Europäische Strategie für Pflege und Betreuung
Die Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen die Ausarbeitung einer Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung, mit der Mindeststandards für die Pflege und Betreuung der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf ihrem gesamten Lebensweg, von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter, gefördert werden sollen.
Der AdR fordert in seinen Empfehlungen die nationalen Regierungen auf, mehr in Pflege- und Betreuungsdienstleistungen zu investieren und eine standardisierte Datenerhebung anzustreben. Zudem unterstützt er EU-Maßnahmen, um Fachkräfte für diese Branche zu gewinnen, und schlägt die Einführung von Kriterien zur Förderung privater Investitionen in diese Branche vor.
Betreuungs- und Pflegedienstleistungen fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und teilweise in die der Regionalregierungen. Die Covid-19-Pandemie hat jedoch Schwachstellen in den Betreuungs- und Pflegedienstleistungen der EU offenbart, weshalb gefordert wurde, diese stärker, auch in finanzieller Hinsicht, zu unterstützen. Daraufhin wurde beschlossen, in der Aufbau- und Resilienzfazilität erhebliche EU-
Mittel für die Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung vorzusehen.
Europäische Strategie für Pflege und Betreuung
Eine längerfristige Perspektive eröffnet die von der Europäischen Kommission im September 2022 vorgelegte Europäische Strategie für Pflege und Betreuung.
Darin wird aufgezeigt, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Gesundheitsversorgung unterstützen sowie zur Steigerung der Zahl der Pflegekräfte beitragen kann. Zudem wird in der Strategie nachdrücklich gefordert, die Betreuung für Kleinkinder auszubauen.
Der AdR-Berichterstatter für die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung, Heinrich Dorner, Landesrat der Burgenländischen Landesregierung, forderte „eine gemeinsame, von allen europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Befugnissen in Gesundheit, Pflege und Bildung, den Mitgliedstaaten sowie den EU-Institutionen getragene Strategie, damit Pflege und Betreuung besser zugänglich, erschwinglicher und höherwertiger werden. Die Strategie sollte dazu beitragen, Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen, was die Verfügbarkeit von Langzeitpflege und den diesbezüglichen Zugang angeht, vor allem in ländlichen und von Entvölkerung betroffenen Gebieten.“
Dorner betonte ferner: „Erschwingliche, besser zugängliche, verfügbare und qualitativ hochwertige Betreuungs- und Pflegedienste sind ein wichtiger Schritt zur Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und damit zur Gleichstellung der Geschlechter.“
Forderung nach Taxonomie zu nachhaltigen Investitionen
Der Vorschlag von Dorners, eine soziale Taxonomie einzuführen, fand große Zustimmung. Dabei handelt es sich um gemeinsame Leitlinien für Investoren, Unternehmen und Regulierungsbehörden, wessen Investitionen als sozial nachhaltig zu bewerten sind. Die Entwicklung einer grünen Taxonomie zur Förderung von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ist ein Eckpfeiler des europäischen Grünen Deals und wurde von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt.
Ausweitung der Barcelona-Ziele auf Pflege und Betreuung
Zudem forderte der AdR die Ausweitung der Barcelona-Ziele auf die Pflege und Betreuung älterer Menschen. Dieser Vorschlag ist nicht in der Strategie der Europäischen Kommission enthalten.
Im Jahr 2002 haben die EU-Mitgliedstaaten die Barcelona-Ziele für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung festgelegt. Dadurch sollte unter anderem der Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Eine große Mehrheit der AdR-Mitglieder war der Ansicht, dass die Befugnisse der einzelstaatlichen Regierungen durch die Vorschläge, auch hinsichtlich der Ernennung nationaler Koordinatoren für Langzeitpflege und der Unterstützung für eine Standardisierung der Daten in der gesamten EU, keineswegs geschwächt würden.
