Infrastruktur ausbauen
In vielen Gemeinden und Regionen gibt es bereits starke Initiativen zum 5G oder Glasfaser-Ausbau. Bis 2025 wollen wir den flächendeckenden Ausbau schaffen. Viele Menschen zieht es aufgrund fehlender digitaler Infrastruktur in die Städte. Dieser digitalen Landflucht wollen und müssen wir entgegenwirken.
Ziel ist, schnelles Internet ins ganze Land zu bringen und bis 2030 die flächendeckende Versorgung mit gigabit-fähigen Anschlüssen zu erreichen. Dazu sind umfangreiche Investitionen notwendig, die mit Förderungen unterstützt werden müssen – insbesondere in den ländlichen Gebieten.
Die letzte Bundesregierung hat unter meiner Federführung wichtige Weichenstellungen in Bezug auf Breitbandausbau und 5G vorgenommen.
Unter anderem wurde das Telekommunikationsgesetz entsprechend geändert, um eine Versteigerung der Frequenzen in dem Sinne sicherzustellen, dass diese in einer guten Balance zwischen erzielten Versteigerungserlös und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit stattfinden können. Darüber hinaus wurde auch die Breitbandstrategie erstellt, die sicherstellt, dass Österreich entsprechend wettbewerbsfähig bleiben kann.
Es braucht einen schnelleren Ausbau, vor allem in den derzeit unterversorgten Regionen, damit auch der ländliche Raum davon profitiert. Darüber hinaus fordern wir den Ausbau eines gesamtstaatlichen Lage- und Informationszentrums, das Gefährdungen und Risiken der kritischen Infrastruktur rasch erkennt und ihre Widerstandsfähigkeit erhöht.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll Innovationen in allen Regionen fördern. Im nächsten Budget soll die Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen und Innovationen zur regionalen Entwicklung verstärkt Niederschlag finden. Damit alle Regionen gleichermaßen von der Digitalisierung profitieren, braucht es eine flächendeckende Verfügbarkeit von ultraschnellen Internetzugängen in ganz Österreich.
Eine der größten Herausforderungen betrifft die Digitalisierung. Flächendeckend schnelles Internet ist das Mindeste, was österreichische Unternehmen sowie den vielen freiberuflich arbeitenden Menschen geboten werden muss und eigentlich längst Standard sein sollte. Leider gibt es noch immer etliche Regionen in Österreich in denen User wegen mangelnder Infrastruktur (wie fehlendem Glasfaser-Ausbau) mit langsamem Internet zu kämpfen haben.
Der flächendeckende Ausbau von schnellem Breitband-Netz mittels Glasfaser-Kabel muss noch schneller forciert werden. Außerdem muss die Vergabe der Mittel absolut transparent ablaufen. Daneben muss für alle Österreicher und Österreicherinnen gewährleistet sein, dass durch die Einführung von 5G-Netzen keine gesundheitlichen Langzeitfolgen entstehen. Dazu sind intensive Studien notwendig.
Österreich hat den Glasfaserausbau jahrelang verschlafen und ist eines der Schlusslichter in der OECD. Das Stadt-Land Gefälle in Sachen Breitbandversorgung in Österreich ist noch immer erheblich.
Das heißt nicht, dass blind per Gießkanne das Förderungsfüllhorn geöffnet werden soll. In Anbetracht der topographischen Herausforderungen Österreichs wird nicht überall die gleiche Technologie Sinn machen: Auf der Tiroler Alm sind 100 Mbit via Mobilfunk sinnvoller als ein Glasfaserkabel. In dichter besiedelten Gebieten sind hingegen Gigabit-Netze anzustreben. Die noch bestehenden Lücken in der Basisversorgung müssen zeitnah geschlossen werden, auch mit Förderungen. Dabei ist es egal, welche Technologie für die „letzte Meile“ zum Einsatz kommt (ob Mobilnetz oder Leitungsnetz).
In allen Fällen liegt der größte Druck auf dem unsichtbaren Rückgrat der Datenautobahnen: dem österreichischen Backhaul. Und dieser ist für die Internet-Versorgungssicherheit genauso wichtig wie eine 380KV Leitung für Energie oder die Westbahnstrecke für den Bahnverkehr. Der Backhaul braucht daher unsere Aufmerksamkeit wie jede andere kritische Infrastruktur. Denn auch 5G Netze sind nur so leistungsfähig wie der Backhaul, an den sie angeschlossen sind.
Österreich hinkt aktuell allerdings nicht nur beim Ausbau, sondern auch bei der Nutzung von Breitbandangeboten im europäischen Vergleich hinterher. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass im (kabelgebundenen) Wettbewerb etwas nicht ganz stimmt. Hier sollten wir ansetzen und Rahmenbedingungen für einen stärkeren Wettbewerb von Internet-Serviceprovidern zu Gunsten der (kabelgebundenen) Internetnutzer_innen schaffen.
Beim Ausbau der (5G-)Infrastruktur müssen aber auch die Interessen der Betroffenen gewahrt werden.
