Rund 200 Baulandmobilisierungsvereinbarungen bereits abgeschlossen

Eine Entlastung bedeute die Bauland-Mobilisierungsoffensive aber auch für die Gemeinden, hielt Dorner fest. Denn: Rund 38 Prozent des gewidmeten Baulandes im Burgenland ist unbebaut, was für die Kommunen massive Nachteile mit sich bringt – vor allem hohe Kosten.

„In vielen Fällen haben Gemeinden als Vorleistung viel Geld in die Er- und Aufschließung von Siedlungsgebieten verwendet, doch es erfolgt keine Ansiedlung, da die Baugründe gehortet und nicht bebaut werden“, machte der Landesrat deutlich. Weitere negative Folgen sind, dass die Gemeinden keine neuen Baugründe widmen können und durch den Mangel an Baugründen die Baulandpreise stark steigen. 

Abgabe zur Mobilisierung von brachliegendem Bauland als „Ultima Ratio“

Die Initiative des Landes für leistbares Bauland basiert auf einer Novellierung des Raumplanungsgesetzes, die nicht zuletzt auf Wunsch vieler Bürgermeister erfolgt ist – quer durch alle Parteien. „Ultima Ratio“ des Gesetzes ist die Einhebung einer Abgabe zur Mobilisierung von brachliegendem Bauland, die es in ähnlicher Form bereits in den ÖVP-geführten Bundesländern Salzburg, Steiermark und Oberösterreich gibt und die im ÖVP-regierten Tirol ebenfalls in die Wege geleitet werden soll.

Das burgenländische Modell beinhaltet eine Reihe von Ausnahmen, die sozial treffsicher und gerecht ausgestaltet sind. „Am besten wäre es aber, wenn wir überhaupt keine Einnahmen erzielen und Bauland mobilisieren können“, so der Infrastrukturlandesrat. Denn: „Nicht genutztes Bauland kostet der Allgemeinheit viel Geld für Infrastruktur wie Kanal und Straßen.“ 

Betroffene wurden informiert

Stichwort Ausnahmen: Seitens des Landes wurde in den letzten Monaten im Zuge einer Info-Tour durch alle Bezirke und mittels mehrerer Info-Schreiben (zuerst an alle Bürger, dann an mögliche Betroffene) detailliert auf die Baulandmobilisierungsmaßnahmen und eine etwaig fällige Abgabe aufmerksam gemacht. Ende letzten Jahres wurden knapp 23.000 potentiell abgabenpflichtige Personen angeschrieben und um Rückmeldung gebeten.

„Wir haben die vorgegebenen Fristen aber bewusst flexibel gehandhabt, weil es sich um ein neues Gesetz handelt und wir allen Angeschriebenen die Möglichkeit geben wollen, Ausnahmen geltend zu machen“, erläutert der Hauptreferatsleiter der Landesplanung, Peter Zinggl.

Da es in viel Fällen keine Rückmeldungen gab (über ein Drittel haben nicht zurückgeschrieben), wird es eine weitere Informationsoffensive geben und es werden jetzt keine Bescheide ausgeschickt, kündigte Landesrat Dorner an. 

Weitere Info-Maßnahmen geplant

Konkret ist vorgesehen, dass potentiell Abgabepflichtige, die bisher keine Rückmeldung gegeben haben (ca. 8.500 Personen), mittels RSB-Briefes angeschrieben werden. Das Gleiche gilt auch für potentiell Abgabenpflichtige, die eine rechtlich ungültige bzw. nicht zu berücksichtigende Ausnahme unvollständig eingemeldet haben (ca. 3.000 Personen).

Beigelegt ist ein Schreiben zur Erläuterung der neuerlichen Aussendung. Angeführt werden Möglichkeiten zu einem persönlichen telefonischen Beratungstermin oder einem persönlichen Beratungstermin vor Ort auf der jeweiligen BH – in beiden Fällen mit einer Expertin oder einem Experten des Landes. Aufgrund der Vielzahl erforderlicher Schreiben wird die Aussendung in den nächsten Monaten Schritt für Schritt erfolgen, so Raumplanungsexperte Zinggl.