Die halbe Regierung war beim IKT-Konvent Österreichs 2016 anwesend. Foto: Bill Lorenz Photography

Es scheitert an der Umsetzung

Österreich scheitert an der Vielzahl an Strategien und der geringen Menge an umgesetzten Projekten. Geht es um die Finanzierung der Zukunftsprojekte, versucht man die Gemeinden hinterrücks wieder als Zahler zu verpflichten.





Die vierjährige Geschichte der Konvente hat kleinere Erfolge gebracht. Ein Projekt der beiden ersten Prioritätenkataloge zur Informations- und Kommunikationstechnologie, die die Arbeitsanleitung für die Regierung im Bereich Digitalisierung darstellen, war beispielsweise die Einführung der Handysignatur. 620.000 aktive Handysignaturen gibt es, rund 300.000 nutzen diese zumindest einmal pro Monat. Ein weiteres Projekt war das Personenstandsregister, das mittlerweile trotz zahlreicher Schwierigkeiten und Verschiebungen, doch umgesetzt wurde und die Personenstandsbücher ersetzt hat. Auch die elektronischen Rechnungen an den Bund wurden eingeführt. Andere abgeschlossene Projekte aus diesen ersten beiden Berichten, wie etwa die Schaffung einer Modell-Region für generationsübergreifendes Zusammenleben sind eher unbekannt.

Österreich in EU nur auf Platz 13



Das Ziel, Österreich unter die Top fünf Nationen im Bereich der Digitalisierung zu bringen, ist aber bisher nicht erreicht worden. Der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2015 der Europäischen Kommission stellt Österreich kein gutes Zeugnis aus. In dem Bericht, bei dem die Verfügbarkeit schneller und erschwinglicher Breitbandverbindungen (Konnektivität), die Internetkompetenz, die Nutzung von Onlineangeboten (Nachrichten bis Einkäufe), der Entwicklungsstand der Digitaltechnik (Elektr. Rechnungsstellung, Cloud Dienste ...) und digitale öffentliche Dienste mit anderen europäischen Ländern verglichen wurden, liegt Österreich nur auf Platz 13. Während Österreich im Bereich der digitalen öffentlichen Dienste mit dem Erstplatzierten Schweden durchaus mithalten kann, hinken wir bei der Internetkompetenz, bei der Nutzung von Online-Angeboten und der Konnektivität stark hinterher.



Index für digitale Wirtschaft-1



Mittlerweile haben wir den dritten Prioritätenkatalog zur Informations- und Kommunikationstechnologie erstellt. Dass wir rasch den Anschluss schaffen, scheint jedoch nicht absehbar. Mit der Breitband-Milliarde hätten wir genug Geld, um einen schnellen Anschluss aller Regionen Österreichs auf den Weg zu bringen. Der erste Call, bei dem die Breitbandförderung zum ersten Mal auch für die Gemeinden geöffnet wurde, brachte aber überschaubaren Erfolg. Die Kriterien für die Förderungen waren zu kompliziert, sodass kaum Gemeinden die hoch geschraubten Anforderungen erfüllen konnten. Es gibt aber Hoffnung: Die Förderabwickler versprechen beim nächsten Ausschreibungszeitraum eine einfachere Einreichung.



Die Geschwindigkeit braucht es aber auch bei der Entwicklung der Pläne, um nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Österreicherinnen und Österreicher fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Großbaustelle Bildung



Die Zukunft(shoffnungen) liegt hier in unseren Kindern. Seit dem ersten IKT-Konvent im Mai 2012 steht der Aufbau von eSkills und digitalen Kompetenzen für die Jüngsten im Mittelpunkt der Strategien. Beim heurigen Konvent wurde präsentiert, dass bis Sommer 2016 ein Leitfaden für eine zeitgemäße IKT-Infrastruktur an Schulen geschaffen wird. Damit sollen auch digitale Unterrichtsmittel und die Digitalisierung von Lerninhalten forciert werden. Nicht nur die Schüler sollen am Ende der 8. Schulstufe die notwendigen Kompetenzen für eine sichere und reflektierte Nutzung mit elektronischen Medien aufweisen, sondern auch die Pädagogen/innen müssen diese Kompetenz und eSkills erwerben, um sie auch vermitteln zu können. Man fragt sich aber, warum man sich der praktischen Umsetzung erst jetzt beim vierten IKT-Konvent widmet.



Auch im Bildungsreformpaket (noch in Verhandlung) ist der Ausbau digitaler Kompetenzen vorgesehen. Dieses Paket steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Sprich: Wenn kein Geld da ist, kann es auch nicht umgesetzt werden. Die finanzielle Verwirklichung ist angesichts des schon jetzt klaffenden Lochs von 550 Millionen Euro im Schulbudget mehr als fraglich.



Die Ausstattung an den Pflichtschulen trifft zwar die Gemeinden. Aber auch hier fehlt das Geld. „Eine digitale Kluft darf nicht entstehen, weil sich etwa nicht alle technische Geräte leisten können. Hier muss es Förderungen geben“, forderte die Bildungsministerin Heinisch-Hosek beim vierten IKT-Konvent und verwies auf Projekte wie das im vergangenen Jahr im Technologie- und Bildungsministerium initiierte Projekt, bei dem um eine Million Euro 2000 Tablets für Schulen gespendet wurden. Mit Spenden wird diese Aufgabe aber nicht zu bewältigen sein. Darüber hinaus wurde erst vor kurzem durch einen Erlass klargestellt, dass Werbung – „Sponsoring“ – eigentlich verboten ist. Im Endeffekt müssen wohl die Gemeinden wieder dafür aufkommen.



Damit es kein böses Erwachen bei der Finanzierung gibt, hat der Gemeindebund angeregt, zuerst einmal den Ist-Stand zu erheben, um daraus die Soll-Erfordernisse auch finanziell abschätzen zu können. Aber wie sinnvoll ist es, über die Ausstattung zu diskutieren, wenn viele Gemeinden noch nicht über einen entsprechenden Breitbandanschluss verfügen? Wir müssten endlich von den Strategien in die Umsetzung gelangen. Aber vor allem sind auch die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Gemeinden diese Aufgabe auch bewältigen können.