Spannungsfeld Raumordnung und Bodenschutz
Die Gemeinden setzen mit der Raumplanung Rahmenbedingungen für Wohnen, Arbeiten und Wirtschaften. Dies alles in Einklang zu bringen, wird immer herausfordernder. Hinter der Ordnung des Lebensraums steckt eine natürliche Ökonomie.
Siedlungen haben sich dort entwickelt, wo sich im Zusammenleben Synergien ergaben, wie etwa an Flüssen, in fruchtbaren Regionen usw. Der Boden ist aber ein begrenztes Gut, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden muss.
Die Herausforderungen für und der Druck auf die Gemeinden wird in den letzten Jahren immer größer. Die Bevölkerungsentwicklung und steigende Immobilienpreise in den Ballungszentren und der Wunsch nach einem Einfamilienhaus mit Garten erhöht den Siedlungsdruck in immer mehr Gemeinden. Junge Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger verlangen genauso nach Wohnraum, wie junge Unternehmerinnen und Unternehmer nach geeigneten Betriebsgrundstücken.
Dazu kommen nicht mobilisierbare Leerstände in den Ortszentren oder auch brachliegende Industrie- und Gewerbegebiete mit den unterschiedlichsten Gründen. Österreichweit - schätzt das Umweltbundesamt - stehen rund 40.000 Hektar Industrie-, Gewerbe- und Wohnimmobilien leer. Eine gewaltige Herausforderung für die Gemeinden, denn hinter jedem Grundstück stehen verschiedene Interessen, die den Leerstand begründen.
Bodenverbrauch geht zurück
Eine Statistik des Umweltbundesamtes zeigt, dass der Bodenverbrauch seit 2010 von 24 Hektar auf rund 10,5 Hektar pro Tag im Jahr 2018 zurückgegangen ist, was beweist, dass bereits ein Umdenken stattgefunden hat.
Anmerken muss man aber an dieser Stelle, dass aktuelle Medienberichte aus den Bundesländern zeigen, dass die täglichen Hektarverbrauchsangaben durchaus mit Vorsicht zu genießen sind. So ist die Schätzung für Salzburg, wo täglich zwei Fußballfelder (mehr als ein Hektar) Grünland verbraucht werden, laut Raumordnungsabteilung deutlich zu hoch geschätzt.
Bevölkerung und Gemeinden sind sensibilisiert
Heute ist es fast undenkbar, riesige Einkaufszentren – wie in der Vergangenheit - auf die grüne Wiese zu stellen. Die Bevölkerung und auch die Gemeinden sind sensibilisiert und schauen heute genauer hin.
Man versucht Ortskerne zu stärken und Wohnraum zu verdichten, Bauland zu mobilisieren und leerstehende Gebäude wieder zu beleben. In den Bundesländern gibt es immer intensivere Raumordnungsdebatten, wo die Landesregierungen versuchen, neue Wege in Planung und Management von Bauflächen zu gehen.
So will man etwa in Salzburg Supermärkte mehrfach nutzen, indem Gewerbeflächen und Wohnraum auf mehreren Ebenen forciert werden sollen, um den begrenzten Raum effektiv zu nutzen. In Tirol sollen Supermärkte nur mehr mit Parkdecks oder Tiefgaragen gebaut werden, um Flächen zu sparen.
In Niederösterreich können Gemeinden Baulandbefristungen von fünf Jahren festlegen und nach Ablauf unbebaute Grundstücke ohne Entschädigung rückwidmen. Damit soll leerstehendes Bauland in Wohngebieten weiter reduziert werden. Außerdem will man in Niederösterreich in Zusammenarbeit mit 48 Gemeinden einen „Grünen Ring“ rund um Wien gemeinsam erhalten, in dem Grünräume als Erholungsräume gesichert und Siedlungsstrategien festgelegt werden.
Vorkaufsrecht für Gemeinden für unbebaute Flächen?
Ein Blick nach Deutschland zeigt aber auch, dass Gemeinden dort ein allgemeines Vorkaufsrecht für unbebaute Flächen in Wohngebieten haben, um im öffentlichen Interesse Gebiete zu entwickeln. Auch der Österreichische Gemeindebund macht sich stark für geeignete Mobilisierungslösungen für Gemeinden, damit Siedlungsräume im Einklang mit den verschiedenen Interessen nachhaltig vor Ort gestaltet werden können.
