Aufgabenreform statt Steuerautonomie

Zahlreiche Themen haben uns beschäftigt, von der Pflege, über den Ausbau der Kinderbetreuung und den Glasfaserausbau. Wir haben stets dann lautstark Position bezogen, wenn wir spürten, dass nur mit medialem Hintergrundgeräusch Verbesserungen in unserem Sinne möglich sind.

Erfolge bei Kinderbetreuung und Pflegeregress

Bei der Kinderbetreuung haben wir uns durchgesetzt und beim Ersatz des Pflegeregresses waren es die mehr als 1150 Resolutionen aus den Gemeinden, die für ein Umdenken der Bundesregierung gesorgt haben. In manchen Bereichen aber, wie etwa dem Thema „Glasfaser als Daseinsvorsorge“ müssen wir weiterhin hartnäckig bleiben und für die ländlichen Regionen kämpfen. Denn ohne Schlüsselinfrastruktur Glasfaser haben unsere Gemeinden keine Zukunft.

Oberste Maxime war und ist für mich immer das direkte Gespräch, der direkte Kontakt mit allen Partnern auf Bundes- und Landesebene. Und das ist auch der Grund, dass uns Bundeskanzler, Ministerinnen und Minister als starken Gesprächspartner auf Augenhöhe akzeptieren, was so nicht selbstverständlich ist und auch nicht immer so war. Es ist aber ein klares Zeichen dafür, dass wir mit unserer jahrzehntelangen Erfahrung als Experten geschätzt werden. Und diese Rolle gilt es auch im Jahr 2019 auszubauen und zu stärken.

Steuerautonomie ist kein Allheilmittel

Die jüngsten Diskussionen um das Thema Steuerautonomie für die Bundesländer haben gezeigt, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen.

Ich warne nämlich davor, in der Steuerautonomie ein Allheilmittel zu sehen. Wenn sich Bundesländer und Gemeinden bei den Steuersätzen nach unten lizitieren und einen für alle Gebietskörperschaften schädlichen Steuerwettbewerb betreiben, ist auch niemandem geholfen. Für die Verlierer bräuchte es einen komplizierten Ausgleichsmechanismus und damit gleichzeitig mehr Bürokratie.

Aus unserer Sicht wäre es, statt über Steuerautonomien zu diskutieren, höchst an der Zeit über eine Aufgabenreform und Kompetenzentflechtung zu reden. Es muss klar sein, wer wofür allein verantwortlich ist und dafür ausreichend finanzielle Mittel bekommt.