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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
Mann steuert eine Drohne
Recht

Worauf man bei privaten Drohnenflügen achten muss

Drohnenflüge sind nur mit direkter Sichtverbindung und bis maximal 120 Meter Höhe erlaubt.
Schwärzen eines textes
Gestalten & arbeiten

Hilfe für Gemeinden beim Informationsfreiheitsgesetz

Ein Tool erleichtert kleinen Gemeinden das oft notwendige Schwärzen in Dokumenten.
von Reinhard Haider

Juli 2017

  • Frau und Gemeindeamt-Schild
    Kommunales Recht

    Gemeinden müssen Wählerevidenzen prüfen

    von Matthäus Krogger
    Bestehende Eintragungen sind bis 30. September 2017 zu berichtigen.

Juni 2017

  • Vogelperspektive auf einen Parkplatz
    Kommunales Recht

    Nur mehr zwei Stellplätze pro Wohnung

    Eine neue Regelung soll den Baulandverbrauch begrenzen.

Mai 2017

  • Flache Landschaft im Sonnenuntergang
    Kommunales Recht

    Größere Windräder können gebaut werden

    von Franz Nistelberger
    2. Teil der Serie zum Thema Raumordnungsprogramm und Windkraftnutzung

April 2017

  • Frau sitzt über Papierwerk mit Lastschriftbescheid
    Kommunales Recht

    Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid

    von Gerald Kammerhofer
    Lediglich Erinnerung an eine bestehende Abgabenzahlungspflicht.

April 2017

  • Bauernhäuser in Vorarlberg
    Kommunales Recht

    Befristete Widmung soll kommen

    Bodenbeschaffung durch die öffentliche Hand soll erleichtert werden

März 2017

  • Haus für die Einhebung steht im ländlichen Raum
    Kommunales Recht

    Die Einhebungsverjährung

    von Gerald Kammerhofer
    Das Recht einer Gemeinde, eine Abgabe einzuheben, verjährt nach fünf Jahren.

März 2017

  • Windkraftanlage vor blauem Himmel
    Kommunales Recht

    Windkraft und Raumordnung

    von Franz Nistelberger
    Mindestabstand für Windkraftanlagen, die in einer Nachbargemeinde liegen.

März 2017

  • Politiker bei Diskussion über Landkarte
    Kommunales Recht

    Widmungen werden leichter

    Durch eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes sollen sensible Ortsstrukturen geschützt werden.

März 2017

  • Kommunales Recht

    Adelstitel korrekt berichtigen

    Zwei Mitarbeiter des Salzburger Magistrats berichten aus der Praxis.

März 2017

  • Siegel auf altem Papier
    Kommunales Recht

    Adelstitel: Standesämter müssen Zusätze entfernen

    von Carina Rumpold
    In Salzburg strich die Behörde einer Frau bei der Passbeantragung den Namenszusatz „von“.

Februar 2017

  • Gemeindeabgaben und Verjährung
    Kommunales Recht

    Festsetzungsverjährung

    von Gerald Kammerhofer
    Die Verjährung von Abgabenansprüchen

Februar 2017

  • Bild einer Baustelle in Österreich
    Kommunales Recht

    Verfahrenskonzentration meilenweit entfernt

    von Bernhard Haubenberger
    Die im Ministerrat beschlossene neue Gewerbeordnung enthält eine problematische Bestimmung.

Februar 2017

  • Lopatka und Schieder
    Kommunales Recht

    Gegen einen zusätzlichen Wahltag

    Die Regierung plant ein neues Wahlrecht. Die Klubobmänner präsentierten die Ideen.

Januar 2017

  • Gezeichnete Stadt-Facette mit Planerin davor
    Kommunales Recht

    Der Traum von den eigenen vier Wänden

    Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz

Januar 2017

  • Bagger auf Mülldeponie
    Kommunales Recht

    EuGH bestätigt freie Vergabe, setzt aber Grenzen

    von Daniela Fraiss
    Aktuelle Rechtsprechung des EuGH in Fällen aus der Abfallwirtschaft
  • Mehr Artikel laden

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