Ewald Tschabitscher
Ewald Tschabitscher: „Wieso müssen wir als Gemeinden Umsatzsteuer zahlen? Wenn wir wie Unternehmen agieren, dann sollten wir auch so behandelt werden.“ 

Gemeindefinanzen

„Erstmals in der Geschichte Abgangsgemeinde geworden“

8. Mai 2024
„Meine Gemeinde hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer wirtschaftlich starken Gemeinden mit guten Kommunalsteuereinnahmen und vielen Investitionen entwickelt. Wir haben ein Budget von fünf Millionen Euro – und sind 2023 erstmals in der Geschichte der Gemeinde Steinfeld zu einer Abgangsgemeinde mit einem Minus von 244.000 Euro geworden. Im November 23 mussten wir feststellen, dass es nicht mehr geht. Die Gründe für die prekäre finanzielle Lage liegen für mich eindeutig auf der Hand: Das Land hat die Vorgaben rigoros nach oben geschraubt, die Umlagen sind enorm gestiegen, die Entwicklung der Bundesertragsanteile hat sich negativ gestaltet und noch dazu müssen die Gemeinden nach der Gesetzesänderung des Landes massiv in die Kinderbetreuung investieren“, schimpft Ewald Tschabiter, Bürgermeister von Steinfeld im Bezirk Spittal an der Drau. 

Für 2024 bedeutet das, dass Steinfeld ohne Investitionen über die Runden kommen muss, man hoffe, dass man den laufenden Betrieb mit dem Budget schaffen werde. Steinfeld, so der Bürgermeister war auch noch nie in der Situation, Kontokurrentkredite aufnehmen zu müssen. Dennoch: Projektideen habe man für Steinfeld genug: „Da ist zum Beispiel ein Ortskernbelebungsprojekt, eine Dorfküche, Kinderbetreuungsausbau usw. Aber dazu wird es dieses Jahr nicht kommen. Und nächstes Jahr kommt dann erst die richtige Katastrophe.“ 

Wo sieht Bürgermeister Tschabitscher die Lösung? „Es braucht in erster Linie strukturelle Änderungen. Die Gemeinden übernehmen seit Jahren Aufgaben, bekommen aber nicht die nötigen Mittel dafür. Dazu kommt, dass man Ausgaben auch auf andere Ebenen auslagern könnte. Und dann frage ich mich auch: Wieso müssen wir als Gemeinden Umsatzsteuer zahlen? Wenn wir wie Unternehmen agieren, dann sollten wir auch so behandelt werden.“ 

Einen Appell richtet Tschabitscher auch an Politiker anderer Verwaltungsebenen: „Die Bundes- und Landespolitiker sollten von den Gemeindepolitikern lernen: Niemand hat das Ohr so nah an den Bürgern wie wir Bürgermeister und weiß, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Die Ortschefs seien aber auch diejenigen, die für alles haften – Bundes- und auch Landespolitiker nicht.“