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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Kommunalwahlen
Wo Unionsbürger gewählt werden können
Wer wo wählen darf, entscheiden die jeweiligen Landesgesetzgeber.
von
Rudolf Riefenthaler
Vergebührung
Was bei Strafregisterbescheinigungen zu beachten ist
Um Abgabenvorschriften korrekt anzuwenden, ist einiges an Wissen notwendig.
Kommunales Recht
Schulungen zum Informationsfreiheitsgesetz
Gemeinden ab 5.000 Einwohner sind verpflichtet, ab 1. September „Informationen von allgemeinem Interesse“ zu veröffentlichen.
März 2017
Kommunales Recht
Widmungen werden leichter
Durch eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes sollen sensible Ortsstrukturen geschützt werden.
März 2017
Kommunales Recht
Adelstitel korrekt berichtigen
Zwei Mitarbeiter des Salzburger Magistrats berichten aus der Praxis.
März 2017
Kommunales Recht
Adelstitel: Standesämter müssen Zusätze entfernen
von
Carina Rumpold
In Salzburg strich die Behörde einer Frau bei der Passbeantragung den Namenszusatz „von“.
Februar 2017
Kommunales Recht
Festsetzungsverjährung
von
Gerald Kammerhofer
Die Verjährung von Abgabenansprüchen
Februar 2017
Kommunales Recht
Verfahrenskonzentration meilenweit entfernt
von
Bernhard Haubenberger
Die im Ministerrat beschlossene neue Gewerbeordnung enthält eine problematische Bestimmung.
Februar 2017
Kommunales Recht
Gegen einen zusätzlichen Wahltag
Die Regierung plant ein neues Wahlrecht. Die Klubobmänner präsentierten die Ideen.
Januar 2017
Kommunales Recht
Der Traum von den eigenen vier Wänden
Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz
Januar 2017
Kommunales Recht
EuGH bestätigt freie Vergabe, setzt aber Grenzen
von
Daniela Fraiss
Aktuelle Rechtsprechung des EuGH in Fällen aus der Abfallwirtschaft
Januar 2017
Kommunales Recht
Keine Anschlusspflicht
von
Franz Nistelberger
Ein Fall zum NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz
Januar 2017
Kommunales Recht
Bauaufträge fair vergeben
Gemeindebund und Sozialpartner wollen kleine Gemeinden und regionale KMU zusammenbringen.
Dezember 2016
Kommunales Recht
Das Amt und Haftungen ohne Ende
von
Helmut Tenschert
Gemeindehaftpflichtversicherungen bieten keine Absicherung bei Vermögensschäden.
Dezember 2016
Kommunales Recht
Jagdgesetz wird verschärft
Grundbesitzer werden bei Klagen künftig zur Kasse gebeten
November 2016
Kommunales Recht
Kostenersatzregelung gefunden
Lösung wird für viele Gemeinden eine finanzielle Erleichterung bringen
November 2016
Kommunales Recht
Säumnis bei behördlichen Entscheidungen
von
Gerald Kammerhofer
Keine Berufung gegen Bescheide im Devolutionsweg
November 2016
Kommunales Recht
Zentrales Wählerregister beschlossen
Auch Selbsteinwurf des Stimmzettels ist jetzt möglich
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