Alfred Riedl
Alfred Riedl zur Forderung nach einer Wahlrechtsreform: "Es geht uns um eine Entbürokratisierung des Wahlrechts, Verbesserungen bei der Briefwahl, den vollen Kostenersatz für alle Ausgaben, die wir für die Wahl tätigen, und eine einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer."

Wir werden uns zu Wort melden

Seit einigen Tagen ist die Nationalratswahl geschlagen. In allen Wahllokalen haben mehr als 80.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen reibungslosen Ablauf der Wahl gesorgt. Vielen Dank für euren Einsatz für die Demokratie. Nachdem das Ergebnis nun feststeht, starten die Koalitionsverhandlungen. In den letzten Monaten sind viele wichtige Fragen leider nicht entschieden worden – der Wahlkampf hat seit Juni den politischen Alltag bestimmt.

Klar ist für uns nun: Wir werden uns auch dieses Mal intensiv zu Wort melden und auch – wo immer möglich – mit unseren Ideen und Vorstellungen einbringen. Schon im Jahr 2017 fanden viele unserer kommunalen Anliegen Eingang in das Regierungsprogramm.

Nun hat das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes Mitte September in Bad Aussee ein neues Forderungspapier an die künftige Bundesregierung beschlossen, mit vielen Vorschlägen zur Stärkung der Gemeinden und der ländlichen Regionen. Im Wahlkampf haben alle Parteien den ländlichen Raum für sich entdeckt und mit vielen Ideen um Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geworben – nun gilt es den Wahrheitsbeweis anzutreten, ob die Parteien die Regionen und Gemeinden wirklich stärken wollen.

Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform

Ein wichtiges Thema wird für uns auf alle Fälle die Wahlrechtsreform sein. Jetzt, nach der geschlagenen Nationalratswahl, müssen endlich die praxistauglichen Vorschläge der Gemeinden umgesetzt werden.

Es geht uns um eine Entbürokratisierung des Wahlrechts, Verbesserungen bei der Briefwahl, den vollen Kostenersatz für alle Ausgaben, die wir für die Wahl tätigen, und eine einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer.

Deregulierung und Entbürokratisierung beschäftigen uns in den Gemeinden schon lange. Im Sommer haben wir unsere Bürgermeister und Amtsleiter eingeladen, konkrete Vorschläge, welche Gesetze und Verordnungen überschießend sind, einzumelden. Daraus haben wir nun ein kommunales Deregulierungspaket erarbeitet, mit dem wir Vereinfachungen für unsere Verwaltung und unsere Arbeit vor Ort von den Parteien einfordern.  

Im Oktober feiert das KOMMUNAL-Magazin seinen 30. Geburtstag. Wir gratulieren dazu herzlich und wollen uns auch für die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit bedanken. Das KOMMUNAL ist zum führenden Leitmedium für kommunale Fragen geworden und dabei auch ein wichtiger Partner der österreichischen Gemeinden.