„Es braucht Hausregeln gegen Hass”

Ein Demokratiestadtfest – bunt, friedlich, gut besucht. Und dann: Ein Shitstorm auf Facebook, Beleidigungen gegen die Gemeinde, Drohungen gegen namentlich genannte Mitarbeitende. Was klingt wie ein Ausnahmefall, ist für Stefanie Zacharias längst gelebte Realität. Sie leitet seit 2020 das Beratungsteam von HateAid, einer gemeinnützigen Organisation in Deutschland, die Betroffene digitaler Gewalt unterstützt und sich für Gesetzesänderungen auf nationaler wie auf EU-Ebene einsetzt. Zu den Ratsuchenden zählen Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen – und eben auch Kommunen.

Das Gespräch, das wir hier aufgearbeitet vorlegen, macht deutlich: Der kommunale Bereich ist einer der wichtigsten – und gleichzeitig einer der verletzlichsten – Räume demokratischer Praxis in Deutschland und Österreich. Und er wird, wie Zacharias nicht müde wird zu betonen, systematisch unterschätzt und unterversorgt.

Das Stadtfest als Auslöser: Wie Shitstorms entstehen

Ein typisches Beratungsszenario bei HateAid: Eine Gemeinde richtet ein Fest aus – vielleicht ein „Demokratiestadtfest“, vielleicht eine Veranstaltung, bei der Vielfalt gefeiert wird, bei der sich die Gemeinde zur LGBTQ-Community bekennt oder zu People of Colour. Das Fest verläuft reibungslos. Doch danach – manchmal auch schon davor – bricht ein Shitstorm los. Social-Media-Kanäle werden überschwemmt mit Beleidigungen und Drohungen, manchmal gezielt gegen einzelne Personen, die das Fest organisiert haben.

Der erste Reflex vieler Gemeinden: abwarten oder das Fest im schlimmsten Fall absagen. Beides ist falsch. Zacharias: „Bestenfalls nicht absagen. Aber es fängt bei so Kleinigkeiten an, dass man erstmal schaut, wer es organisiert hat – welche Namen sind öffentlich?“

Transparenz als Schwachstelle: Der Schutz von Mitarbeitenden

Kommunen sind von Natur aus transparent – und das ist gut so. Aber diese Transparenz hat eine Kehrseite: Mitarbeitende stehen mit vollem Namen, Foto und Telefonnummer auf der Website. Das ist einladend für Bürgerinnen und Bürger – und ebenso für Angreifer.

HateAid rät daher zu konkreten Schutzmaßnahmen:

• Keine Klarnamen bei öffentlicher Veranstaltungsbewerbung, soweit möglich.
• Allgemeine E-Mail-Adressen statt persönlicher Mailboxen für Veranstaltungskommunikation.
• Melderegistersperre für Mitarbeitende, damit die private Adresse nicht über das Melderegister recherchierbar ist.
• Kritisches Überprüfen: Muss wirklich jede:r Mitarbeitende mit Foto auf der Website erscheinen?

Es geht nicht darum, Transparenz aufzugeben, sondern darum, sie klug zu gestalten. Wer angreifbar ist, sollte zumindest wissen, wo die eigenen Schwachstellen liegen.

Hausregeln: Die Netiquette als Grundlage

Wenn ein Shitstorm stattfindet, ist es entscheidend zu wissen, welche Handlungsmöglichkeiten man hat. Und hier klafft in vielen Kommunen eine gefährliche Lücke: Es gibt keine Netiquette, keine schriftlich fixierten Hausregeln für die eigenen Social-Media-Kanäle. Ohne diese Grundlage wirkt jedes Löschen von Kommentaren wie Willkür – und dieser Vorwurf wird von Hasskampagnen gezielt eingesetzt.

Eine Netiquette löst dieses Problem. Sie enthält in verständlicher Sprache, welche Inhalte nicht geduldet werden: rassistische, homophobe, frauenfeindliche Beleidigungen, Drohungen, Diskriminierung jeglicher Art. Und sie enthält die Ansage, dass die Gemeinde sich das Recht vorbehält, solche Inhalte zu löschen und Personen zu blockieren. Wer löscht, kann dann auf diese Regeln verweisen – und hat eine klare, öffentlich einsehbare Begründung.

Vorlagen gibt es reichlich im Internet. Viele Kommunen und Organisationen haben gute Netiquetten veröffentlicht, die man übernehmen oder anpassen kann. Es muss das Rad nicht neu erfunden werden.

