Finanzausgleichsverhandlungen starten
„Die Entwicklungen der letzten Monate und der Blick in die nahe Zukunft zeichnen ein durchaus herausforderndes Bild für die 2.093 Städte und Gemeinden im Land. Wir brauchen nicht lange um den heißen Brei herumreden: Die Gemeinden brauchen grundsätzlich mehr Geld, um die dynamisch steigenden Ausgabenbereiche Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Infrastruktur zu finanzieren. Zusätzlich dazu muss endlich die Reform der Grundsteuer umgesetzt werden, damit Einnahmen der Gemeinden für die Zukunft gesichert werden können“, erklärt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
Ausgaben der Gemeinden steigen stetig
Die Ausgangslage für die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ist mehr als herausfordernd: Baukostensteigerungen, steigende Energiepreise und steigende Personalkosten treiben die Ausgaben für die Kommunen in die Höhe.
„Auch wenn wir die Unterstützungsleistungen durch die Gemeindepakete für die Gemeinden seitens Bund und Länder begrüßen, geht es bei den beginnenden FAG-Verhandlungen um die langfristige Finanzierung. Die Gemeinden leben nach den Regeln des Bundes und der Länder. Wir kommen unseren gesetzlichen Verpflichtungen nach, brauchen dafür aber auch Geld und nicht nur eine einmalige Anschubfinanzierung“, so Riedl.
Kinderbetreuung: Gemeinden brauchen langfristige Finanzierung
Als Beispiel nennt der Gemeindebund-Präsident den Ausbau der Kinderbetreuung: „Der Bund stellt mit der 15a-Vereinbarung 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, was als Ausbauhilfe wichtig ist. Aber die Gemeinden brauchen eine langfristige und nachhaltige Finanzierung, da durch den Ausbau der Kinderbetreuung auch die laufenden Kosten in den Gemeinden durch mehr Personal und Instandhaltung weiter steigen. Daher brauchen wir die finanziell langfristige Perspektive.“
Erhaltung der Schulen
Ergänzend dazu muss endlich klargestellt werden, wer wofür in der Erhaltung der Schulen zuständig ist. „Für uns gibt es nur eine klare Antwort: Wir kümmern uns um die Gebäude und deren Erhaltung inkl. Reinigung. Für das Personal an Schulen, gleich ob Sozialarbeiter, administratives Hilfspersonal oder Freizeitpädagogen muss das Prinzip 'Alles Personal in einer Hand' gelten. Dieses sollte wie das Lehrpersonal beim Bund oder den Ländern gebündelt und wie die Landeslehrer durch den Bund finanziert werden“, so Riedl.
Ruf nach Reform der Grundsteuer
In Richtung Einnahmensicherung fordert der Gemeindebund endlich die Umsetzung der Reform der Grundsteuer.
„Schon im Zuge der letzten FAG-Verhandlungen wurde dieses Thema diskutiert, doch in eine Arbeitsgruppe verschoben. Seitdem ist, außer heißer Luft, nichts geschehen. Es wird Zeit diese Reform endlich anzupacken“, erklärt Riedl.
Weitere kommunale Anliegen sind unter anderem die Erhöhung der Strukturfondsmittel für kleine und finanzschwache Gemeinden, zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, Bundesmittel für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Kostenentlastung im Sozial- und Gesundheitsbereich, Stärkung des Konsultationsmechanismus, tragfähige FLAF-Finanzierung des Transports von Schülern und Kindergartenkindern, deutliche Erhöhung der Zweckzuschüsse des Bundes für die Sicherung tausender Eisenbahnkreuzungen und ein Ende der kommunalen Mitfinanzierung bei Autobahnen und bei der Bahnhofsinfrastruktur.
