sensible Ortsstrukturen geschützt werden.

März 2017

  • Kommunales Recht

    Adelstitel korrekt berichtigen

    Zwei Mitarbeiter des Salzburger Magistrats berichten aus der Praxis.

März 2017

  • Siegel auf altem Papier
    Kommunales Recht

    Adelstitel: Standesämter müssen Zusätze entfernen

    von Carina Rumpold
    In Salzburg strich die Behörde einer Frau bei der Passbeantragung den Namenszusatz „von“.

Februar 2017

  • Gemeindeabgaben und Verjährung
    Kommunales Recht

    Festsetzungsverjährung

    von Gerald Kammerhofer
    Die Verjährung von Abgabenansprüchen

Februar 2017

  • Bild einer Baustelle in Österreich
    Kommunales Recht

    Verfahrenskonzentration meilenweit entfernt

    von Bernhard Haubenberger
    Die im Ministerrat beschlossene neue Gewerbeordnung enthält eine problematische Bestimmung.

Februar 2017

  • Lopatka und Schieder
    Kommunales Recht

    Gegen einen zusätzlichen Wahltag

    Die Regierung plant ein neues Wahlrecht. Die Klubobmänner präsentierten die Ideen.

Januar 2017

  • Gezeichnete Stadt-Facette mit Planerin davor
    Kommunales Recht

    Der Traum von den eigenen vier Wänden

    Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz

Januar 2017

  • Bagger auf Mülldeponie
    Kommunales Recht

    EuGH bestätigt freie Vergabe, setzt aber Grenzen

    von Daniela Fraiss
    Aktuelle Rechtsprechung des EuGH in Fällen aus der Abfallwirtschaft

Januar 2017

  • Wasseranschluss  in Großaufnahme
    Kommunales Recht

    Keine Anschlusspflicht

    von Franz Nistelberger
    Ein Fall zum NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz

Januar 2017

  • Baustelle in kleiner österreichischer Gemeinde
    Kommunales Recht

    Bauaufträge fair vergeben

    Gemeindebund und Sozialpartner wollen kleine Gemeinden und regionale KMU zusammenbringen.

Dezember 2016

  • Mann an große Kugel gekettet
    Kommunales Recht

    Das Amt und Haftungen ohne Ende

    von Helmut Tenschert
    Gemeindehaftpflichtversicherungen bieten keine Absicherung bei Vermögensschäden.

Dezember 2016

  • Gruppe von Jägern auf der Weg zur Jagd
    Kommunales Recht

    Jagdgesetz wird verschärft

    Grundbesitzer werden bei Klagen künftig zur Kasse gebeten

November 2016

  • Kommunales Recht

    Kostenersatzregelung gefunden

    Lösung wird für viele Gemeinden eine finanzielle Erleichterung bringen

November 2016

  • Verwaltungsstempel
    Kommunales Recht

    Säumnis bei behördlichen Entscheidungen

    von Gerald Kammerhofer
    Keine Berufung gegen Bescheide im Devolutionsweg

November 2016

  • Kommunales Recht

    Zentrales Wählerregister beschlossen

    Auch Selbsteinwurf des Stimmzettels ist jetzt möglich
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