EU: Wir alle sind in der Pflicht

Das ist aus der Sicht Europas, aber vor allem aus der Sicht Österreichs sehr zu begrüßen. Österreichs Unternehmen haben im Jahr 2017 Waren im Wert von fast vier Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert. Das gesamte Handelsvolumen beläuft sich auf zehn Milliarden Euro. Die gute Entwicklung der Wirtschaftszahlen ist für Österreich von hoher Relevanz. Denn davon hängen unmittelbar Arbeitsplätze in unserem Land ab.

Österreich braucht Sicherheit und Klarheit

Ich danke Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europa-Minister Gernot Blümel für ihren Einsatz und die intensiven Verhandlungen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Was wir in Österreich brauchen, ist Sicherheit und Klarheit.

Wir brauchen Klarheit, wie die Zukunft mit Großbritannien aussehen wird. Definitiv steht fest: Die Auswirkungen des Brexits werden nach einer Übergangsregelung, die bis Ende 2020 dauern wird, sowohl für unsere Unternehmen, für die Wissenschaft wie auch für Reisende oder Auslandsstudierende spürbar werden.

Bisher kennen wir nur Eckpunkte des zukünftigen Abkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Wie der Warenhandel im Detail geregelt sein wird, hängt von den finalen Verhandlungen mit Großbritannien ab. Bis jetzt sind diese wichtigen Entscheidungen aber noch nicht gefallen.

Brauchen weiterhin enge Kooperation

Obwohl danach die vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts für Großbritannien nicht mehr gelten werden, hoffen wir weiterhin auf eine enge Kooperation, denn Großbritannien ist nicht nur wirtschaftlich ein starker Partner. In Bereichen wie der wissenschaftlichen, der polizeilichen Kooperation oder der Terrorismusbekämpfung soll es auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit geben. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass das ausverhandelte Abkommen sowohl von Großbritannien als auch von der EU in den Parlamenten bestätigt wird. Denn nur dadurch ist ein geordneter Austritt Großbritanniens nach dem 29. März 2019 gesichert.

Noch gibt es keine Klarheit, aber eines können wir definitiv sagen: Österreich ist für alle Ausstiegs-Szenarien gewappnet. In ganz Europa werden bereits Notfallpläne für den „No-Deal“, also den EU-Ausstieg Großbritanniens ohne Abkommen, erstellt. Auch in Österreich arbeitet längst eine Task-Force an unterschiedlichen Szenarien, und da sind alle Bundesländer mit eingebunden, damit es Österreich am 29. März 2019 nicht buchstäblich über Nacht trifft, wenn es kein Abkommen geben sollte.

Österreich hat gute Verbindungen zu Großbritannien

Als ich noch als Botschafter Österreichs in London tätig war, liefen die Telefonleitungen heiß. Nach dem Referendum hatten wir pro Tag 200 Anrufe in der österreichischen Botschaft, weil Auslandsösterreicher nicht wussten, wie es mit der Aufenthaltsgenehmigung weitergeht.

Deshalb braucht es in der Brexit-Frage ehestmöglich Sicherheit für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie für die Briten selbst. Natürlich ist für die Briten der europäische Markt von höherer Bedeutung als umgekehrt.

Doch gerade Österreich hat ausgezeichnete Verbindungen zu Großbritannien. Unsere Weinbauern sind auf der einen Seite inzwischen eine fixe Größe in der britischen Gastronomie, allen voran mit dem Grünen Veltliner.

Auf der anderen Seite empfängt Österreich jährlich fast eine Million Touristen aus Großbritannien. Im Vordergrund stehen dabei nicht nur unsere Destinationen für den Wintersport, sondern auch Unternehmungen für den Sommer, wie zum Beispiel die Donaukreuzfahrten. Das sind nur einige von vielen Beispielen. Betrachtet man also die Interessen der EU und Großbritanniens, dann wäre eine „No-Deal“-Situation für keine Seite ein Gewinn, für die Briten wäre es sogar eine Katastrophe.

Der Brexit ist bereits Realität, allerdings sollte man sich die Frage stellen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie können wir solchen Entwicklungen entgegenwirken? Für mich steht ganz klar fest: Der Schlüssel für ein starkes gemeinsames europäisches Bewusstsein in allen Mitgliedstaaten liegt in der Kommunikation. Österreich war immer offen, proeuropäisch und international. Das soll auch so bleiben.

Auch unsere Bürger müssen verstehen, was die EU leistet

Es ist wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen, was die EU in ihrem Umfeld geleistet hat. Die EU finanziert tausende Projekte mit Milliarden an Förderungen in allen Regionen Europas, kommuniziert dies aber oftmals nicht gut genug. 2017 sind knapp 1,75 Milliarden nach Österreich geflossen. Beispiele für Maßnahmen, die aus dem EU-Haushalt in Österreich gefördert werden, sind vielfältig und reichen von Erasmus-Stipendien für Studierende über die Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels bis hin zu grenzüberschreitenden Sprachangeboten. Damit trägt die Union massiv zu einer positiven Entwicklung und zum Wohlstand von uns allen bei.

Damit werden unsere Lebensmittel sowie wichtige Wirtschaftsinvestitionen und Arbeitsplätze unterstützt – Dinge des Lebens, die wir alle täglich brauchen. Wenn man die Skepsis gegenüber der EU ernsthaft zurückdrängen möchte, dann muss auch die Kommunikation seitens der EU effizienter und intensiver erfolgen.

Genauso sind die Landesregierungen in der Pflicht, die Vorteile der EU aufzuzeigen und den Menschen zu kommunizieren, was die EU jedem Einzelnen im Bundesland, im Bezirk und in der Gemeinde bringt. Deswegen brauchen wir noch mehr EU-Botschafter in den Gemeinden, die die Vorteile der EU aufzeigen. Wir wollen in jeder Gemeinde in Niederösterreich einen EU-Gemeinderat. An diesem gemeinsamen Ziel werden wir über die Landesgrenzen hinweg hart arbeiten, um die Skepsis der EU gegenüber abzubauen. Wenn wir miteinander für ein gemeinsames Europa arbeiten und einstehen, schaffen wir es, ein geeintes Bewusstsein für diese Vision in jedem Europäer zu verankern.