Bei rechtswidrigen Inhalten – etwa strafrechtlich relevanten Beleidigungen oder Drohungen – rät HateAid ausdrücklich: nicht nur löschen, sondern Anzeige erstatten. Dafür ist es wichtig, Beweise rechtssicher zu sichern, also Screenshots anzufertigen, die auch Datum, Uhrzeit, Täterprofil, Kontext und Quelle dokumentieren.

Proaktiv statt reaktiv: Vorbereitung zahlt sich aus

Reagieren ist aufwendiger als agieren. Das klingt selbstverständlich – aber in der Praxis sind viele Kommunen nicht vorbereitet und werden von Hasskampagnen kalt erwischt. Dabei wäre die Lösung oft simpel: fertige Statements in der Schublade.

Wenn eine Gemeinde weiß, dass bestimmte Themen Angriffsfläche bieten – und das wissen die meisten mittlerweile –, dann kann sie vorbereitete Positionierungen ausarbeiten. Wenn rassistische Kommentare kommen, zieht man das entsprechende Statement hervor und veröffentlicht es. Keine Stresssituation, kein hektisches Formulieren unter Druck.

Solche Statements erfüllen mehrere Funktionen: Sie machen die eigene Haltung sichtbar, sie laden andere zur Unterstützung ein, und sie setzen einen positiven Gegenpol zu den negativen Inhalten. „Positive Kommentare sollten gepusht und geliked werden“, erklärt Zacharias.

Mittlerweile kann auch Künstliche Intelligenz beim Formulieren von Positionierungen helfen. Der Aufwand ist gering – der Nutzen erheblich.

Die Kraft der Community: #IchBinHier

Eine besonders wirkungsvolle Ressource für Gemeinden, die auf Facebook aktiv sind, ist der Verein #IchBinHier. Er bietet einerseits Workshops und Vorträge zur Gegenrede an – also zur Frage, wie man sachlich und würdevoll auf Hassinhalte reagiert, ohne sich selbst zu verlieren.

Noch interessanter für Kommunen ist aber das Community-Modell: #IchBinHier hat eine große, aktive Facebook-Community, die mobilisiert werden kann. Das Prinzip: Wenn eine Gemeinde unter Beschuss gerät, ruft sie #IchBinHier zur Hilfe. Die Community strömt auf die betroffene Seite und flutet sie mit positiven, konstruktiven Beiträgen. So werden Hasskommentare algorithmisch in den Hintergrund gedrängt – ohne Zensur, allein durch die Macht zivilgesellschaftlicher Solidarität.

Dieser Mechanismus wirkt, weil er die Logik der sozialen Netzwerke nutzt: Was viele liken und kommentieren, wird sichtbarer. Was ignoriert wird, verschwindet.

Die Ressourcenfrage: Das Grundproblem im kommunalen Bereich

Hinter vielen der genannten Maßnahmen steckt ein gemeinsames Hindernis: Ressourcen. Gerade kleine Gemeinden haben oft eine einzige Person, die alles macht – Verwaltung, Kommunikation, Veranstaltungsplanung. Und dann soll dieselbe Person auch noch Social Media betreuen, moderieren, auf Shitstorms reagieren, Anzeigen einreichen und Statements verfassen.

„Ja, das ist furchtbar, gerade im kommunalen Bereich, der ja eigentlich der wichtigste politische Bereich ist“, sagt Zacharias. „Dort fängt es an, dass sich Menschen und Politik berühren. Und wenn es da so wenige Ressourcen gibt, ist das halt sehr schwierig – und für extremistische Strömungen eine gute Basis.“

Manche Kommunen können sich studentische Hilfskräfte oder Ehrenamtliche leisten, die bei der Social-Media-Moderation helfen. Andere nicht. Hier wäre strukturelle Unterstützung von Land und Bund gefragt – die bislang weitgehend fehlt.

Alleingelassen von der Partei: Ein systemisches Problem

Eines der drängendsten Probleme, das HateAid in der Beratungsarbeit immer wieder begegnet:

Kommunalpolitiker:innen werden von ihren eigenen Parteien alleingelassen. Egal ob SPD, CDU, Grüne oder Linke – die Parteistrukturen bieten kaum Unterstützung, wenn ein:e Kommunalpolitiker:in digital angegriffen wird.

„Das ist ein ganz großer Schmerz, den wir in den Beratungsgesprächen wahrnehmen“, sagt Zacharias. Die Betroffenen berichten, dass sie sich in solchen Situationen vollkommen isoliert fühlen. Niemand erklärt, wie man rechtssichere Screenshots macht. Niemand hilft beim Formulieren einer Anzeige. Niemand sagt: Ich steh hinter dir.

