FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber, Landeshauptmann Peter Kaiser und Team-Kärnten Klubobmann Gerhard Köfer
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer, Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber, Landeshauptmann Peter Kaiser und Team-Kärnten Klubobmann Gerhard Köfer präsentierten den Kompromiss.
© Helge Bauer

Kein Totalverbot von Windkraft

31. Januar 2025
Seit der Volksbefragung am 12. Jänner hatten intensive Gespräche zwischen den Landtagsfraktionen, den Sozialpartnern und Vertretern von Bürger- und Umweltorganisationen stattgefunden, um einen Kompromiss für das Thema Windkraft auszuloten. Nachdem es zunächst nicht nach einer Einigung aussah, wurde nun eine „Kärntner Lösung“ präsentiert.

Konkret haben SPÖ, ÖVP und Team Kärnten im Landtagsausschuss bereits einen Beschluss gefasst. Die FPÖ hat Bereitschaft signalisiert, den Weg mitzugehen, will aber bis zur Landtagssitzung noch Details klären. Die weitere Vorgehensweise beinhaltet:

  • Erstens, dass es kein Totalverbot geben wird, stattdessen sehr restriktive, gesetzliche Schranken für Windkraftanlagen, die im Energiewendegesetz verankert werden. Dass Nationalparke, Biosphärenparke und Schutzgebiete und auch die alpine Zone ab 1.800 Meter nicht für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen, wird somit gesetzlich festgeschrieben.
  • Zweitens wird es eine Zonierung geben, allerdings in einem geringeren Ausmaß als noch im Herbst 2024 vorgeschlagen, indem sie auf das Gebiet rund um die bestehenden Windparks konzentriert wird.
  • Drittens wird außer Streit gestellt, dass in laufende Verfahren nicht eingegriffen wird, aber es für Anlagen, die nach dem 6. Februar eingereicht werden, eine vorübergehende Bausperre geben soll, damit bis zur fertigen Zonierung keine Windräder in anderen Gebieten Kärntens genehmigt werden. Diese Bausperre soll bis 21. Februar 2026 gelten, bis dahin muss eine Zonierung fertig sein.
  • Viertens wurde überparteilich außer Streit gestellt, dass Kärnten eine Lücke in der Energie- bzw. Stromproduktion hat und man ergebnisoffen diskutieren wird, mit welchen Energiequellen diese zukünftig zu schließen ist.

LH Peter Kaiser hob hervor: „Als Landeshauptmann und persönlich als überzeugter Verfechter einer liberalen Demokratie war mir von Anfang an wichtig festzuhalten, dass das Ergebnis der Volksbefragung jedenfalls zu respektieren und in allen weiteren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen ist. Mit dem nunmehr erzielten Beschluss, wird genau diesem Anspruch Rechnung getragen: Es geht darum, die für Kärnten, für seine Menschen und Arbeitsplätze sichernden Unternehmen notwendige Stromversorgung für die Zukunft so sicherzustellen, dass wir unserer Enkelverantwortung nachkommen, indem wir auf einen nachhaltigen erneuerbaren Energiemix setzen, der uns unabhängig und unerpressbar von äußeren Einflüssen macht, und gleichzeitig unsere wunderschöne Naturlandschaft schützen.“