Gemeindefinanzen
„Erstmals in der Geschichte Abgangsgemeinde geworden“
Für 2024 bedeutet das, dass Steinfeld ohne Investitionen über die Runden kommen muss, man hoffe, dass man den laufenden Betrieb mit dem Budget schaffen werde. Steinfeld, so der Bürgermeister war auch noch nie in der Situation, Kontokurrentkredite aufnehmen zu müssen. Dennoch: Projektideen habe man für Steinfeld genug: „Da ist zum Beispiel ein Ortskernbelebungsprojekt, eine Dorfküche, Kinderbetreuungsausbau usw. Aber dazu wird es dieses Jahr nicht kommen. Und nächstes Jahr kommt dann erst die richtige Katastrophe.“
Wo sieht Bürgermeister Tschabitscher die Lösung? „Es braucht in erster Linie strukturelle Änderungen. Die Gemeinden übernehmen seit Jahren Aufgaben, bekommen aber nicht die nötigen Mittel dafür. Dazu kommt, dass man Ausgaben auch auf andere Ebenen auslagern könnte. Und dann frage ich mich auch: Wieso müssen wir als Gemeinden Umsatzsteuer zahlen? Wenn wir wie Unternehmen agieren, dann sollten wir auch so behandelt werden.“
Einen Appell richtet Tschabitscher auch an Politiker anderer Verwaltungsebenen: „Die Bundes- und Landespolitiker sollten von den Gemeindepolitikern lernen: Niemand hat das Ohr so nah an den Bürgern wie wir Bürgermeister und weiß, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Die Ortschefs seien aber auch diejenigen, die für alles haften – Bundes- und auch Landespolitiker nicht.“