Zacharias vermutet, dass Parteien manchmal Angst haben, durch Rückendeckung einen noch größeren Shitstorm auf sich zu ziehen. Aber das greife zu kurz: „Es geht ja gar nicht darum, dass die Partei selbst Gegenrede betreibt, sondern dass sie für die betroffene Kommunalpolitikerin einfach da ist.“

Konkret wünscht sich HateAid: ein oder zwei Ansprechpersonen pro Partei. Menschen, die wissen, wie digitale Gewalt dokumentiert wird, die begleiten können, die zuhören. Das wäre ein erster, einfacher Schritt.

Wenn die Bevölkerung mitzieht – und wenn nicht

Es gibt Gemeinden, in denen digitale Angriffe kaum Chancen haben. Nicht weil es keine Angriffe gibt, sondern weil die Bürgerschaft aktiv ist und sich demokratisch positioniert, sobald antidemokratische Stimmen laut werden. Zacharias kennt Bürgermeister:innen, die berichten, sie hätten überhaupt kein Problem – weil ihre Bevölkerung einfach stark, engagiert und zusammenhaltsbereit ist.

Ein konkretes Beispiel: Eine Politikerin, die seit 15 Jahren in ihrer Gemeinde aktiv ist. In kleinen Kommunen kennt jeder jeden. Das schafft Vertrauen. Und wenn von außen Anfeindungen kommen, steht die Dorfgemeinschaft zusammen. Angriffe von innen auf antidemokratische Tendenzen sind hingegen schwieriger – hier kann die Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden, lähmend wirken.

Zivilcourage und Solidarität sind also entscheidend – aber sie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen gestärkt, gefördert und vorgelebt werden.

Digitale Gewalt, physische Folgen: Wenn der Hass die Bildschirme verlässt

HateAid ist ausschließlich im digitalen Bereich tätig. Aber Zacharias macht keinen Hehl daraus, dass digitale und physische Gewalt gegen Kommunalpolitiker:innen eng zusammenhängen. Brandanschläge, aufgeschlitzte Autoreifen, persönliche Einschüchterung – das ist in Deutschland – besonders in Sachsen und Thüringen – bereits Realität. Und niemand kommt für die Schäden auf.

„Wenn immer wieder die Autoreifen aufgeschlitzt werden, niemand ersetzt das für die Person“, sagt Zacharias. „Ich kann das total verstehen, wenn man sagt: Das ist einfach zu viel.“

Wenn physische Gewalt droht, versucht HateAid zu vermitteln – etwa an den Staatsschutz oder an regionale Beratungsstellen. Aber auch hier zeigt sich: Die Strukturen sind dünn. Polizeilicher Schutz ist häufig nur ansatzweise möglich. Betroffene stehen zu oft allein.

Niemand will mehr Bürgermeister:in sein – ein Alarmsignal

In Österreich und Deutschland häufen sich die Berichte: In immer mehr Gemeinden findet sich niemand mehr, der oder die bereit ist, das Bürgermeisteramt zu übernehmen. Das ist kein Zufall – das ist eine direkte Folge der beschriebenen Situation.

„Warum soll ich mich anfeinden lassen? Warum soll ich mit dem Hass umgehen, ich kann meine Zeit auch besser nutzen“ – das ist, wie Zacharias es formuliert, „komplett nachvollziehbar.“ Und genau das macht die Situation so gefährlich: Je mehr engagierte, demokratisch gesinnte Menschen den Rückzug antreten, desto mehr Raum entsteht für andere.

Der kommunale Bereich ist jener Bereich, in dem Menschen noch direkten Kontakt zur Politik haben. In dem Entscheidungen spürbar sind. In dem Demokratie erlebt wird. Wenn er leer bleibt, enthält das die gesamte demokratische Infrastruktur des Alltags.

Frauen in der Kommunalpolitik: Noch immer besonders betroffen

Digitale Gewalt gegen Frauen in der Politik hat eine eigene Qualität. Zacharias bestätigt, was viele längst ahnen: Angriffe gegen Frauen in der Kommunalpolitik sind häufiger, sexualisierter und auf das Äußere fokussiert – nicht auf Inhalte.

„Es wird immer sexualisiert, es geht viel aufs Äußere, auf den Körper und letztendlich wenig um Inhalte“, so Zacharias. Das ist keine neue Erkenntnis – aber es ist eine, die trotz jahrzehntelanger Diskussion fortbesteht. Schlimmer noch: Es scheint Rückschritte zu geben, nicht Fortschritte. Und besonders beunruhigend: Mitunter machen auch Männer aus demokratischen Parteien bei sexistischen Angriffen mit – was Zacharias mit aller Deutlichkeit kritisiert.

