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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Gestalten & Arbeiten
Auch kleine Inserate brauchen Transparenz
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Gemeinden müssen zeigen, wohin ihr Werbegeld fließt. Österreich hält den Aufwand dafür gering.
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Oktober 2017
Recht
Versicherungen für Bürgermeister
Eine Umfrage zeigt, dass nur wenige Versicherungen passende Produkte anbieten.
Oktober 2017
Recht
Gemeinden brauchen Datenschutzbeauftragte
von
Bernhard Haubenberger
Jede Behörde und jede öffentliche Stelle muss einen Verantwortlichen benennen.
Oktober 2017
Recht
Gelöbnis verweigert – Mandat futsch
Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass „Ich gelobe kann ich wohl sagen“ nicht ausreicht.
Oktober 2017
Recht
Dingliche Bescheidwirkung
von
Barbara Riedl
Amtshaftung und Schadenersatzanspruch in einem Versteigerungsverfahren.
Oktober 2017
Recht
Wie weit geht die Aufsichtspflicht für Kinder?
von
Martin Huber
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verunsichert Kindergärtnerinnen.
Oktober 2017
Recht
Neues Raumordnungsgesetz in den Regionen vorgestellt
In Salzburg werden Gemeindevertreter und -mitarbeiter über die Änderungen informiert.
September 2017
Recht
Der Vizebürgermeister ist nicht Behörde
von
Michael Fraberger
Der Vize agiert lediglich in Vertretung des Bürgermeisters.
August 2017
Recht
Hartes Urteil gegen Heinz Schaden
Der Salzburger Bürgermeister wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.
August 2017
Recht
Falsche Widmungsgrenze
von
Franz Nistelberger
Zivilingenieur hat für die Richtigkeit des Teilungsplans einzustehen.
August 2017
Recht
Der Entfall der Bauverhandlung
von
Katrin Höllmüller
Die Novelle zur NÖ Bauordnung 2014 sieht grundsätzlich keine Bauverhandlung mehr vor.
August 2017
Recht
Datenschutzbeauftragter wird Pflicht
von
Martin Huber
Das Datenschutz-Anpassungsgesetz hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden.
Juli 2017
Recht
Gemeinden müssen Wählerevidenzen prüfen
von
Matthäus Krogger
Bestehende Eintragungen sind bis 30. September 2017 zu berichtigen.
Juni 2017
Recht
Nur mehr zwei Stellplätze pro Wohnung
Eine neue Regelung soll den Baulandverbrauch begrenzen.
Mai 2017
Recht
Größere Windräder können gebaut werden
von
Franz Nistelberger
2. Teil der Serie zum Thema Raumordnungsprogramm und Windkraftnutzung
April 2017
Recht
Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid
von
Gerald Kammerhofer
Lediglich Erinnerung an eine bestehende Abgabenzahlungspflicht.
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