Ein neueres Phänomen verschärft die Lage: Deepfakes. Mithilfe von KI-Apps – kinderleicht bedienbar, kaum reguliert – werden gefälschte Bilder und Videos erstellt, oft mit pornografischem Inhalt, und gezielt gegen Frauen in der Öffentlichkeit eingesetzt. Diese Apps sind nicht dazu da, etwas Sinnvolles zu schaffen – sie sind darauf ausgelegt, zu schädigen. Und damit wird Geld verdient.

„Dass es da bisher überhaupt keine Einschränkungen, Sperren oder Hürden gibt, ist wirklich erschreckend“, sagt Zacharias. HateAid setzt sich hier für bessere gesetzliche Regelungen ein. 

Der Verfall der Diskussionskultur: Was Social Media mit dem Miteinander macht

Die Folgen digitaler Kommunikationskultur enden nicht am Bildschirm. Zacharias beobachtet, dass der Rückgang von Empathie, Zuhörfähigkeit und Respekt im Netz längst in Schulklassen, Betrieben und Familien angekommen ist.

Dafür gibt es Erklärungen: Studien zeigen, dass junge Menschen, die mit TikTok und ähnlichen Plattformen aufgewachsen sind, eine deutlich kürzere Aufmerksamkeitsspanne entwickelt haben. Musik wird heute kürzer geschnitten, weil Hörer:innen nicht mehr bis Sekunde 30 warten. 

Wer keine Geduld mehr hat, wer keine längeren Auseinandersetzungen mehr gewöhnt ist, hat auch eine niedrigere Hemmschwelle für impulsive, verletzende Äußerungen.
Die Pandemieerfahrung verstärkte dieses Phänomen: Kinder, die jahrelang auf Distanz sozialisiert wurden, haben den Umgang in der Gruppe, das Aushandeln, das Streiten und Versöhnen verlernt – oder gar nie gelernt. Das gilt, wie Zacharias ergänzt, auch für viele Erwachsene.

„Ich weiß nicht, ob man überhaupt von Diskussions- und Debattenkultur im Netz sprechen kann“, sagt Zacharias nüchtern.

Was ist das Gegenteil von Hass? Über Respekt und den Wert der Debatte

Die eigentliche Frage, auf die das Gespräch letztlich hindeutet, ist eine normative: Was wäre eine gute digitale Kommunikationskultur? Was wäre das Gegenteil von Hass?

Zacharias’ Antwort ist klar, aber auch nüchtern: Meinungsfreiheit bedeutet nicht Beleidigungsfreiheit. HateAid wird häufig vorgeworfen, Zensur zu betreiben. Das ist, wie sie betont, totaler Unsinn. „Wir wollen, dass alle Stimmen diskutieren und miteinander reden können und Gesetze eingehalten werden. Das ist wichtig für eine gute Demokratie. Aber natürlich diskutieren und nicht beleidigen. Also respektvoll miteinander diskutieren, auf Augenhöhe, keine Abwertung, keine Beleidigung – denn das hilft ja nicht.“

Respekt, Zuhören, Augenhöhe: Das klingt simpel. In der Praxis ist es, gerade im digitalen Raum, radikal.

Was Gemeinden jetzt tun können – auf einen Blick

• Datenschutz für Mitarbeitende: 
  Klarnamen und Fotos kritisch prüfen; allgemeine Kontaktadressen; Melderegistersperre einrichten.
• Netiquette erstellen: 
• Klare Hausregeln für Social-Media-Kanäle formulieren und sichtbar veröffentlichen.
• Rechtswidrige Inhalte: 
  Nicht nur löschen, sondern Anzeige erstatten – mit rechtssicheren Screenshots.
• Inhalte im Graubereich: 
  Mit Statement positionieren; positive Kommentare sichtbar machen.
• Vorbereitung: 
  Fertige Stellungnahmen für typische Angriffssituationen entwickeln – vor dem Ernstfall.
• #IchBinHier: 
  Bei Bedarf die Community aktivieren, die positive Inhalte einbringt.
• Parteiinterne Strukturen: 
  Ansprechpersonen benennen, die bei digitaler Gewalt begleiten und unterstützen.
  Weitervermittlung: 
  Bei physischer Bedrohung: Kontakt zu Staatsschutz und spezialisierten Beratungsstellen suchen.